RS Vwgh 2004/3/24 2002/09/0090

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.2004
beobachten
merken

Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §1 Abs2 litl idF 1994/314;
AuslBG §15 Abs1 Z5 idF 2001/I/115;

Rechtssatz

Das Tatbestandsmerkmal der Ausnahme vom Geltungsbereich des AuslBG "wegen der Staatsbürgerschaft eines Elternteils" bezieht sich auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 lit. l dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001. Nach der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 5 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 314/1994 tritt zu den Erfordernissen im Sinne dieser Bestimmung lediglich die Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2001.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002090090.X01

Im RIS seit

22.04.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten