Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Fremde im Zeitpunkt seiner Eheschließung keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich, so darf er auch nicht damit rechnen, allein aufgrund der Eheschließung und des daraufhin nach dem AuslBG erteilten Befreiungsscheines in Öst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 10. September 1990 zu Fuß neben einem "ordentlichen" Grenzübergang in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 10. September 1990 zu Fuß neben einem "ordentlichen" Grenzübergang in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 2 Stammrechtssatz Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 2 Stammrechtssatz Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines ste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die (gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene) Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. August 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Sichtvermerkes vom 3. Februar 1992, der bis 3. März 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26. Jänner 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde "einer eventuell eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer gegen den angeführten Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1993 wies die (gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene) Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. August 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Sichtvermerkes vom 3. Februar 1992, der bis 3. März 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26. Jänner 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde "einer eventuell eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer gegen den angeführten Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 66... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das unbefugte Führen einer Faustfeuerwaffe (Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG) durch den Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das unbefugte Führen einer Faustfeuerwaffe (Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG) durch den Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 25. Februar 1993 ausgestellte, bis 25. Februar 1994 gültige Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 FrG für ungültig erklärt. Nach der Begründung: sei dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen und eines Befreiungsscheines erstmals am 21. November 1991 ein bis zum 21. Mai 1992 gültiger Sichtvermerk ausgestellt worden. D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 14. Juni 1993 war zum einen der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und zum anderen gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt worden. 2. Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 25. Februar 1993 ausgestellte, bis 25. Februar 1994 gültige Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 FrG für ungültig erklärt. Nach der Begründung: sei dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgrund der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen und eines Befreiungsscheines erstmals am 21. November 1991 ein bis zum 21. Mai 1992 gültiger Sichtvermerk ausgestellt worden. D... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 14. Juni 1993 war zum einen der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und zum anderen gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt worden. 2. Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 4 Stammrechtssatz Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zwec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 93/18/0301 4 Stammrechtssatz Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zwec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0266 1 Stammrechtssatz Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines stellt einen evidenten Rechtsmißbrauch dar; ein solches Verhalten ist a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines stellt einen evidenten Rechtsmißbrauch dar; ein solches Verhalten ist a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiung... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Arbeitsamt Angestellte mit Bescheid vom 27. März 1992 den Antrag der Beschwerdeführerin (einer französischen Staatsangehörigen) vom 12. März 1992 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei während der letzten acht Jahre vom Zeitpunkt der Antragseinbringung z... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Arbeitsamt Angestellte mit Bescheid vom 27. März 1992 den Antrag der Beschwerdeführerin (einer französischen Staatsangehörigen) vom 12. März 1992 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei während der letzten acht Jahre vom Zeitpunkt der Antragseinbringung z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 liti;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
