Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 liti;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. April 1993 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von dieser Behörde am 6. Februar 1991 erteilte, bis 6. Februar 1994 befristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe am 18. Jänner 1990 in d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. April 1993 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von dieser Behörde am 6. Februar 1991 erteilte, bis 6. Februar 1994 befristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe am 18. Jänner 1990 in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stellt ein Verhalten dar, welches dazu führt, daß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe durch den Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stellt ein Verhalten dar, welches dazu führt, daß... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 6. November 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 12. März 1992 auf Erteilung eines befristeten mehrmaligen Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Anläßlich der Stellung eines Antrages auf Erteilung eines (neuerlichen) S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Dornbirn (der belangten Behörde) vom 29. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit einem für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Sichtvermerk in Österreich eingereist sei und am 13. April... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 6. November 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 12. März 1992 auf Erteilung eines befristeten mehrmaligen Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Anläßlich der Stellung eines Antrages auf Erteilung eines (neuerlichen) S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Dornbirn (der belangten Behörde) vom 29. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit einem für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Sichtvermerk in Österreich eingereist sei und am 13. April... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von derselben Behörde erteilte Sichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 19. Juli 1993 gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, daß die ganz kurze Zeit nach der Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesge... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, von derselben Behörde erteilte Sichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 19. Juli 1993 gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, daß die ganz kurze Zeit nach der Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 5 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 1991, Zl. 90/19/0458, als unbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0512 2
(hier LEBENSGEMEINSCHAFT mit einer Österreicherin) Stammrechtssatz Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin gehei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0512 2
(hier LEBENSGEMEINSCHAFT mit einer Österreicherin) Stammrechtssatz Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin gehei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1992 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes vom 24. Februar "1991" (richtig wohl: 1981) nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 und 136 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung des mit Eingabe vom 22. (richtig: 21.) Oktober 1991 beantragten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise gemäß § 25 Abs. 1 Paßgesetz 1969 versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 29. Mai 1991 ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Diese Einreise stelle einen Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 dar. Am 2. September 1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1992 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes vom 24. Februar "1991" (richtig wohl: 1981) nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 und 136 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung des mit Eingabe vom 22. (richtig: 21.) Oktober 1991 beantragten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise gemäß § 25 Abs. 1 Paßgesetz 1969 versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 29. Mai 1991 ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Diese Einreise stelle einen Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 dar. Am 2. September 1991 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wobei das Kennenlernen der Ehegattin im Zuge der entgegen dem Aufenthaltsverbote vorgenommenen Reisen des Fremde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein der deutschen Sprache kaum mächtiger Fremder (hier: Türke) ungefähr drei Monate, nachdem er ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist war, e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 Z3;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wobei das Kennenlernen der Ehegattin im Zuge der entgegen dem Aufenthaltsverbote vorgenommenen Reisen des Fremde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein der deutschen Sprache kaum mächtiger Fremder (hier: Türke) ungefähr drei Monate, nachdem er ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist war, e... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das im Devolutionswege angerufene Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 23. August 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. August 1990, in dem er sich als freiberuflich tätiger Kolporteur der Tageszeitung "KURIER" bezeichnete, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die genan... mehr lesen...
