Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das im Devolutionswege angerufene Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 23. August 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. August 1990, in dem er sich als freiberuflich tätiger Kolporteur der Tageszeitung "KURIER" bezeichnete, auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. des BGBl. Nr. 450/1990 (AuslBG), mit der Begründung: abgewiesen, die genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bedient sich in der Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG jener Rechtsetzungstechnik (arg: "... ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen ..."), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nur eine erlaubte und nicht eine tatsächliche unselbständige Tätigkeit (Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG; im Beschwerdefall ist die bisherige Beschäftigung des Antragstellers als Zeitungskolporteur behördlich nicht genehmigt gewesen) ist Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1986, 85/09/0172, VwSlg 12353 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bedient sich in der Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG jener Rechtsetzungstechnik (arg: "... ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen ..."), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2;
Rechtssatz: Nur eine erlaubte und nicht eine tatsächliche unselbständige Tätigkeit (Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG; im Beschwerdefall ist die bisherige Beschäftigung des Antragstellers als Zeitungskolporteur behördlich nicht genehmigt gewesen) ist Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 Z 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein (Hinweis E 17.12.1986, 85/09/0172, VwSlg 12353 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis zum 5. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0096 3 Stammrechtssatz Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur d... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 23. Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 ohne Sichtvermerk, d.h. unter Ausübung der Reiseerleichterung für To... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1992 wurde der dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 23. Dezember 1991 mit einer Gültigkeitsdauer bis 23. Dezember 1994 erteilte Sichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1989 ohne Sichtvermerk, d.h. unter Ausübung der Reiseerleichterung für To... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine Aufenthaltsberechtigung und einen Befreiungsschein gem § 15 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969 §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nur deshalb geschlossen, um sich eine Aufenthaltsberechtigung und einen Befreiungsschein gem § 15 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1988/231;AuslBG §15 Abs2 idF 1988/231;
Rechtssatz: Der Erwerb einer "Ersatzzeit" gemäß § 15 Abs 2 Z 4 AuslBG setzt den Bezug von Arbeitslosengeld usw voraus (im Beschwerdefall wurde für den strittigen Zeitraum nicht einmal eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 1988/231;AuslBG §15 Abs2 idF 1988/231;
Rechtssatz: Der Erwerb einer "Ersatzzeit" gemäß § 15 Abs 2 Z 4 AuslBG setzt den Bezug von Arbeitslosengeld usw voraus (im Beschwerdefall wurde für den strittigen Zeitraum nicht einmal eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985090172.X01 Im RIS seit 24.10.2005 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Grundlage für die Erteilung eines Befreiungsscheines gem § 15 Abs 1 AuslBG kann nur eine behördlich genehmigte Beschäftigung des Ausländers sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985090172.X01 Im RIS seit 24.10.2005 mehr lesen...
