Entscheidungen zu § 118 Abs. 3 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-52 von 52

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0294

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, geei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0294

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Kontrolle des innerbetrieblich zur Durchführung der Arbeiten Anordnungsbefugten, so kann nicht vom Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems, das die Einhaltung der (arbeitnehmerschutzrechtlichen) Vorschriften ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0293

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ist es möglich, dass Arbeitnehmer "des Öfteren" ungesichert arbeiten, ohne dass dies trotz des eingerichteten "Kontrollsystems" überhaupt bemerkt wird, so kann jedenfalls nicht von einem wirksamen Kontrollsystem, das die Einhaltung der (arbeitnehmerschutzrechtlichen) Vorschri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0294

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0293

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0293

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0200 E 13. Jänner 1994 RS 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0293

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0294

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2 (hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

RS Vwgh 2005/1/25 2004/02/0293

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §7 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0383 E 27. Jänner 1995 RS 2(Hier: Nur letzter Satz; betreffend zwei Strafen für Übertretungen nach § 118 Abs. 3 AschG 1994 iVm § 7 Abs. 4 BArbSchV 1994) Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/23 2004/02/0002

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. November 2001 eine Baustelle in Wien 8, A-Straße, betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Obwohl bei den Arbeiten im Bereich des D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.07.2004

RS Vwgh 2004/7/23 2004/02/0002

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das Kontrollsystem muss auch in Fällen "kurzfristiger" Arbeiten funktionieren (Hinweis E 15.4.1991, 90/19/0501). (Hier: Absturz eines Arbeiters zu Zeiten, in denen "eigentlich" nicht gearbeitet wurde. Es war jedenfalls nicht "ausgeschlossen", dass Arb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.07.2004

RS Vwgh 2004/7/23 2004/02/0002

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Beim Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) irrt der Täter über eine Verbotsnorm, wobei ein Rechtsirrtum nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt wäre. (Hier: Das Beschwerdevorbringen, die Besch habe davon ausgehen können, dass ihr Sicherh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0243

Betreffend den Verfahrensgang wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 99/02/0277, hingewiesen, mit dem der in gegenständlicher Sache ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh 2004/4/20 2003/02/0243

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3 idF 1995/457;ASchG 1994 §130 Abs5 idF 1995/457;BArbSchV 1994 §113 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0321 E 5. Oktober 1989 RS 1(Hier: "Baustelle") Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.2004

RS Vwgh 2004/4/20 2003/02/0243

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3 idF 1995/457;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 1995/457;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §113 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1(Hier: Arbeitnehmerschutzvorschriften) Stammrechtssatz Wie de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.2004

RS Vwgh 2004/4/20 2003/02/0243

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3 idF 1995/457;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 1995/457;BArbSchV 1994 §113 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 98/02/0180

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh 2002/6/28 98/02/0180

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/23 2000/02/0022

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 28. Juli 1999 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Zweigniederlassung an einem näher genannten Ort in Klagenfurt zu verantworten, dass folgende am 12. Oktober 1998 auf einer näher bezeichneten Baustelle der B 70 an einem näher genannten Ort vom Arbeitsinspektorat festgestellte Bestimmungen des ArbeitnehmerIn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2001

RS Vwgh 2001/11/23 2000/02/0022

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7;
Rechtssatz: Übertretungen der BArbSchV 1994 (§ 48 Abs. 2 und 7 legcit) in Verbindung mit § 118 Abs. 3 und § 130 Abs. 5 Z. 1 ASchG 1994 stellen Ungehorsamsdelikte dar, zumal zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. European C... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/24 2001/02/0148

Aus der der Beschwerde beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin u.a. zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Vertreterin des Arbeitgebers (handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Komplementär-GmbH einer gleichfalls näher bezeichneten KG) im Betrieb dieser Gesellschaft ni... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2001

RS Vwgh 2001/8/24 2001/02/0148

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/02/0149
Rechtssatz: Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2001

Entscheidungen 31-52 von 52

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