RS Vwgh 2004/7/23 2004/02/0002

Beim Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) irrt der Täter über eine Verbotsnorm, wobei ein Rechtsirrtum nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt wäre. (Hier: Das Beschwerdevorbringen, die Besch habe davon ausgehen können, dass ihr Sicherheits- und Kontrollsystem funktionsfähig sei, und dass ein "schuldausschließender Rechtsirrtum" vorläge, wenn das Kontrollsystem tatsächlich nicht funktioniert haben sollte, stellt keinen Rechtsirrtum dar.)