Begründung: Der klagende Verein begehrte von der Beklagten 11.067,12 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen das Berufungsurteil erhob die Beklagte außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. Dies sei statthaft, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands tatsächlich 30.000 EUR übersteige. Der ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht teilte mit Beschluss vom 25. 6. 2009 das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile auf; unter anderem übertrug es das Wohnrecht an der Ehewohnung allein auf die Antragstellerin, der es eine Ausgleichszahlung von 35.000 EUR auftrug. Gegen diese Entscheidung erhoben beide Streitteile Rekurs. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 6. 10. 2009 unter Spruchpunkt 1. dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C***** E*****, geboren am 31. Juli 1990, *****, vertreten durch Dr. Katja Matt, Rechtsanwältin in Bregenz, gegen den Antragsgegner Mag. K***** S*****, vertreten durch Dr. Michael Augustin und andere Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrt aus dem Rechtsgrund der Verpflichtung zur Rückzahlung eines gewährten Darlehens von der Beklagten als Ausfallsbürgin „aus Kostengründen" nur einen Teilbetrag von 7.270 EUR. Die aushaftende Restforderung betrage per 31. Oktober 2007 19.764,04 EUR. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen
Begründung: ab, die klagende Partei habe im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Hauptschuldner durch eine ungenügende Forderungsanmeldun... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Unterhaltserhöhungsantrags der Minderjährigen erhöhte das Erstgericht den bisher aufgrund eines Vergleichs vom 15. 3. 2005 mit 296 EUR monatlich festgesetzten Unterhalt für die mj Alina Luise für die Zeit vom 1. 3. 2005 bis 31. 10. 2005 um 398 EUR, für die Zeit vom 1. 11. 2005 bis 31. 10. 2006 um 471 EUR und für die Zeit ab 1. 11. 2006 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, um 434 EUR monatlich. Für die mj Valetta erhöhte da... mehr lesen...
Begründung: Die fünf Kläger und die Beklagte sind Geschwister, deren Mutter Johanna F***** am 13. 8. 2001 verstorben ist. Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin, die Kläger Pflichtteilsberechtigte. Die Kläger begehrten im Verfahren erster Instanz zuletzt von der Beklagten die Bezahlung von insgesamt 20.000 EUR (s ON 45) mit der
Begründung: , die Erblasserin habe der Beklagten eine Liegenschaft und Bargeld geschenkt; diese Schenkungen seien in die Berechnung der Pflichtteile der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter H*****, gegen die beklagte Partei Rolf S*****, vertreten durch Dr. Klaus Estl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen EUR 9.180,62 sA, über die Revision der klagenden Partei (R... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Rekursgericht den Unterhalt für die drei Kinder ab November 2001 fest. Dabei stützte es sich - außer bei der hier strittigen Anrechnung von Eigeneinkommen des älteren Sohnes - auf die nach der Prozentsatzmethode ermittelte Leistungsfähigkeit des Vaters. Als Bemessungsgrundlage zog es ein erzielbares Einkommen von monatlich 1.220 EUR bis Ende 2003 und von 1.250 EUR ab Anfang 2004 heran. Das entsprach im Wesentlichen den tatsäch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat am 9. 7. 2001 sowie am 24. und 25. 8. 2001 über Auftrag des - später insolvent gewordenen - Friedrich Z***** mit einem Hubschrauber Holz von der S*****alpe zu Tale transportiert. Zuvor hatte die Klägerin über Auftrag des Genannten für die beklagte Agrargemeinschaft am 13. 10. 2000 und 24. 10. 2000 bereits per Hubschrauber Transporte von Baumaterial auf die S*****alpe durchgeführt, die von der Beklagten anstandslos bezahlt worden waren. Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit ihrer am 30. 12. 2003 eingebrachten Klage die Zahlung von 33.318,39 EUR sA und die Feststellung, dass die Beklagte bis zur ordnungsgemäßen Rückstellung des Bestandobjektes ein angemessenes Benützungsentgelt zu zahlen habe. Die Beklagte habe das zum 31. 12. 2002 aufgekündigte Bestandobjekt nicht ordnungsgemäß zurückgestellt, weil noch immer bauliche Maßnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes - insbesondere der Abbau des Liftes -... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden Beklagten aus dem Rechtsgrund der Bürgschaft bzw des Schadenersatzes die Zahlung eines Teilbetrages von EUR 3.630 sA zur ungeteilten Hand. Die Forderung der klagenden Partei gegenüber den beiden Beklagten betrage tatsächlich derzeit EUR 36.415,55 sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es verwies ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall als Lenkerin eines PKWs verletzt. Mit der beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die Klägerin Schmerzengeld (EUR 10.000) sowie den Ersatz ihrer Sachschäden (EUR 3.342,79) und stellt ein Feststellungsbegehren. Aufgrund der Komplexität der Verletzungen sei eine abschließende Bemessung des Schmerzengeldes nicht möglich, weshalb unter den Vorbehalt der Ausdehnung lediglich ein Teilbetrag von EUR 10.000 geltend gemach... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Kostenrekurs der betreibenden Partei nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs (gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO) jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Kostenrekurs der betreibenden Partei nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs (gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO) jedenfalls unzulässig sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Soweit nun der Kläger geltend macht, dass das berufungsgerichtliche Verfahren nichtig sei,... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §500 Abs2AußStrG §13 Abs3EheG §85JN §55 Abs1 Z1JN §55 Abs3
Rechtssatz: Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist. Bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch (hier: jeweils ein ei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater der Minderjährigen, zuzüglich zu den ihm bisher auferlegten Unterhaltsbeiträgen näher aufgeschlüsselte erhöhte Unterhaltsbeiträge für die Zeiträume Juni 1999 bis inklusive Dezember 2001 zu bezahlen. Für den Zeitraum ab 1. 4. 2002 verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung von monatlich 3.750 S für jedes Kind längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Ferner verpflichtete das Erstgericht den Vater, die bis zur Rechtskra... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von ATS 100.000 sA als Teilbetrag einer Kreditforderung, welche sich zuletzt auf ATS 394.902,50 sA belaufen habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren durch Zuspruch eines Betrages von EUR 7.267,28 sA statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge, wies das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die gegen dieses Urteil erhobene "außerord... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagenden Parteien verwiesen in ihrer Klage ausdrücklich darauf, Klagegegenstand sei das durch den vorliegenden Kostenvoranschlag über EUR 21.512,26 "dokumentierte Deckungskapital". Diese Forderung sei mit Schreiben vom 17. 5. 2000 geltend gemacht worden. Die Auffassung der Vorinstanzen, es liege auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass "aus Gründen prozessualer Vorsicht unter Ausdehnungsvorbehalt" nur ein Teilbet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mbH - begehrte zunächst nur den Ausspruch, dass die Exekution durch zwangsweise Räumung eines Wohnungseigentumsobjekts, die den beklagten Parteien gegen eine Aktiengesellschaft als verpflichtete Partei bewilligt wurde, unzulässig sei, weil sie - die klagende Partei - zufolge eines Bestandvertrags mit der verpflichteten Partei und einer anderen Gesellschaft Mieterin des Wohnungseigentumsobjekts sei. Aufgrund einer späteren Klage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Kanzleiregiepartner des Beklagten. Er wurde gemäß § 1210 ABGB aus dieser Regiegemeinschaft ausgeschlossen. Mit 19. 9. 1983 ist das in der seinerzeitigen Rechtsanwaltskanzleigesellschaft gebundene Vermögen dem Beklagten zugewachsen, insbesondere die Mitberechtigung des Klägers aus dem Mietverhältnis über das Rechtsanwaltskanzleiobjekt, die Telefonnebenstellenanlage, soweit diese in seinem Miteigentum stand, und alles sonstige bisher gemeinsame Inventar... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, durch die Nichterfüllung eines mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages sei ihr ein Gesamtschaden von DM 3,188.020 entstanden. Selbst wenn man der Ansicht wäre, daß ein verbindlicher Vertrag noch nicht zustande gekommen sei, sei die beklagte Partei dadurch schadenersatzpflichtig geworden, daß sie ohne sachlichen Grund die unmittelbar vor dem Abschluß stehenden Vertragsverhandlungen abgebrochen habe. "Bis zur Klärung der Zust... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer 1994 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 200.000 S. Die Beklagte habe sich verpflichtet, der Klägerin insgesamt 1,200.000 S innerhalb von sechs Jahren in jährlichen Raten von 200.000 S, beginnend im Jahr 1992 zu zahlen. Die Rate für 1992 sei bezahlt, die am 31. 12. 1993 fällige Rate von (weiteren) 200.000 S hafte unberichtigt aus. Eine Ausdehnung während des Verfahrens erster Instanz erfolgte nicht. Das... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs3
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist dahin zu lesen, als ob sie lauten würde: "Begehrt der Kläger nur einen Teil einer ihm zustehenden Kapitalsforderung....". Rechnet der Kläger mit einem Teil seiner Kapitalsforderung gegen eine Gegenforderung des Beklagten auf, dann steht sie ihm nicht mehr zu, weshalb § 55 Abs 3 JN nicht anwendbar ist. Entscheidungstexte 7 Ob 70/97p Ents... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs3
Rechtssatz: Handelt es sich um Schadenersatzforderungen, die ziffernmäßig ganz klar umgrenzt sind, dann ist der Streitwert des Gesamtschadens auch dann maßgebend, wenn nur ein ziffernmäßig genannter Teil dieser Schadenersatzforderung eingeklagt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 9/95 3 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob beim Bezirksgericht die Klage auf Zahlung von S 11.697,84 sA. In kurzer Angabe der Tatsachen, auf welche sich der Anspruch gründet (§ 226 Abs. 1 ZPO, § 431 Abs. 1 ZPO), behauptete der Kläger, er habe gegen seinen Schuldner eine vollstreckbare Forderung von S 3.705,-- sA und S 7.992,84 an Kosten. Das Exekutionsgericht habe am 9.Jänner 1992 die Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten nach seinem Vermögensverzeichnis gegen den beklagten Drittsch... mehr lesen...
