Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Streitigkeiten aus einem Franchisevertrag, in dem der Franchisegeber für diesen Vertragstyp kennzeichnende Pflichten übernommen hat (Einräumung der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Zurverfügungstellung von Know-how, Kontrollverfahren und Marktbearbeitungskonzeption etc.) stellen auch dann keine Bestandstreitigkeiten dar, wenn in diesem Vertrag auch die Überlassung eines Geschäftslokales mitvereinbart wurd... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Streitigkeiten aus einem Franchisevertrag, in dem der Franchisegeber für diesen Vertragstyp kennzeichnende Pflichten übernommen hat (Einräumung der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Zurverfügungstellung von Know-how, Kontrollverfahren und Marktbearbeitungskonzeption etc.) stellen auch dann keine Bestandstreitigkeiten dar, wenn in diesem Vertrag auch die Überlassung eines Geschäftslokales mitvereinbart wurd... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitkläger ist Eigentümer und die Erstklägerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft mit einem Haus, in dem die erstbeklagte Partei Geschäftsräumlichkeiten gemietet hat. Am 1. März 1998 begann der Zweitkläger mit dem Bau einer Tiefgarage auf der Hoffläche; die zweitbeklagte Partei ist die das Tiefgaragenprojekt finanzierende Bauführerin. Im Zusammenhang mit dem Bau der Tiefgarage kam es aufgrund gegensätzlicher Rechtsauffassungen zwischen den Streitteilen z... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte ließ es unbekämpft, der Kläger focht es nur im Ausspruch über das Verschulden an. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 23. Juni 2009 nicht Folge. Die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die J***** GmbH begehrt zu AZ 12 Cg 104/08d des Landesgerichts Salzburg Honorar für anwaltliche Leistungen von der hier klagenden Partei. Diese brachte am 28. 12. 2009 beim Prozessgericht eine „Widerklage“ ein, in der sie die beklagte Partei jedoch als „J***** T*****“ (in der Folge: Einschreiter) bezeichnete. Die „Widerklage“ wurde dem Einschreiter zugestellt, der (ua) den Einwand seiner mangelnden Passivlegitimation erhob. Auf Antrag der klagenden Partei berichtigte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt folgendes Begehren: „1. Die Verträge zwischen der Beklagten und den in Beilage./A und Beilage./B angeführten Personen über den Erwerb von Zertifikaten, welche Aktien der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) repräsentieren sollten, welche während der Zeichungsfrist der Kapitalerhöhung der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) vom 20. 2. - 3. 3. 2006 abgeschlossen wurden, werden aufgehoben. 2. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 268.500,08 samt 4 % Zinsen ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren bis 5. 10. 2009 verheiratet und lebten bis zum Auszug der Beklagten am 31. 7. 2009 in einem gemeinsam gemieteten Reihenhaus zusammen. Mit der am 11. 1. 2010 eingebrachten Klage forderte der Kläger die Zahlung des anteiligen Mietzinses von August bis November 2009 sowie den Ersatz von Räumungskosten. Die Beklagte verwies insbesondere darauf, mit der Zustimmung des Klägers und des Vermieters mit 31. 7. 2009 aus dem Mietverhältnis ausgeschieden zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 schrieb die beklagte Partei das Bestandobjekt im Gesamtausmaß von 56 m² zur Vermietung unter der Bedingung aus, dass der Ausbau bzw die Umgestaltung der Räumlichkeiten - die bisher als Wo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützte sein Räumungsbegehren auf titellose Benützung der zu räumenden Wohnung durch den Beklagten. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung in der Hauptsache und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und dass die Revision nicht zulässig sei. Der Beklagte stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Revision gemäß § 508 ZPO und brach... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das (inhaltlich als Oppositionsklage aufzufassende) Begehren, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. Mai 2009 bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 3.125 EUR sowie des laufenden Unterhalts von 625 EUR monatlich werde für unzulässig erklärt, ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass der Anspruch des Beklagten aus einem näher bezeichneten Unterhaltsvergleich bis einschließlich März 2009 im Ausmaß von 8.070 EUR erloschen sei und wies das Mehrbegehren der Klägerin, der Anspruch des Beklagten möge auch für die Monate April 2009 bis November 2009 im Ausmaß von 1.830 EUR für erloschen erklärt werden, ab. Das Berufungsgericht gab der nur von der Klägerin erhobenen Berufung, die das Ersturteil nur hinsichtlich der rückständi... mehr lesen...
Begründung: Mit der gegenständlichen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass sie im Erlebensfall aus einer Lebensversicherung des Beklagten bezugsberechtigt sei. Als Anspruchsgrund stützt sie sich auf die anlässlich der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a EheG mit dem Beklagten abgeschlossene Vereinbarung. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei und - in den Entscheidungsgründen (vgl R... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 5. 10. 2009 nimmt der Kläger die Erstbeklagte (eine inländische Bank) und die Zweitbeklagte (eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas) zur ungeteilten Hand auf Ersatz jenes Schadens in Anspruch, der ihm als Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin gegen das die Klage vollständig abweisende Ersturteil in der Hauptsache nicht Folge, der Berufung im Kostenpunkt jedoch schon, und sprach - ohne Bewertungsausspruch - aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Dagegen erhebt die Klägerin an das Berufungsgericht den Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs, verbunden mit einer „Revision“ an den Obersten Gerichtshof. Das Erstgericht legte den Akt dem Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung zweier im Eigentum der Verpflichteten gestandener Liegenschaften EZ 39 und EZ 795, die verschiedenen Erstehern zugeschlagen wurden. Das Erstgericht wies aus dem aus der Versteigerung des Grundstücks EZ 39 erzielten Meistbot von 128.000 EUR in der bücherlichen Rangordnung der beigetretenen betreibenden Partei (siehe ON 18) und Pfandgläubigerin 27.056,69 EUR samt Zinsen und Kosten aufgr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass das Erstgericht der Beklagten zur Hereinbringung des restlichen Unterhalts für den Monat Juni 2009 von 2.009,40 EUR sA die Forderungsexekution bewilligte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte ihr Räumungsbegehren betreffend vier Räume auf die Aufkündigung von Bestandverträgen, hinsichtlich des in dem der Klage angeschlossenen Lageplan ./A blau umrandeten Raums von ca 21 m² (bezeichnet als „Raika-Raum“) darauf, dass ein befristet überlassenes Prekarium nach Zeitablauf nicht zurückgestellt worden sei (ON 9). Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren nur hinsichtlich der als Prekarium übergebenen Räumlichkeit statt. Das Berufungsgericht wies ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte - soweit in dritter Instanz noch relevant - vom Beklagten die Räumung seiner Liegenschaft wegen titelloser Benützung; der Beklagte die Wiederherstellung der vereinbarungsgemäßen Strom- und Wasserversorgung. Das Berufungsgericht wies das Räumungsbegehren des Klägers ab, gab dem Wiederherstellungsbegehren des Beklagten hingegen statt und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und die Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt in ihrer Klage auf Entgelt für Treibstofflieferungen die als K***** GmbH bezeichnete Beklagte in Anspruch. Die in der Klage angeführte Bezeichnung der Beklagten ist die frühere Firma der „B*****“ ***** GmbH (FN 23*****). Mit vor Klagszustellung ergangenem und unbekämpft gebliebenem Beschluss vom 2. 1. 2009 (ON 3a) bewilligte das Erstgericht den Antrag der Klägerin, die Bezeichnung der Beklagten auf „K***** GmbH“ (FN 30*****; in der Folge: Einschreiteri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** B***** und W***** „*****“ reg. GenmbH, *****, vertreten durch Beck & Dörnhofer, Rechtsanwälte in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei Alfred T*****, vertreten durch Dr. Josef Lagler, Rechtsanwalt in Frauenkirchen, wegen Räumung, über die ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 11.990,88 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 363,36 EUR. Das Erstgericht gab auch im zweiten Rechtsgang dem den gesamten betriebenen Anspruch umfassenden Oppositionsklagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 32.000 EUR samt Zinsen und Kosten gemäß § 294 EO die Pfändung und Überweisung einer dem Verpflichteten gegen eine Pensionsversicherungsanstalt und einer gegen seinen Vater (in der Folge: zweiter Drittschuldner) zustehenden Forderung. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Verpflichteten erhobenen Rekurs nur insoweit Folge, dass es den Exekutionsantrag in Ansehung des Zinse... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer mit 2.000 EUR bewerteten Klage als Eigentümerin „eines Reihenhauses" die Aufhebung eines bücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechts des Beklagten aus wichtigem Grund, die Räumung des Hauses und die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des Rechts durch den Beklagten. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung des Beklagten gegen das stattgebende Ersturteil nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenst... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den vom Ersteher erhobenen Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss mangels Rechtsmittellegitimation zurück. In die Rechtsposition des Erstehers habe das Erstgericht durch den Verteilungsbeschluss nicht eingegriffen, er habe nur ein wirtschaftliches Interesse an der Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Unabhängig von der fehlenden Rekurslegitimation erweise sich die Verteilung des Erstgerichts aber auch als richtig, aus näher ausgeführte... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage, mit der auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden wurde, begehrt die Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, ihr (eventualiter: zu Handen ihrer Mutter) 57.268,04 CHF sA, zu zahlen. Die Klägerin sei mit dem Beklagten verheiratet gewesen. Anlässlich der am 30. 11. 2007 erfolgten einvernehmlichen Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG habe sich der Beklagte im Scheidungsvergleich verpflichtet, e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** I*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Zajc, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagten Parteien 1) E***** V*****, geboren 23. August 1936, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in den Abschluss eines Bestandvertrags über ein in im ersten Wiener Gemeindebezirk gelegenes Geschäftslokal zu einem monatlichen Hauptmietzins von 77,15 EUR (wertgesichert) einzuwilligen. Mieterin dieses Geschäftslokals sei aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1988 eine weibliche Person gewesen. Nach einer ergänzenden Vereinbarung zum Mietvertrag sei die Mieterin berechtigt, bei Beendigung des Bestandverhältni... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 9 C 451/03p des Bezirksgerichts Baden wurden die hier klagenden Parteien von den hier beklagten Parteien unter anderem auf Räumung eines vermieteten Geschäftslokals geklagt. In der Tagsatzung vom 20. 11. 2003 verpflichteten sich die dort Beklagten mit Vergleich zur Räumung dieses Bestandobjekts. Im nunmehrigen Verfahren begehren die Kläger als Mieter gegenüber den Beklagten als Vermietern die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit dieses Vergleichs und bewer... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 1. 2008 geschieden. Es wurde ausgesprochen, dass beide Parteien ein gleichteiliges Verschulden daran trifft. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit einstweiliger Verfügung vom 28. 8. 2008 hat das Erstgericht im zweiten Rechtsgang aufgrund des von der Frau während des Scheidungsverfahrens gestellten Sicherungsantrags dem Mann verboten, über den aus dem ehelichen Tresor entnommenen Geldbetrag von 12.50... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hartmut R*****, vertreten durch Ramsauer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Notbu... mehr lesen...
