Zwischen den Streitteilen ist über Klage der Frau und Widerklage des Mannes ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in dem beide Teile rechtsfreundlich vertreten sind. In der vorliegenden bei dem Gericht, vor dem auch das Scheidungsverfahren anhängig ist, eingebrachten Klagen behauptete nun die Klägerin, daß der Gegenanwalt ihrem Vertreter mitgeteilt habe, der Beklagte beabsichtige, mit 1. September 1966 einen Nebentelefonanschluß in den von den Streitteilen gemeinsam benützten Geschäfts... mehr lesen...
Norm: JN §45JN §60
Rechtssatz: Anwendung des § 45 JN auf den Fall des § 60 JN. Entscheidungstexte 7 Ob 148/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 7 Ob 148/64 1 Ob 122/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 1 Ob 122/64 5 Ob 278/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1966 5 Ob 278/66 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. & Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst D.... mehr lesen...
Am 11. Dezember 1959 hat sich auf der vereisten Bundesstraße in N. ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem der vom Erstbeklagten als Wehrdienstpflichtigen des Präsenzdienstes gelenkte LKW. des Bundesheeres eine Kuh niederstieß, die sich vom Kläger losgerissen hatte. Als der Erstbeklagte die Kuh auf der Straße erblickte, bremste er sein Fahrzeug ab, konnte aber den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden. Die Kuh wurde schwer verletzt und mußte notgeschlachtet werden. Das Strafverfahren gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses W*****, Z*****gasse 3, die Beklagten sind Mieter von Wohnungen der Stiege 3 dieses Hauses. Sie haben als Kläger in einem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 33 C 561/58 durchgeführten Besitzstörungsverfahren gegen den Hausverwalter der Klägerin, Emanuel H*****, und gegen die Mieterin Anna N***** einen in zweiter Instanz bestätigten Endbeschluss erwirkt, mit dem die beiden Genannten schuldig erkannt wurden, die Kläger... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die von den Beklagten mit der Begründung: erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, es sei zur Entscheidung der Rechtssache das Arbeitsgericht zuständig. Das Rekursgericht wies den dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs unter Hinweis auf die Bestimmung des § 45 Abs. 1 JN. zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen den Zurückweisungsbeschluß von den Beklagten erhobenen Rekurs Folge und trug dem Rekursgericht auf, über den Rekurs der Beklagten ge... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Auszahlung des Entschädigungsbetrages von 13.354 S zum Versicherungsschein Nr. 296.647/HF, Versicherungsnehmer Edwin G., durch die W.-Versicherungsanstalt an die Konkursmasse im Konkurs des Franz Edwin G. einzuwilligen. Sie stützte ihre Klage ausdrücklich nur auf den Anfechtungstatbestand des § 30 Abs. 1 Z. 1 KO. und führte aus, daß die beklagte Partei bei der Finanzierung eines Autokaufes des Gemeinsc... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Hat der Einzelrichter eines Gerichtshofes ein Urteil mit dem Beisatz "in Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit" gefällt und das Berufungsgericht bei seiner bestätigenden Entscheidung einen fachmännischen Laienrichter beigezogen, so ist gemäß § 45 Abs 1 JN eine Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Urteiles auch dann nicht gegeben, wenn es sich um keine Handelssache handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN gilt dann nicht, wenn die Zuständigkeit eines von den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes behauptet wird (früher gegenteilig: 1 Ob 279/55, 1 Ob 295/55; 1 Ob 328/55). Entscheidungstexte 3 Ob 338/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 3 Ob 338/57 Veröff: EvBl 1957/338 S 520 1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §4JN §45JN §104 G
Rechtssatz: Wenn auch nach dem
Spruch: 47 neu im Verhältnis zwischen Arbeitsgericht und ordentlichem Gericht die Normen über die Zuständigkeit und nicht über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Betracht kommen, ist doch im Verhältnis dieser beiden Gerichtstypen zueinander § 45 JN unanwendbar, denn wenn auch zwischen den genannten Gerichten die Grenze durch die Bestimmungen über die Zuständigkeit gezogen ist, so ha... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN bezieht sich nicht auf die Zuständigkeitsentscheidung eines Bezirksgerichtes, da durch den Gebrauch der Worte "Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine Zuständigkeit" nur Entscheidungen des Gerichtshofes erster Instanz als Erstgericht, nicht aber Zuständigkeitsentscheidungen des Bezirksgerichtes gemeint sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §45ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Die sachliche Unzuständigkeit eines Gerichtshofes aus dem Grunde, weil für die Sache des BG zuständig wäre, kann im Rechtsmittelverfahren auch dann nicht wahrgenommen werden, wenn der Gerichtshof eine ausdrückliche Zuständigkeitsentscheidung nicht gefällt hat (§ 45 Abs 1 JN). Entscheidungstexte 7 Ob 211/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 7 O... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Ein Rekurs gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit welchem die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes bejaht wurde, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Zuständigkeit des Erstgerichtes damit begründet wird, daß über die sachliche Zuständigkeit bereits eine rechtskräftige Vorentscheidung vorliege. Entscheidungstexte 1 Ob 87/56 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: JN §45 Z1
Rechtssatz: Auch wenn sich der rekursgerichtliche Beschluß seiner äußeren Form nach als Aufhebungsbeschluß darstellt, jedoch nichts anderes bedeutet, als daß die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bejaht wird, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 710/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 2 Ob 710/55 1 ... mehr lesen...
Norm: JN §45 Z1
Rechtssatz: Auch wenn sich der rekursgerichtliche Beschluß seiner äußeren Form nach als Aufhebungsbeschluß darstellt, jedoch nichts anderes bedeutet, als daß die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes bejaht wird, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 710/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 2 Ob 710/55 1 ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §45
Rechtssatz: Auf die Entscheidung des GH über die Gerichtsbesetzung (Einzelrichter oder Senat) findet § 45 JN keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 290/55 Entscheidungstext OGH 05.05.1955 1 Ob 290/55 7 Ob 155/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 7 Ob 155/56 8 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat ihre Klage an das Kreis- als Handelsgericht St. Pölten gerichtet. Die beklagte Partei wendete gemäß § 61 Abs. 2 JN. die Unzuständigkeit des Handelssenates ein. Das Gericht erster Instanz hat die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Handelssenates zurückgewiesen. Infolge Rekurses der klagenden Partei hat das Rekursgericht die Einrede der Unzuständigkeit zurückgewiesen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: In Ansehung der die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes bejahenden Entscheidungen wird im § 45 JN der Rekurs ausgeschlossen, gleichviel ob dieselbe von der ersten oder von der zweiten Instanz ergangen ist (
Spruch: 265). Entscheidungstexte 2 Ob 559/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 Ob 559/51 Veröff: SZ 28/104 ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz über seine eigene sachliche Zuständigkeit hat nur die Wirkung, daß eine Überprüfung der Zuständigkeit ausgeschlossen ist. Die Frage der Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung wird dadurch nicht berührt. Entscheidungstexte 3 Ob 779/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 3 Ob 779/36 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: § 45 JN schließt auch eine amtswegige Prüfung der Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 904/29 Entscheidungstext OGH 30.10.1929 3 Ob 904/29 Veröff: SZ 11/221 3 Ob 325/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 325/54 Veröff: SZ 27/158 ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 45 JN steht der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses nicht entgegen, wenn die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes von diesem bejaht, vom Rekursgericht aber verneint wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 785/25 Entscheidungstext OGH 21.10.1925 1 Ob 785/25 Veröff: SZ 7/336 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Die Anwendung des § 45 JN setzt voraus, daß der Gerichtshof seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 749/24 Entscheidungstext OGH 04.11.1924 2 Ob 749/24 Veröff: SZ 6/347 4 Ob 543/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 543/73 Gegenteilig; Beisatz: Die Möglichkeit einer... mehr lesen...
Norm: JN §45
Rechtssatz: Eine Anfechtung des Urteiles eines Gerichtshofes wegen sachlicher Unzuständigkeit ist ausgeschlossen, wenn für die Streitigkeit das Bezirksgericht zuständig gewesen wäre und eine formelle Entscheidung über die Kompetenz nicht erfolgt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 1086/22 Entscheidungstext OGH 21.11.1922 3 Ob 1086/22 Veröff: SZ 4/122 ... mehr lesen...
