RS OGH 1959/10/15 6Ob323/59, 1Ob739/76 (1Ob770/76)

Hat der Einzelrichter eines Gerichtshofes ein Urteil mit dem Beisatz "in Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit" gefällt und das Berufungsgericht bei seiner bestätigenden Entscheidung einen fachmännischen Laienrichter beigezogen, so ist gemäß § 45 Abs 1 JN eine Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Urteiles auch dann nicht gegeben, wenn es sich um keine Handelssache handelt.