Norm
JN §29Rechtssatz
Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger mehr ist und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mehr hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046167Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
11.05.2015