RS OGH 1988/7/19 1Ob585/88, 7Ob8/15z

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Veröffentlicht am 19.07.1988
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Norm

JN §29
JN §42 Aa
JN §42 Ab
JN §76 IIA4

Rechtssatz

Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger mehr ist und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mehr hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0046167

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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