Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A 9 Pyhrnautobahn. Zum Beweis seines Tatsachenvorbringens beantragte er seine Parteienvernehmung sowie die Einvernahme einer ebenfalls in Wien wohnhaften Zeugin. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leibnitz, in dessen Spre... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 7. 2009 ereignete sich im Bereich der Ortschaft Hallenstein, auf der B178 zwischen Unken und Lofer ein Verkehrsunfall zwischen dem von der erstklagenden Partei geleasten und vom Zweitkläger gelenkten Mercedes Vito und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Kläger beantragten die Parteienvernehmung der Geschäftsführerin der erstklagenden Partei sowie jene des Zweitklägers, die Beklagtenseite die Einvernahme des Lenkers des bei ihr haftpflic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Abfahrtsrampe 1 der Tauernautobahn ereignet hat. Nach Abwicklung des Schadens mit dem Kaskoversicherer und der Zahlung des Selbstbehalts zuzüglich Zinsen durch die beklagte Partei schränkte die klagende Partei das Klagebegehren auf Kosten ein. Die beklagte Partei, die we... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage vom ursprünglich erstbeklagten Versicherer mit Sitz in Wien und der damals Zweitbeklagten und nunmehrigen Beklagten mit Wohnsitz in Bleiburg Zahlung von 64.684,99 EUR sA und Feststellung von deren Haftung für alle künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger stellte den Antrag, dass der Oberste Gerichtshof hinsichtlich der Zweitbeklagten die Zuständigkeit des Landesge... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in 6532 Ladis ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen LA ***** und einem ÖBB Postbus. Die klagende Partei beantragte zum Beweis ihres Vorbringens die Einvernahme von 10 Zeugen, die alle ihren Wohnsitz in Tirol haben, die beklagte Partei in ihrem Einspruch die Einvernahme zweier Zeugen, die ebenfalls in Tirol wohnhaft sind sowie die Durchführung eines Lokalaugenscheins. Die klagende Partei beantragt die Delegierung an ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Er stellt auch ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (der Kläger und ein weiterer Zeuge wohnen ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der in 2486 Landegg wohnhafte Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei in Wien eingebrachten Klage den Ersatz eines Parkschadens an seinem zum Unfallszeitpunkt in einer Parkgarage in Klagenfurt abgestellten PKW. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Klagenfurt. Das Beweisverfahren werde jedenfalls einen Ortsaugenschein und die Einvernahme des im Bez... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (die Klägerin und zwei weitere Zeugen wohnen in Deutschland) und die Durchführung ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Atterseestraße in Lenzing ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Vöcklabruck, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Seewalchen am Attersee wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehun... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 5. 2009 ereignete sich im Gemeindegebiet von 8671 Alpl ein Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte mit dem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad gegen den PKW der Klägerin stieß. Diese machte beim Bezirksgericht Mürzzuschlag (Gericht des Unfallorts) Schadenersatzansprüche geltend. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Sowohl die erst- als auch die zweitbeklagte Partei seien... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf einem Parkplatz in Schladming ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Schladming, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Rohrmoos wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehung eines Kfz-Sachve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich im Gemeindegebiet von Lassing ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Liezen, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in der Nähe des Unfallorts wohnhaft sei und die Abhaltung eines Ortsaugenscheins, allenfalls unter Beiziehung eine... mehr lesen...
Begründung: Am 29. 3. 2008 ereignete sich in Schladming ein Verkehrsunfall, den ein bei der klagenden Partei haftpflichtversicherter Fahrzeughalter verursachte. Die klagende Partei hat die Ansprüche des Geschädigten reguliert und erhebt nun - unter Behauptung eines Mitverschuldens von 25 % - Ersatzansprüche wegen eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeugs, das zum Unfallzeitpunkt im Kreuzungsbereich sichtbehindernd innerhalb der 5 m Zone abgestellt gewesen sei.... mehr lesen...
Begründung: Die in Frankreich wohnhafte Klägerin begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Lechtalstraße im Bezirk Reutte ereignet hat. Sie beantragte die Durchführung ihrer Parteienvernehmung im Rechtshilfeweg. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren mit der Behauptung des Alleinverschuldens der Klägerin und berief sich zum Beweis ihres Vorbringens auf die Durchführung eines Ortsaugens... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Zweitbeklagten als verantwortliche Liftunternehmerin und von der Erstbeklagten als deren Komplementärin Schadenersatz von 20.720 EUR sA und die Feststellung, dass die Beklagten dem Kläger für alle Schäden aus dem Schiunfall vom 22. 2. 2008 zu haften hätten. Der Kläger habe am 22. 2. 2008 einen Schiunfall erlitten und sich dabei einen Bruch des linken Schienbeins und einen Bruch des rechten Beckens zugezogen. Der Unfall habe sich ereignet, als d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in der Plüddemanngasse in Graz ereignet hat. Die beklagte Partei wandte die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein und beantragte in eventu die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost. Zur
Begründung: des Eventualantrags brachte sie vor, beide bet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich an einer Kreuzung in der Stadt Salzburg ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg, weil die inländischen Zeugen in Salzburg wohnen würden und auch für den in Deutschland wohnhaften Lenker des Beklagtenfahrzeugs die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. 3. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Italien, den der Zweitbeklagte allein verschuldete, schwer verletzt. Er begehrt Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und - wegen der verletzungsbedingten Einstellung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit - Verdienstentgang. Als Beweismittel bietet er neben Urkunden die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens sowie eines Buchsachverständigengutachtens, seine Parteienvernehmung und die Verne... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 6. 2005 ereignete sich in Wien 12 ein Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der ursprünglich drittbeklagten W***** AG (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten LKW-Zuges gegen eine von der klagenden Partei an die ursprünglich viertbeklagte W***** GmbH vermietete und im Einsatz befindliche LKW-Arbeitsbühne mit Kran und Arbeitskorb stieß. Die klagende Partei begehrte mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 4. 2004 kam es in Klagenfurt, Südring zu einer Kollision zwischen einem bei der beklagten Partei versicherten Fahrzeug und einem Klein-LKW der Marke Mercedes, wodurch dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der Behauptung, sie sei zum Unfallszeitpunkt Halterin des Klein-LKW gewesen und der Unfall sei vom Lenker des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges allein verschuldet worden, begehrt die Klägerin ihre Reparaturkosten von der Beklagten ersetzt. Die Beklagte be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer zunächst beim Bezirksgericht Villach eingebrachten Mahnklage von den beiden Beklagten die Zahlung von EUR 9.966,20 sA für die Herstellung einer Einbauküche in der Wohnung der beiden Beklagten in Villach und berief sich im Verfahren auf Urkunden, eine unter ihrer Adresse zu ladende Zeugin, Ortsaugenschein und Parteienvernehmung. Die Beklagten erhoben Einspruch, wendeten örtliche Unzuständigkeit ein und beriefen sich in der Sache selbst... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs2 IKSchG §14
Rechtssatz: Für eine Zuständigkeitsvereinbarung bestehen keine inhaltlichen Vorbedingungen; eine Delegierung ist hingegen nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig; so auch schon 4 Nd 514/02. Entscheidungstexte 10 Nc 19/03f Entscheidungstext OGH 12.02.2004 10 Nc 19/03f 3 Nc 32/14g Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 2003 ereignete sich auf der B 145; Salzkammergut Bundesstraße, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des überwiegenden Verschuldens des gegnerischen Lenkers begehrt der Kläger Schadenersatz unter Einräumung eines 25 %igen Mitverschuldens. Zum Beweis ihres Vorbringens berief er sich auf Parteienvernehmung und vorzulegende Urkunden. Die beklagte Partei bestritt das... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 7. 2003 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (dem Sitz des erstbeklagten Haftpflichtversicherers) eingebrachten Klage begehrt der (ebenfalls in Wien wohnhafte und von einem in Wien ansässigen Rechtsanwalt vertretene) Kläger von den beklagten Parteien Schadenersatz aus einem nach den Klagebehauptungen vom Zweitbeklagten infolge Vorrangverletzung und überhöhter Geschwindigkeit allein verschuldeten Verkehrsunfall am 16. 3. 2003 im Gemeindegebiet von Donnersb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer am allgemeinen Gerichtsstand des beklagten Haftpflichtversicherers beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage EUR 12.915,34 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Vorarlberg ereignet hat. Sie beantragten ua Parteienvernehmung des in Vorarlberg wohnhaften Zweitklägers. Die Beklagten beantragten ua die Vernehmung zweier in Vorarlberg wohnhafter Zeugen, die Einholung eines KFZ-Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 9. 2001 ereignete sich auf der B 183 ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des gegnerischen Lenkers begehrt die klagende Partei Schadenersatz (Schmerzengeld und Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe). Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren lediglich der Höhe nach; die Klägerin habe nur eine leichte Verletzung in Form einer Zerrung ... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 3. 2002 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Spittal/Drau im Begegnungsverkehr ein Verkehrsunfall, an welchem ein Autobus der klagenden Partei und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldners des gegnerischen Lenkers begehrt die klagende Partei Schadenersatz. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, die Vornahme eines Lokalaugenscheines, die Einholung eines kr... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 7. 1999 ereignete sich im Schweizer Kanton Graubünden ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Motorrades und Gerhard P*****, der ebenfalls ein Motorrad lenkte, beteiligt waren. Das von Gerhard P***** gelenkte Motorrad war bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei versicherten Fahrzeuges am Zustandekommen des Unfalls begehrt die Klägerin mit der beim Erstgericht al... mehr lesen...
Begründung: Am 19. 4. 2000 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Innsbruck ein Verkehrsunfall, an welchem ein im Eigentum der klagenden Partei stehender LKW und ein bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter und im Eigentum des Zweitbeklagten stehender PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens dieses PKW-Lenkers begehrt die klagende Partei von den beklagten Parteien Schadenersatz in der Höhe des Klagebetrages. Die beklagten Parteien bea... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 12. 1991 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Dornbirn ein Verkehrsunfall an welchem ein bei der klagenden Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt war. Mit der Behauptung des Verschuldens der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lenkerin begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei Schadenersatz. Die beklagte Partei beantragte mit ihrem Einspruch gegen den erlassenen Zahlungsbefehl die Abweisung des Klagebegehrens und ... mehr lesen...
