Begründung: Am 30. 3. 1998 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ein Verkehrsunfall, an dem ein dem Kläger gehörendes Fahrzeug und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens dessen Lenkers begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagebetrages. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens sowie die Vernehmung eines im Sprengel des Be... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 8. 1998 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Wildon ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem PKW und ein von Thomas T***** gelenkter, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter, Klein-LKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens dieses Lenkers begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagebetrages. Die beklagte Partei beantragte mit ihrem Einspruch gegen den erlassenen Zahlungsb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozeßgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) ist zwar nicht ausgeschlossen (Fasching IV, 523), kommt aber erst in Betracht, wenn feststeht, daß es zu einer kontradiktorischen Auseinandersetzung kommt (vgl 2 Nd 2/98 = RIS-Justiz RS0109839 zum Fall eines noch unerledigten An... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 IJN §31 Abs2 I
Rechtssatz: Delegierung eines Verfahrens über den Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hatte, weil ein Zeuge nicht weit von diesem Gericht wohnt und die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen, welcher zweckmäßigerweise vom Gericht des Unfallsortes zu bestellen ist, von beiden Parteien beantragt wurde. Entsche... mehr lesen...
Begründung: Am 22.3.1997 ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichtes Feldkirch ein Unfall, an dem ein PKW des Klägers und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug beteiligt waren. Mit der Behauptung des Verschuldens des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe des Klagsbetrages. Zum Beweise seines Vorbringens beantragte er die Einholung eines verkehrstechnischen Sachv... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §31 Abs2SV - ÜG §93 ff
Rechtssatz: Der OGH ist nicht zuständig zur Delegation eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung, weil nach dem SV - ÜG nur die Vorschriften der ZPO subsidiär anzuwenden sind, nicht aber die der JN; vielmehr ist aus § 9 der Schiedsgerichtesverordnung (Vdg v 23.10.1947, BGBl Nr 18/48) zu folgern, daß die Entscheidung über Zuständigkeitsfragen nicht den ordentlichen Gerichten, sondern dem BMS vor... mehr lesen...
Zwei Versicherte hatten beim Obersten Gerichtshof die Delegierung eines örtlich nicht zuständigen Schiedsgerichtes der Sozialversicherung beantragt. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidung über die Delegierungsantrag abgelehnt. Rechtliche Beurteilung Begründung: Da die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nicht zu den ordentlichen Gerichten zu zählen sind, könnte die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über den vorliegenden Delegi... mehr lesen...
