Begründung: Die am 26.11.1969 geborene Claudia R*** und die am 1.3.1971 geborene minderjährige Verena R*** entstammen der Ehe der Maria R*** mit Dipl.Ing. Dr. Helmut R***. Die Ehe der Eltern wurde geschieden, die Kindern befinden sich bei der Mutter. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein Vergleich dahin geschlossen, daß sich der Vater verpflichtete, für jedes Kind einen monatlichen Unterhalt von 2.500 S zuzüglich eines monatlichen Schulgeldes von je 500 S zu zahlen. Unter Hin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 25. Mai 1988, Sch 20/88-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zusteht. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Juni 1988, ON 3, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Nach der Scheidung befand sich die Mutter rund ein Jahr in den USA. Das Kind wurde während dieser Zeit hauptsächlich von der m... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber ist der uneheliche Vater des am 11.4.1970 geborenen Wolfgang W***. Noch vor Erreichung der Volljährigkeit des Kindes beantragte der Vater das Erlöschen seiner Unterhaltspflicht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seines Sohnes auszusprechen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Folgender Sachverhalt steht fest: Wolfgang W*** hat die vierklassige Fachschule für Metallbearbeitung und Werkzeugbau an der Hö... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1969 geborene Susanne L*** ist ein eheliches Kind der Maria und des Thomas L***. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern haben sich im März 1983 getrennt. Die Tochter lebt seither im Haushalt der Mutter, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1988 (ON 27) die Elternrechte zuerkannt wurden. Der Vater leistete für seine Tochter auf Grund einer vergleichsweisen Regelung bis März 1988 monatliche... mehr lesen...
Begründung: Heribert B*** ist als Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 800,-- an die inzwischen volljährig gewordene Susanne und von S 700,-- an die mj. Silvia verpflichtet. Der Vater hat am 14.Oktober 1985, also zu einem Zeitpunkt, da auch seine Tochter Susanne noch minderjährig war, die Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung für seine beiden Töchter beantragt; der Magistrat der Stadt St.Pölten als Vormund sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht hat e... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §42 AaJN §42 AbJN §76 IIA4
Rechtssatz: Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger mehr ist und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mehr hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1949 in Buriram (Thailand) geborene Pin A*** (Erstbeklagte) ging mit dem Zweitbeklagten, der thailändischer Staatsbürger ist, eine Lebensgemeinschaft ein, aus der der im Jahre 1970 geborene Sohn Lei stammt. Am 11. November 1974 schloß sie mit Alfred M***, der die Erstbeklagte als Tourist in Bangkok kennengelernt hatte, vor dem Amphur Standesamt Phyathai in Bangkok die unter Nr. 3741/24529 registrierte Ehe. Alfred M*** lebte mit der Erstbeklagten im Jahre 19... mehr lesen...
Begründung: Katharina F***, geboren am 3. April 1981, ist das eheliche Kind des Heinz und der Gerlinde F***. Der Vater stellte am 16. Dezember 1986 beim Erstgericht den Antrag, ihm die Elternrechte in Ansehung der mj. Katharina vorläufig allein zu übertragen, in eventu der Mutter zu untersagen, mit der Minderjährigen Österreich zu verlassen, und ihr aufzutragen, die Eintragung des Kindes in ihrem Reisepaß streichen zu lassen bzw. einen in ihrem Besitz befindlichen Reisepaß des Kin... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 148) dem Antrag des Vaters Peter K*** vom 21. Oktober 1986 (ON 137) statt und sprach aus, daß er mit Wirksamkeit vom 1. November 1986 von der weiteren Unterhaltspflicht in Ansehung der Martina K*** zur Gänze befreit werde. Es stellte fest, Martina K*** sei seit 1. September 1986 als Lehrling im dritten Lehrjahr bei der S*** Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft beschäftigt und beziehe unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 18.Juni 1981 im 78.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ sechs volljährige Kinder, fünf Töchter und einen Sohn. Eine letztwillige Verfügung ist nicht aktenkundig. In der am 12.Februar 1982 vom Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung brachten die beiden ältesten Kinder, Maria und Josef, vor, die Drittgeborene habe sich anläßlich einer Schenkung gegenüber der Erblasserin in Notariatsaktform am 5.Januar 1966 als "erbsentfertigt" erklärt. ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 9.Oktober 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Jänner 1985, GZ 3 Cg 208/84-5, aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Mit dem fristgerecht erhobenen Antrag begehrt die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 500.000. Ehewohnung war die Wohnung in Wien 12., Schönbrunnerstraße 155 top Nr 6, deren Hauptmiererin die Antragstellerin schon vor der Eheschließung war. Vom Antr... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §111 Abs2
Rechtssatz: § 29 JN muß nicht bloß auf die Zuständigkeit des Gerichtes angewendet werden, in Ansehung dessen bei Einleitung des Verfahrens der gesetzlichen Zuständigkeitstatbestand erfüllt war, sondern auch auf die Zuständigkeit des Gerichtes, das eine Rechtssache nach bewirkter Delegation oder Zuständigkeitsübertragung gemäß § 111 JN zur Weiterführung übernommen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr im zehnten Lebensjahr stehende Daniel kam als uneheliches Kind zur Welt. Noch im Monat seiner Geburt anerkannte der damals 22 Jahre alte Student mit französischer Staatsbürgerschaft, der damals als Wohnort die Wiener Anschrift seiner Mutter angab, die Vaterschaft vor dem als Amtsvormund einschreitenden Bezirksjugendamt für den 17. und 18. Bezirk in Wien. Die Mutter war damals ebenfalls noch Studentin und 22 Jahre alt. Sie besaß und besitzt die österreichische... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Rechtsfrage, von deren Lösung die Entscheidung über die gegen den Unterhaltsanspruch, zu dessen Gunsten mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 5. Juni 1984, GZ 2 E 6262/84-2, die Exekution bewilligt wurde, erhobenen Einwendungen abhängt, in Einklang mit der einheitlichen und ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beantwortet. Der Eintritt der Volljährigkeit stellt keine nach E... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Begründung: Franz W*** ist der Vater des am 16. Juli 1966 unehelich geborenen Manfred N***. Der Vater wurde mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 17. August 1981, ON 25, verpflichtet, zum Unterhalt seines Sohnes ab 1. Juli 1981 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Betrag von S 3.000,-- monatlich zu bezahlen. Dem Antrag des Vaters auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrages gab das Rekursgericht mit dem Beschluß vom 22. Juni 1983, ON 43, nicht Folge. In dem am 2. Jänner 1985 beim E... mehr lesen...
Begründung: Das am 26.9.1978 unehelich geborene Kind Georg P*** unterstand zunächst der Amtsvormundschaft des Bezirksjugendamtes für den 21. Bezirk Wien. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 19.12.1978, 3 P 683/78-2, wurde die Mutter Monika P***, später verehelichte FRIMMEL, damals wohnhaft in 1210 Wien, Voltagasse 5/2/1, zum Vormund des Kindes bestellt. Am 9.3.1982 begann beim Bezirksgericht Floridsdorf ein Verfahren über die allenfalls notwendige Übertragung der Pfl... mehr lesen...
Norm: Haager Minderjährigenschutzabk Art1JN §28JN §29
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob nach den Bestimmungen des Minderjährigenschutzabk die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, kann nach Ansicht des erkennenden Senates allerdings nur der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz sein (so auch 5 Ob 742/78). Die Beseitigung einer rite zum Vorteil eines Kindes getroffenen Schutzmaßnahmen wegen nachträgl... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Traunstein vom 19.7.1976, 3 R 1502/76, geschieden. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Laufen vom 16.11.1976 wurde die elterliche Gewalt über das Kind zunächst der Mutter übertra... mehr lesen...
Begründung: Unter Hinweis darauf, daß sein unehelicher Sohn demnächst volljährig werde, seine Ausbildung als Kellner abgeschlossen habe, wie darauf, daß er (der Vater) vor allem wegen sonstiger Sorgepflichten keinen Unterhaltsbetrag mehr leisten könne, beantragte der Vater im Juli 1984 die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht. Der Amtsvormund sprach sich gegen den Antrag aus, weil der Minderjährige in dem an sich abgeschlossenen Kellnerberuf keine Erfüllung finde und daher jetzt d... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr volljährige Heinz A und der mj.Klaus A sind ebenso wie die am 20.April 1973 geborene Doris A eheliche Kinder des Alois A und der Christa A. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes B vom 23.Juni 1981, 23 Cg 57/79, rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Eltern am 3. November 1981 vor dem Oberlandesgericht C einen Vergleich, mit dem Alois A im wesentlichen die Verpflichtung übernahm, Christa A ab 1. Dezember 1981 eine... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist die Kommanditgesellschaft Gebrüder L eingetragen. § 13 des Gesellschaftsvertrages mit der Überschrift "Kommanditistenrechte" lautet: "Die Kommanditisten haben diejenigen Rechte, die ihnen in diesem Vertrag ausdrücklich zuerkannt sind. Diese werden entweder durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung oder durch Ihre Vertreter im Beirat ausgeübt." Die Antragstellerin wurde im Jahr 1969 Kommanditistin. Sie war zuletzt mit 33 der... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3JN §29
Rechtssatz: Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mittlerweilige rechtskräftige Scheidung durch ein kanadisches Gericht), kommt ihr in der Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzanspruches § 29 JN zus... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichts Feldkirch ist zu HRA 1935 die Firma M*****-Apotheke ***** KG (künftig kurz Gesellschaft genannt) mit dem Sitz in ***** eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Mag. pharm. Ladislav S*****, Mag. pharm. Gertrud O*****, Mag. pharm. Stefan O***** und Mag. pharm. Peter O*****, scheinen mit Vermögenseinlagen von je 300.000 S als Kommanditisten auf. Am 24. 8. 1983 stellten die genannten Kommanditisten beim Erstgericht als Regist... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §235 Abs1JN §29
Rechtssatz: Vorbild des § 235 AußStrG ist § 18 der 6. DVEheG. Nach dem Größenschluß muß die gesetzgeberische Absicht, alle sich auf Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse beziehenden gerichtlichen Verfahren zwischen den Ehegatten in das besondere außerstreitige Verfahren der §§ 229 ff AußStrG überzuleiten, sich auch auf Klagen, etwa gestützt auf das Eigentumsrecht eines Ehegatte... mehr lesen...
Mit ihrer am 28. 2. 1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 82 500 S sA. Die Ehe der Streitteile sei aufrecht. Der Beklagte habe Mitte Jänner 1978 die Ehewohnung verlassen und wohne seither bei seiner Lebensgefährtin. Im einzelnen mache sie folgende Ansprüche geltend: 1. 4 500 S an Unterhalt für ihre minderjährige Tochter Vera C iS des § 1042 ABGB für die Monate Jänner bis März 1978, 2. 30 000 S als Hälfte eines gemeinsamen Sparguthabens, 3. 4 00... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §30
Rechtssatz: Auch für eine im Weg der Delegation übertragene Zuständigkeit gilt die im § 29 JN angeordnete Fortdauer der einmal rechtmäßig begründeten Zuständigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 734/83 Entscheidungstext OGH 10.08.1983 6 Ob 734/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0046112 ... mehr lesen...
Die Antragsgegnerin ist im Handelsregister des Erstgerichtes zu HRA 368 a protokolliert. Mit dem "Abtretungsvertrag" vom 14. November 1978 hat der Antragsteller seinen Geschäftsanteil an der Antragsgegnerin an Ing. Josef W abgetreten. In Punkt 12 dieses Vertrages wurde vereinbart, daß der Antragsteller bis zum 30. April 1979 das Recht zur Einsichtnahme in alle Unterlagen hat, die "das Betonwerk, den Baustoffhandel und den Baubetrieb" betreffen; die Antragsgegnerin hat sich verpflichte... mehr lesen...
