Der Beschwerdeführer ist sowohl österreichischer als auch ungarischer Staatsangehöriger. Nach österreichischem Recht führt er den Familiennamen X-Y; (letzterer Name wird mitunter auch statt mit "ss" mit "ß" geschrieben, wobei es im Beschwerdefall auf diesen Unterschied nicht ankommt, auf den somit nicht weiter Bedacht genommen wird; beide Varianten werden anonymisiert mit "Y" wiedergegeben; im Übrigen werden zwecks Anonymisierung des Erkenntnisses auch gewisse aktenkundige Personaldat... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der Erstbehörde) vom 27. März 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme der Titelbezeichnung "Prinz zur" in dem am 15. März 2000 auf den Namen "Dkfm. Bernhard L-W" ausgestellten Reisepass gemäß § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211, über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, (Adelsaufhebungsgesetz) iVm der Vollzugsanweisung des Staatsamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: IPRG §9 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der zulässigen Namensführung des Passwerbers ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (Hinweis E 13. Juni 1984, 83/01/0290; E 23. Februar 1995, 93/18/0509). Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbezieh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 IPRG i.V.m. § 139 Abs. 1 ABGB ergab sich für den Sohn im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung als Familienname der Familienname des Vat... mehr lesen...
Nach der Aktenlage ist die im Jahr 2003 in der Schweiz geborene mj. Beschwerdeführerin ein eheliches Kind des E. P C und der A. O. Der Vater ist nach der Aktenlage mexikanischer und österreichischer Staatsangehöriger, die Mutter österreichische und "amerikanische" (wohl: US-amerikanische) Staatsangehörige. Mit dem am 17. Juli 2003 bei der Behörde eingegangenen Schriftsatz vom 15. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter (der Aktenlage zufolge auch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §139 idF 1995/025;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z11 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs2 lita idF 1995/025;NÄG 1988 §3 idF 1995/025;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es stellt jedenfalls einen wichtigen Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 11 NÄG dar, wenn ein Antra... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten entstammen der Ehe des Beschwerdeführers mit S A, vormals O. Sie sind sowohl österreichische als auch nigerianische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1992 einvernehmlich geschieden. Auf Grund des anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches kommt der Mutter die alleinige Obsorge über die Mitbeteiligten zu. Im Jahre 1993 heiratete die Mutter der Mitbeteiligten erneut und trägt seither den Familiennamen "A". Am 1. August 1995 beantragte di... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten entstammen der Ehe des Beschwerdeführers mit SA, früher O. Sie sind sowohl österreichische als auch nigerianische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit seit 9. Juli 1992 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf einvernehmlich geschieden. Aufgrund des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches, Zl. 13 C 113/92, kommt der Mutter die Obsorge allein zu. Am 4. August 1993 hat die Mutter neuerlich geheiratet und trägt seither den Famil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;IPRG §13 Abs1;IPRG §9 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z9;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist gemäß § 9 Abs 1 IPRG iVm § 1 Abs 1 Z 1 NÄG der Antr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine vom 16. Juli 1994 bis 16. Juli 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. August 1995 abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 13. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familienzusam... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24;IPRG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem volljährigen Kind nach kroatischem und bosnisch-herzegowinischem Recht (Kroatisches Gesetz Nr 31 Pos 1168 vom 27.10.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 12. April 1994 in Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab diesem Zeitpunkt seien... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §182;AufG 1992 §3 Abs1;IPRG §12;IPRG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Fremden kommen bei Zutreffen der behaupteten Adoption die Rechte eines "Kindes" iSd § 3 Abs 1 AufenthaltsG 1992, mit welchem Begriff die familienrechtliche Beziehung gemeint ist, zu. § 3 Abs 1 AufenthaltsG 1992 stellt darüber h... mehr lesen...
