Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 15. September 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin im Wesentlichen aus, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Das Verhältnis von Kirche und Staat ist in Österreich durch den Grundsatz der Säkularität des Staates geprägt, worunter zu verstehen ist, dass sowohl die Aufgaben des Staates als au... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: IPRG §6StbG 1985 §11 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0406 E 14. Dezember 2018 RS 4 Stammrechtssatz Das Eingehen einer mehrfachen Ehe (Bigamie) verletzt die geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts. Es ist somit von einem fehlenden Bekenntnis des Verleihungswerbers nach § 11 StbG 1985 zu den Grundwerten eines europäisch... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35EheG §1 Abs1EheG §1 Abs2FrPolG 2005 §26IPRG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0006 E 3. Juli 2020 RS 12 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe vorliegt, ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Entscheidung über die Eheschließung ohne E... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulässig sei, und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0094 E 6. September 2018 RS 4 Stammrechtssatz Der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Ehesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0075 E 28. September 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde vor dem VwG, Revisionswerber), mit dem der Antrag der Mitbeteiligten, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Stellvertreterehe abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 10. Jänner 2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Sie brachte vor, die Ehefrau von Javad Bagheri (Bezugsperson) zu sein, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Die Ehe sei am 27. April 2015 in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs5IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine sol... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/01/0025 B 11. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vorbehaltsklausel ist einerseits das Verhältnis der (fiktiven) Anwendung des kollisionsrechtlich berufenen Rechts im konkreten Fall zu Grundwertungen des österreichischen Rechts, andererseits das Ausmaß der Inlandsbeziehung zu prüfen. Die beiden Elemente bilden ein bewegliches System. Je... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Die Ansicht, es sei ausreichend, dass zunächst abstrakt geprüft werden müsse, ob das fremde Recht in seiner Gesamtheit gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts verstoße, und nur bei Bejahung dieser Frage könnte das konkrete Ergebnis der Anwendung als ordre-public-widrig angesehen werden, ist verfehlt. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der besonderen Schutzwürdigkeit Minderjähriger sowie des freien Ehewillens ist festzuhalten, dass der VwGH den in der Literatur zu findenden Ansatz, wonach eine Ehe dann als Kinderehe bezeichnet wird, wenn beide Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig waren (so offenbar Garber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Der OGH hat bereits festgehalten, dass es den Grundwertungen des österreichischen Ehe- und Familienrechtes widerspricht, wenn die Mutter einer Minderjährigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls Minderjährigen von der Zahlung eines Geldbetrags durch dessen Vater abhängig macht. Entscheidungen über die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Der OGH geht in Bezug auf Eheschließungen davon aus, es liege dem nationalen Recht eine nach dem IPRG zu schützende Grundwertung zugrunde, derzufolge gewährleistet sein muss, dass die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen erfolgt (vgl. au... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: IPRG §6NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §46NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcVwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL62013CJ0338 Noorzia VORAB
Rechtssatz: Nach § 46 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 wird nur jenen Ehegatten, die das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben, der F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheG §1 Abs1EheG §1 Abs2EheG §22 Abs1EheG §28 Abs1IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Zwar führt das Fehlen der Ehefähigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung seit der Novellierung des EheG mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl. I Nr. 59/2017, gemäß § 22 Abs. 1 EheG zur Nichtigkeit der Ehe (anders als nach der davor geltenden... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35EheG §1 Abs1EheG §1 Abs2FrPolG 2005 §26IPRG §6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe vorliegt, ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit, insbesondere ob die Ehe selbstbestimmt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §21 Abs2EheG §1IPRG §6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das syrische Recht sieht die Möglichkeit vor, dass Personen unter 16 Jahren und dabei sogar nach österreichischer Rechtslage als unmündige Minderjährige (vgl. § 21 Abs. 2 ABGB) anzusehende Mädchen, die Ehe eingehen könn... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0406 E 14. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. Schutzobjekt sind primär die "Grundwertungen der österreichischen Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0406 E 14. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zum "ordre public" zählt der "Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechtes (...), also die unverzichtbaren Wertvorstellungen, die die österreichische Rechtsordnung prägen" (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0094, mw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §6VwRallg
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte zählt (unter anderem) das Verbot des Ehezwangs bzw. die Freiheit der Eheschließung zu den von § 6 IPRG geschützten Grundwerten (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0534, mwN; VfGH 11.10.2012, B 99/12 ua, mwN; RIS-Justiz RS 0076998, mwN). S... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34IPRG §6
Rechtssatz: Eine Zwangsehe kann nicht die Eigenschaft des Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 und somit auch keine Familienangehörigkeit nach § 34 AsylG 2005 begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010012.L04 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 8. November 2017 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und berief sich dabei auf ihre Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. September 2018 gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4IPRG §6VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gegenstand der Verletzung der österreichischen Rechtsordnung iSd § 6 IPRG müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. die Frage, ob das anzuwendende Recht gegen österreichischen ordre public verstößt... mehr lesen...
