1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheiden vom 19. März 2008 wurde die jährliche Kanalbenützungsgebühr für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Grundstück für das Jahr 2003 mit EUR 125,42, für die Jahre 2004 bis 2005 mit je EUR 131,21, für das Jahr 2006 mit EUR 142,79, für das Jahr 2007 mit EUR 157,26 und ab dem Jahr 2008 mit EUR 164,98 festgesetzt. 1.2. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;KanalG NÖ 1977;LAO NÖ 1977 §94 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch das NÖ Kanalgese... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Mai 1999 einen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 79.668,60 (ausgehend von einer Beitragsfläche von 482,84 m2 und einem Einheitssatz von S 150,-- zuzüglich 10 % Umsatzsteuer) für ein näher bezeichnetes "Objekt" vor. 1.2. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Berufung, dass der angefochtene Bescheid "lediglich eine Scheinbegründung, wel... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Bei Fehlen einer bescheidmäßigen Feststellung der Anschlusspflicht haben die Gemeindeabgabenbehörden das Vorliegen des Tatbestandselements der Anschlusspflicht der betreffenden Liegenschaft vorfrageweise zu beu... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;EO §7 Abs3;EO §7 Abs4;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 und 4 EO das Exekutionsgericht oder aber die Abgabenbehörde als Titelbehörde zuständig ist, stellt jeweils eine Hauptfrage im Verfahren vor der entsprechenden B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 1999 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der aus den Grundstücken Nr. 3 und 2/2 bestehenden Liegenschaft EZ 4 der KG A zum einen gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, LGBl. 8230 (im Folgenden: Nö KanalG), für den Anschluss dieser Liegenschaft an den öffentlichen Schmutzwasserkanal ausgehend von einer Berechnungsfläche von 642,20 m2 und einem Einheitssatz von S 126,-- eine Kanaleinm... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;LAO NÖ 1977 §94 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs 1 NÖ LAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers im Eigentum der Liegenschaft B Nr. X gemäß § 5 des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70/1955 (im Folgenden: Stmk KanalG 1955), der Anschluss dieser Liegenschaft an die von der Gemeinde errichtete öffentliche Kanalanlage aufgetragen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit einem (im dritten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Gemeind... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalG Stmk 1955 §4 Abs5;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litc;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Bemessung der Abgabe nach dem Stmk KanalabgabenG 1955 ist es der Abgabenbehörde verwehrt, das Vorliegen d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1995 wurde den Eltern und Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers als Widmungswerber betreffend ein näher genanntes Grundstück eine Widmungsbewilligung erteilt. Als Auflage zur Sicherung der Bauplatzeignung wurde u.a. festgelegt, dass Schmutz- und Niederschlagswässer ausgenommen Dachwässer, durch Anschluss an den öffentlichen Kanal zu beseitigen sind. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30.... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0421 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0185 E 30. August 1999 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 62.071,35 für ein näher bezeichnetes Wohnhaus vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung als unbegründet ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 1995 wurde der bekämpfte Berufungsbescheid behoben und die Sache zur... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der VwGH in stRsp ausgesprochen hat (Hinweis E 30.8.1999, 99/17/0185), ist die Frage der Anschlussverpflichtung im Abgabenverfahren betreffend den Kanalisationsbeitrag eine Vorfrage. Eine eigenständige Be... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 10. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin für die "Einschlauchung" ihrer näher bezeichneten Liegenschaft in das öffentliche Kanalnetz ein einmaliger Kanalisationsbeitrag von S 51.712,10 vorgeschrieben. In der Begründung: bezog sich der Bescheid darauf, dass für die Liegenschaft Anschlusszwang an das öffentliche Kanalnetz im Sinne des § 4 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, bestehe. In ihrer dagegen erhobenen B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurde der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden M GesmbH ein Tourismusbeitrag gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zuständigen Tourismusverbandes über die Festsetzung des Promillesatzes für das Jahr 1995 in der Höhe von S 33.793,--... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeindeabgabenbehörden haben bei Anwendung des § 2 Abs 1 oder des § 2 Abs 2 Stmk KanalabgabenG 1955 das Vorliegen des Tatbestandselementes der Anschlusspflicht der betreffen... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1 idF 1994/111;TourismusG Tir 1991 §30 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren steht der Ermittlungspflicht der Beh die Mitwirkungspflicht der Partei gegenüber (Hinweis... mehr lesen...
1.1. Aufgrund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Nachschau im Betrieb des Beschwerdeführers (Berghaus K und Gasthof P) setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Juli 1992 aufgrund des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. Nr. 102/1973 in der geltenden Fassung (im folgenden: Tir GetränkesteuerG), in Verbindung mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 28. Dezember 1973 und vom 21. Jänner 1974 (Hebesatz: 10 v.... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/25 93/17/0313 3 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei im Abgabenverfahren tritt insbesondere dann in den Vordergrund, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei den Beschwerdeführern für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde (auf dem eine Traubengroßübernahmestelle betrieben wird) gemäß §§ 10 und 11 Abs. 1 und 2 des (bgld.) Kanalabgabegesetzes - KAbG, LGBl. Nr. 41/1984, i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 10. Mai 1991 in Höhe von S 97.560,-- zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Za... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;LAO Bgld 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat auch eine Frage, die von derselben Behörde, aber nur in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden ist, als Vorfrage zu beurteilen (Hinweis E 20.12.1996, 93/17/0028). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt gemäß §§ 1 und 2 NÖ Anzeigenabgabegesetz, LGBl. 3705-1 (im folgenden: NÖ AnzAbgG), der beschwerdeführenden Partei für die in den Jahren 1982 bis 1989 im Druckwerk "Wiener Neustädter Nachrichten" gegen Entgelt aufgenommenen und mit diesem verbreiteten Anzeigen die zu entrichtende Anzeigenabgabe in Höhe von S 4,766.173,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von S 95.323,-- vor. Nach der... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §5 Abs4;BAO §116 Abs1;BAO §201;LAO NÖ 1977 §153 Abs2;LAO NÖ 1977 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Entscheidung über die Bruchteilsfestsetzung einerseits und über die Abgabenbemessung andererseits sind verschiedene; außerdem kann ein Bruchteilsfestsetzun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihren Berufungen gegen zwei gesonderte Vergnügungssteuer- und Kriegsopferabgabenbescheide des Magistrates der Stadt Innsbruck unter anderem jeweils den Antrag, ihrer Berufung "aufschiebende Wirkung" zuzuerkennen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß sie bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverhältnismäßig hohe Nachteile hätte; denn es stelle eine notorische Tatsache dar, daß die Zahlung von nicht zu Recht festgesetzten und daher i... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol
Norm: LAO Tir 1984 §160 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0055
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 405;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswe... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0055
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0110 E 18. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 impl;BAO §119 Abs1 impl;BAO §212 Abs1 impl;LAO Tir 1984 §160 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt dem Abgabepflichtigen, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandmäßig geforderten Voraussetzung, wonach die sofortige oder volle Entrichtung der Abga... mehr lesen...
