Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Auch eine Eintragung in die vom Oberlandesgerichtspräsidenten geführte Liste der Verteidiger in Strafsachen setzt Vertrauenswürdigkeit eines derartigen Vertreters voraus, jedoch kommt eine Präjudizwirkung einer dort vorgenommenen Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit für die Eintragungsproblematik nach der Rechtsanwaltsordnung nicht in Betracht. Schon davon ausgehend, dass ein bloßer Verteidiger in Straf... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Verweigerung der Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit steht nicht im Widerspruch zum strafrechtlichen Grundgedanken der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, dass der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen. Eine rechtswirksame Ahndung solcher Handlungen ist daher keine Voraussetzung ent... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3RPG §2 Abs2 Z3
Rechtssatz: Erfüllt der Bewerber um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des Vorliegens des Ausschlußgrundes des § 2 Abs 2 Z 3 RPG nicht die zum Eintritt in die Gerichtspraxis vorgeschriebenen Erfordernisse, so ergibt sich im Hinblick auf die Art dieses Ausschlußgrundes eo ipso, daß ihn dies im Sinne des § 30 Abs 3 RAO des Vertrauens unwürdig macht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §30 Abs3
Rechtssatz: Ein § 81 Abs 3 KO gleicher Schutz ist gemäß § 30 Abs 3 AO den Aussonderungsberechtigten zu gewähren. Entscheidungstexte 8 Ob 7/91 Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 7/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051791 Dokumentnummer JJR_19921029_... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Vertrauensunwürdigkeit eines Rechtsanwaltes bildet keinen Grund dafür, dem bei ihm angestellten Anwärter die Eintragung in die Liste zu verweigern. Entscheidung vom 10.12.1936, Nr 3/36; Veröff: SZ 18/213 Entscheidungstexte Bkv 3/81 Entscheidungstext OGH 16.11.1981 Bkv 3/81 Beisatz: Hier: Zu § 30 Abs 3 RAO. (T1) Veröff: AnwBl 198... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, wann die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters in einer Rechtsanwaltskanzlei durch die allgemein geforderte fachliche und insbesondere standesethische Berufungsausübung gewährleistet ist, bleibt Ermessensfrage der Standesbehörde. Entscheidungstexte Bkv 2/80 Entscheidungstext OGH 14.07.1980 Bkv 2/80 Veröff: AnwBl 1981,175 ... mehr lesen...
Norm: RAO §3RAO §5RAO §30 Abs1RAO §30 Abs3RAO §37 Z3
Rechtssatz: Durch das Erkenntnis des VfGH vom 15.10.1976, B 123/76 wird nur die Verweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter als prohibitive Maßnahme als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Erwerbsbetätigung angesehen; repressive Maßnahmen hingegen, etwa durch disziplinäre Behandlung wegen Verletzung der Standespflichten, durch Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung (§... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Das Vertrauen stellt die anwaltliche Existenzgrundlage dar. Denn der Beruf des Anwaltes beruht auf dem Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung. Jede Beeinträchtigung dieses Vertrauens durch einen unkorrekten Anwalt schädigt nicht nur den dadurch Betroffenen, sondern den ganzen Stand. Die hiezu berufenen Standesorgane sind daher Kraft Gesetzes verpflichtet, nicht nur bei der Eintragung in die Liste, sondern ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Für das Nichtvorliegen einer Vertrauenswürdigkeit kommen nicht nur solche Handlungen in Betracht, die die ordnungsgemäße Berufsausübung eines Anwaltes gefährden könnten, sondern auch solche, die ohne jede Beziehung zur anwaltlichen Berufsausübung an sich Mängel charakterlicher oder sonst gravierender Art aufzeigen. Entscheidungstexte Bkv 2/75 ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist zu verweigern, a) wenn die Voraussetzungen für die gehörige Ausbildung an sich nicht vorliegen, b) wenn der Eintragungswerber durch anderweitige Verpflichtungen der anwaltlichen Tätigkeit in erheblichem Masse entzogen ist. Entscheidungstexte Bkv 3/75 Entscheidungstext OGH 02.02.1... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit und Verweigerung der Eintragung (wegen Veruntreuung) steht nicht im Widerspruch zu den Grundgedanken der Strafrechtsreform hinsichtlich der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, daß der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der nach Streichung aus der Liste wegen eines schweren Standesdeliktes wiedereingetragen wurde, ist zu einer der Standesethik entsprechenden Erziehung eines Rechtsanwaltsanwärters (auch wenn dieser naher Verwandter oder Stiefsohn) nicht qualifiziert. Entscheidungstexte Bkv 1/65 Entscheidungstext OGH 26.04.1965 Bkv 1/65 ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Für die Frage der Vertrauenswürdigkeit ist es unentscheidend, ob Verantwortung für das Verhalten oder Schuldausschließungsgründe vorliegen. Entscheidungstexte Bkv 2/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1961 Bkv 2/60 Veröff: AnwBl 1962,92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS007... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters ist zu verweigern, wenn er, wann immer, eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Entscheidungstexte Bkd 8/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1959 Bkd 8/57 Veröff: AnwBl 1959,92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Einwandfreies und absolut verläßliches Verhalten des Rechtsanwaltsanwärters in beruflicher Hinsicht, insbesondere in Geldangelegenheiten, ist Grundvoraussetzung für die von dem Anwalt zu fordernde Vertrauenswürdigkeit. Entscheidungstexte Bkv 4/58 Entscheidungstext OGH 17.10.1958 Bkv 4/58 Veröff: AnwBl 1959,34 ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Ablehnung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen Begehung einer Übertretung nach § 516 StG. Entscheidungstexte Bkv 3/58 Entscheidungstext OGH 18.09.1958 Bkv 3/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0072254 Dokumentnummer JJR_195... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Eine neuerliche Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters bei dessen bloßem "Übertritt" in eine andere Kanzlei. Im Sinne des § 30 RAO kann die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigert werden, wenn der Rechtsanwalt, bei dem die Eintragung begehrt wird, wegen wiederholter disziplinärer Verurteilung die Gewähr für die standesethische Ausbildung nicht bietet. Bloßer Verdacht... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Das Verfahren wegen Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter kann wieder aufgenommen werden, wenn spätere Handlungen aus der Zeit vor der Eintragung hervorkommen, die den Rechtsanwaltsanwärter vertrauenswürdig erscheinen lassen. Bedeutung der Straftilgung. Entscheidungstexte 3 Ob 484/32 Entscheidungstext OGH 23.06.1932 3 Ob 484/32 Veröff:... mehr lesen...
Norm: RAO 1868 §30 Abs3
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit ist genau zu prüfen (finanzielle Verbindlichkeiten aus Handelsgeschäften). Entscheidungstexte 2 Ob 848/25 Entscheidungstext OGH 03.11.1925 2 Ob 848/25 Veröff: SZ 7/349 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0072184 Dokumentnumme... mehr lesen...
