Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. August 2005 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 49.120,29 EUR zurück. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte, die am 19. September 2005 zur Zahlung fällige Schuld bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Mit Berufungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita Z1;FamLAG 1967 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203
Rechtssatz: Nach § 2 lit. a Z. 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für die von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund einer Umwandlung mit dem Stichtag 31. Dezember 1998 Gesamtrechtsnachfolger der R. GmbH. Den Unternehmensgegenstand der R. GmbH bildeten nach den Abgabenerklärungen "Transporte, Vermietungen", darunter das Mietwagengewerbe für 8 PKW mit (jeweils) bis zu 9 Sitzplätzen. Die R. GmbH erklärte in den Streitjahren Umsätze in Höhe von rund 25,000.000 S (1993), 28,000.000 S (1994) und 31,000.000 S (1995). In seinem Bericht über eine bei der R. GmbH über den Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §2 lita Z2;BAO §92;NoVAG 1991 §12 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/15/0145
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist mit Bescheid abzusprechen (Hinweis Stoll, BAO, Band I, 31). European Case ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 als Sonderausgaben strittig. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Landwirt und beziehe darüber hinaus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Hausgemeinschaft. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft seien gemäß § 17 EStG 1988 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. April 1997, BGBl. II N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z6;FamLAG 1967;
Rechtssatz: Der Begriff der Steuerberatungskosten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 umfasst allgemein die Beratung und Hilfeleistung in Abgabensachen. Er ist nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt (Hinweis Hofstätter/Reichel, EStG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des § 4 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1992 und des § 13 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 sowie der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung zur Zahlung der für die in der Zeit vom Jänner 1995 bis September 1996 im Betrieb der ehemaligen Pächterin, der Miodrag Sibinovic GmbH entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer von insgesamt S 39.328,-- herangezogen un... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;B-VG Art7;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033 impl;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4 idF 1989/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0239 ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ 3198, Grundbuch 01006 Landstraße (Grundstück Nr. 3201/12), war im B-Blatt die "Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich" als Eigentümerin eingetragen. Unter B-LNr. 1 j war im Rang 11287/1993 das Eigentumsrecht für die "Lothringerstraße 16 Projektentwicklungs GmbH" vorgemerkt und unter B-LNr. 1 k die am 22. März 1996 erfolgte Eröffnung des Konkurses über die vorgemerkte Eigentümerin angemerkt. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog für seine Stieftochter vom 1. August 1992 bis zum 30. Juni 1995 Familienbeihilfe. Die Stieftochter, die tschechischer Abstammung ist, lebte bis zum November 1992 im Haushalt des Beschwerdeführers, danach besuchte sie eine Schule in Tschechien. Der Beschwerdeführer zeigte die Tatsache, dass seine Stieftochter sich vorübergehend zu Ausbildungszwecken in Tschechien aufhielte, dem Finanzamt an. Dieses stellte mit Dezember 1992 die Familienbeihilfezahlungen ein. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita;BAO §236;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Eine persönliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn die Einhebung der Forderung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Schuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita;BAO §236;FamLAG 1967 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung des - im Gesetz nicht vorgesehenen, dennoch aber als ein allgemeines Rechtsprinzip respektierten - Grundsatzes von Treu und Glauben ist an sich geeignet, eine Unbilligkeit der Einhebung von Ansprüchen des Abgabengläubigers ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Aufgrund seines Ansuchens vom 4. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Rechtspraktikantengesetz, BGBl. Nr. 644/1987 idF BGBl. Nr. 628/1991 (RPG), ab 1. November 1996 für die Dauer von neun Monaten als Rechtspraktikant zur Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zugelassen. Über seinen Antrag vom 8. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Präsid... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 Anl1 Z1 Pkt17;NO 1871 §117a Abs2;RAO 1868 §2;RDG §2 Abs1 Z5;RDG §26 Abs1 Z1;RechtspraktikantenG 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach den für Richter (§ 2 Abs 1 Z 5, § 26 Abs 1 Z 1 RDG), Rechtsanwälte (§ 2 RAO), Notare (§ 117a Abs 2 NO) und den Dienst b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden... mehr lesen...
Die am 6. Oktober 1972 geborene Beschwerdeführerin ist Halbwaise. Sie war mehrere Jahre als Friseurin tätig, konnte diese Tätigkeit aber nach Auftreten von allergischen Reaktionen gegen Arbeitsmittel nicht mehr ausüben. Sie besuchte in der Folge ab September 1994 eine Fachschule für Altendienste und Pflegehilfe. Am 30. Juni 1994 beantragte die Beschwerdeführerin, daß ihr gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ihrer Berufsausbildung ab September 1994 Familienbeihilfe gewährt werde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §2 lita Z1;FamLAG 1967 §26 Abs2;
Rechtssatz: Die bereits der Stammfassung des FamLAG angehörende Bestimmung des § 26 Abs 2 FamLAG betrifft den zivilrechtlichen Anspruch auf Rückforderung von irrtümlich geleisteten Beihilfenzahlungen (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung, wiedergegeben in Burkert/Hackl/W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Form eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 3 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LGBl. Nr. 81/1992, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, we... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §8 Abs2;KAO Slbg 1975 §12 Abs3;KAO Slbg 1975 §2;KAO Slbg 1975 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung einer Krankenanstalt hat die Beh gem § 5 Abs 2 lit a Slbg KAO den Bedarf nach der Krankenanstalt mit dem beabsichtigten Anstaltszweck und Leistungsangebot zu prüfen. Der Antrag des Arztes ist als untrennbare Einheit an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit einer vom 20. August 1993 datierten, beim Zollamt Leoben am 14. Dezember 1993 eingelangten Eingabe Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988, und zwar betreffend Außenhandelsförderungsbeiträge für die Jahre 1986 bis 1992. Das Zollamt Leoben bewilligte mit Bescheiden vom 16. August 1994 die Zollvergütung für jene Fälle, in denen die Einfuhr und Ausfuhr zwischen dem 1. Jänner 1988 und dem 31. Dezember 1992 erfolgte, wies den Antrag betreffend die Jahre ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: AußenhandelsförderungsbeitragsG 1984 §2 Abs5;BAO §2 lita Z2;BAO §208 Abs1 lita;BAO §209 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Verjährung eines Erstattungsanspruches beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Für den Beginn der Verjährung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1991 traf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Abspruch: "Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat als Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Bundesabgabenordnung 1) über die Berufung des Herrn Ing. HP jun., Techniker und Landwirt, K 168, damals vertreten durch Herrn Dr. X., Rechtsanwalt, vom 3. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §2 litb;BAO §92 Abs1 litb;BrWMonG BrennereiO 1922 §70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß eine bloß behördeninterne Tatsachenfeststellung keine die Rechtslage des Betroffenen gesta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes (BGBl. Nr. 404/1975). Im Jahr 1985 zeigte sie dem Finanzamt an, daß sie einen Betrieb gewerblicher Art eingerichtet habe, der insbesondere mit dem Pressedienst, der Öffentlichkeitsarbeit, der Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, der Werbung und der Informationstätigkeit einschließlich Wahlwerbung betraut sei. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschli... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1975 Art6;BAO §2 lita;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs3;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;ParteienG 1975 §1 Abs2;ParteienG 1975 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen über die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer politisc... mehr lesen...
Rechtsgrundlage des im Beschwerdefall maßgebenden Bestandverhältnisses ist der zwischen dem Beschwerdeführer und VU einerseits und der "XY-Gesellschaft m.b.H." andererseits am 3. Oktober 1989 abgeschlossene Bestandvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "PACHTVERTRAG ... I. WU und VU sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W, J-Gasse 28. II. Die XY-Gesellschaft m.b.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 91/17/0023 1 Stammrechtssatz Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Un... mehr lesen...
Rechtsgrundlage für das im Beschwerdefall bedeutsame Bestandverhältnis ist der zwischen der Beschwerdeführerin und der "I-Gesellschaft m.b.H.", vertreten durch die alleinzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin, Frau I, am 24. November 1986 geschlossene, mit "Mietvertrag" übertitelte Bestandvertrag. Dieser Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: "I. Frau H ist Eigentümerin des Lokals in W, X-Platz. Das Lokal besteht aus einem Gastzimmer, einer Küche, ei... mehr lesen...
