Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 91/17/0023 1 Stammrechtssatz Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Unternehmenspacht" kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Unternehm... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob der Beschwerdeführer, dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Landesgericht für ZRS Wien (in der Folge: LG) mit (durch das Oberlandesgericht Wien - in der Folge: OLG - bestätigtem) Beschluß (also rechtskräftig) abgewiesen und dessen geänderte Klage - die der Beschwerdeführer im Hinblick auf die bestandene Anwaltspflicht mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Hauptmieterin des Lokales in W, N-Gasse. Auf Grund von Unterbestandverträgen wurden an diesem Standort nacheinander von verschiedenen Unternehmern gastgewerbliche Betriebe geführt, so etwa ein mit Ende Jänner 1987 geschlossener Betrieb, sodann in der Zeit von März 1987 bis Februar 1989 ein "Gast- und Schankbetrieb ohne Barbetrieb" - der maßgebende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Oktober 1987 spricht von der Berechtigung zur Ausübung des Gastg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unternehmenspacht setzt im allgemeinen voraus, daß ein lebendes Unternehmen, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1091;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §2;LAO Wr 1962 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Unterscheidung zwischen "Geschäftsraummiete" und "Unternehmenspacht" kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ludwig C war mit Schreiben der NÖ Landesregierung vom 17. Oktober 1978 (in der Folge: Zusicherung) gemäß den Bestimmungen des WFG 1968 für das geförderte Bauvorhaben auf seiner Liegenschaft A die Gewährung eines bestimmten Förderungsdarlehens zugesichert worden (Beschwerdefall Zl. 89/16/0137). Den Ehegatten Karl und Hermine D war mit Schreiben derselben Landesregierung vom 17. Mai 1983 in... mehr lesen...
Mit am 7. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 28. November 1989, B 1222/89-3, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit der ihr angeschlossenen Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen, im Spruch: dieses Erken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangel... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde bezeichnet die Beschwerdeführer als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Hauses "..." ... lt. angehefteter Liste. Einer Wohnungsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) kommt zwar Rechtspersönlichkeit nicht zu (siehe z.B. die im Sinne des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG angeführten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1969, Zlen. 439, 470/69, und vom 14. November 1980, Zl. 1598/78, Slg. Nr. 10294/A), aber auf Grund der in der in dem zitierte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §6;GEG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden, mangels besonderer gesetzlicher Regelungen sind die allg Grundsätze eines ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §2 idF 1956/159;RAO 1868 §30 idF 1956/159;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1719/70 B 20. Oktober 1970 VwSlg 7891 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, womit die Einrechnung von Zeiten in die vorgeschriebene Rechtsanwaltspraxis verweigert wird, steht die Berufung an die Oberste Beru... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §2 idF 1986/027;KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: Aus der Sonderstellung der Sanatorien im Katalog des § 2 Krnt KAO folgt, dass ein zu errichtendes Sanatorium stets nur mit bereits errichteten Sanatorien nicht aber mit Sonderklassenbetten der bestehenden öffentlichen und gemeinnützigen KA verglichen werden kann (Hinweis E 11.5.1978, 2846/77, ... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §2 idF 1986/027;KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: In Anbetracht des Umstandes, dass § 2 Krnt KAO nur hinsichtlich der Sanatorien solche unterscheidende Kriterien aufzählt, die "höheren Ansprüchen" der Parteien genügen - während demgegenüber zwischen den anderen aufgezählten Krankenanstalten in dieser Hinsicht kein Unterschied besteht - sind S... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol
Norm: LAO Tir 1963 §1 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §10 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §153 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §2 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §6 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §7 idF 1981/002; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0066 E 19. Juni 1985 VwSlg 6011 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Aufenthaltsabgabe handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §2 lita Z1;BAO §49 Abs1;MOGNov 1985 Art3 Abs13;
Rechtssatz: Daraus, dass das Gesetz den Milchwirtschaftsfonds "als Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs 1 BAO" dazu beruft, die Milchlieferverzichtsprämie zu leisten, ergibt sich, dass das Gesetz die Milchlieferverzichtsprämie den Beihilfen im Sinne des § 2 lit a Z 1 BAO gleichstellt... mehr lesen...
