Begründung: Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. März 1984, 13 C 393/84, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Betriebskostenforderung von 45.962,70 S sA mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. März 1984 die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung einiger Liegenschaftsanteile (Eigentumswohnungen) an EZ 3122, KG K*****, bewilligt. Der Exekutionsantrag war beim Titelgericht am 28. März 1984 eingelangt und die Exek... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4
Rechtssatz: Eine sogenannte Geschäftsführungsforderung kann nur vorliegen, wenn aus einer nach einer Ausgleichseröffnung vom Ausgleichsschuldner oder vom Ausgleichsverwalter gesetzten Rechtshandlung Ansprüche entstehen. Bei teilbaren Leistungen kann das Entgelt für Leistungen, welche noch vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erbracht wurden, nur im Rahmen einer am Ausgleichsverfahren beteiligten Ausgleichsforderung gelte... mehr lesen...
Die Klägerin Marianne K behauptet, daß sie vom 4. Jänner 1956 bis 31. Mai 1973 bei der beklagten Partei als Vertreterin im Angestelltenverhältnis beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 29. Mai 1973 sei das Dienstverhältnis wegen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei aufgelöst worden. Sie begehrt eine Abfertigung in der Höhe von 35.350 S (7 Monatsbezüge samt anteilsmäßigen Sonderzahlungen) an rückständigem Gehalt für Mai 1973... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IDAO §10 Abs4AO §23 Z3
Rechtssatz: Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung erfolgte, da der Abfertigungsanspruch erst mit dem Ende des Dienstverhältnisses entsteht, mag er au... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §53aAO §55c
Rechtssatz: Da Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen auch auf das Ausgleichsvermögen greifen können, können sie sich auch erforderlichenfalls einen Exekutionstitel für diesen Zugriff durch eine Klage gegen den Sachwalter verschaffen. Sie können auch im Falle des Liquidationsausgleiches den Sachwalter wie Ausgleichsschuldner klagen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §23AO §53a
Rechtssatz: Zu den auf das Ausgleichsvermögen verwiesenen Gläubigern gehören auch Gläubiger von Geschäftsführungsforderungen und von bevorrechteten Forderungen, die im Ausgleich, aus welchem Grund immer, unbefriedigt geblieben sind. Geschäftsführungsforderungen, die im Ausgleich eine ähnliche Stellung wie die bevorrechteten Forderungen haben (allerdings ohne betragsmäßige Beschränkung), nehmen am Ausgleich nicht t... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 14. April 1970 wurde der nunmehrige Verpflichtete Herbert B im wesentlichen schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei Helma B (neben einem Rückstand von 2700 S) ab 15. April 1970 eine monatliche Leibrente in Höhe von 3900 S zu bezahlen. In der diesem Exekutionstitel zugrundeliegenden Klage hatte Helma B vorgebracht, sie habe ein Unternehmen gegen eine monatliche wertgesicherte Leibrente von 3900 S sowie gegen zusätzli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbAO §10 Abs4AO §23
Rechtssatz: Leibrente aus Verkauf eines Unternehmens keine bevorrechtete Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 112/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 112/70 Veröff: SZ 43/178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022389 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §53aEO §35 Ag
Rechtssatz: Wurde eine bevorrechtete Forderung, für die bereits ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, trotzdem im Ausgleich angemeldet, dann wird dadurch der frühere Exekutionstitel nicht außer Kraft gesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 28/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 28/70 European Case... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin hatte mit ihrer am 15. Mai 1962 beim LG als HG Linz zu 8 Cg../62 eingebrachten Klage die nunmehr verpflichtete Partei auf Bezahlung von aushaftenden Strombezugskosten und verschiedener damit in Zusammenhang stehender Spesen im Gesamtbetrage von 160.258.35 S s A belangt und am 29. Mai 1962 ein der Klage zur Gänze stattgebendes Versäumungsurteil erwirkt. Am 25. Juni 1962 wurde über das Vermögen der Beklagten beim LG Linz zu Sa ../62 das Ausgleichsverfahren er... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution ergibt, und dann gem § 39 Abs 1 Z 2 EO mit der Einstellung der Exekution vorzugehen. En... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §20a
Rechtssatz: Die Bestimmungen, wonach Forderungen vom Ausgleich nicht berührt werden, gestatten nicht, auf Grund eines Titels für einen zur Sicherung einer solchen Forderung gegebenen Wechsel Exekution zu führen. Der Gläubiger muß hiezu einen Titel aus dem Grundgeschäft erreichen. Entscheidungstexte 3 Ob 61/66 Entscheidungstext OGH 25.05.1966 3 Ob 61/66 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2
Rechtssatz: Zugunsten von bevorrechteten Forderungen kann auch während des Ausgleichsverfahrens Exekution und zwar auch nach der Abgabenexekution geführt werden. Derartige während des Ausgleichsverfahrens zugunsten bevorrechteter Forderungen begründete Pfandrechte behalten im Falle eines Anschlußkonkurses die Wirksamkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 455/59 Entsc... mehr lesen...
Über das Vermögen der Ehegatten Rudolf und Margit H. war am 31. Mai 1954 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Mit Konkursedikt vom 13. November 1954 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Ausgleichsverfahren haben sich die Schuldner von der Beklagten beraten und vertreten lassen und ihr hiefür in Teilbeträgen während des Ausgleichsverfahrens 2290 S 90 g bezahlt und Waren im Betrage von 100 S ausgefolgt. Der Masseverwalter begehrt den Rückersatz unter Anfechtung des geschlossenen V... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4
Rechtssatz: Die Bestellung eines Ausgleichsvermittlers ist keine Geschäftsführungshandlung und fällt daher auch nicht unter § 10 Abs 4 AO. Die Honorarforderung des Ausgleichers fällt zwar nicht unter den Ausgleich, kommt es aber zum Konkurs, so ist seine Forderung Konkursforderung; bereits geleistete Zahlungen können angefochten und zurückgefordert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nachdem mit Beschluß des Kreisgerichtes St. Pölten vom 2. November 1955, Sa 9/55-2, das Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Verpflichteten eröffnet worden war, stellte das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1955, E 1350/55-8, fest, daß das durch Anmerkung im Pfändungsprotokoll am 26. September 1955 (E 957/55-10) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung an Gerichtsgebühren der betreibenden Partei erworbene richterliche Pfandrecht gemäß § 12 Abs. 1 AO. erloschen ist.... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4SchutzV Art6
Rechtssatz: Die Exekution zur Hereinbringung von bevorrechteten Forderungen, denen nach § 10 Abs 4 AO eine Sonderstellung zukommt, kann nicht nach Art 6 SchutzV aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 773/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 773/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2KO §10 Abs1
Rechtssatz: Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 1142/37 Entscheidungstext OGH 28.01.1938 2 Ob 1142/37 Veröff: SZ 20/20 1 Ob 603/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 603/56 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4
Rechtssatz: Wurden auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten teils vor und teils nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers geleistet, so ist der Anspruch auf das Entgelt für die vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geleisteten Arbeiten als Ausgleichsforderung anzusehen, der Anspruch auf das Entgelt für die nach diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten aber als Geschäftsführungsforderung im Si... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4AO §23
Rechtssatz: Durch die Überweisung einer bevorrechteten Forderung an einen betreibenden Gläubiger verliert sie nicht das Vorrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 262/31 Entscheidungstext OGH 19.05.1931 4 Ob 262/31 Veröff: SZ 13/203 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0051862 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4
Rechtssatz: Es ist eine Rechtshandlung im Sinne des § 10 Abs 4 AO, wenn der Ausgleichsverwalter behufs Vermeidung der Einstellung der Lieferung des elektrischen Stromes die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelaufenen Rückstände für gelieferten Strom begleicht. Entscheidungstexte 2 Ob 1256/30 Entscheidungstext OGH 10.02.1931 2 Ob 1256/30 Veröff: SZ 1... mehr lesen...
