Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Reklamationsverfahren wird nur dann für den antragstellenden Bürgermeister erfolgreich sein, wenn der Betroffene ein "überwiegendes Naheverhältnis" an einem Ort behauptet, an dem er keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (§ 1 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1000 E 11. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen (eines Studenten) an der gemeldeten Adresse in dessen He... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die 25-jährige Betroffene geht in Wien einer Beschäftigung nach und studiert in Wien. Wegen der Ausübung eines Berufes VERBUNDEN MIT einem Studium in Wien kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass zwei Wohnsitze der Betroffenen den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen darstellen. Die erforderliche Gesamtbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der nunmehr 27-jährige Betroffene wohnt schon seit 10 Jahren den überwiegenden Teil des Jahres in Wien und ist dort seit längerer Zeit berufstätig. Er bewohnt in St. Georgen am Längsee eine Wohnung in Untermiete. Hier kommt dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, dass der Betroffene schon... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Lösung der im Reklamationsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage des Hauptwohnsitzes des Betroffenen hängt an dem materiellrechtlichen Kriterium "Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen". Bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmales kommt es auf eine Gesamtschau an, bei welcher die Bestimmungskriterien des § 1 Abs. 8 MeldeG (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 28/2001) maßgeblich sind: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des We... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien ihrem Studium nachgeht, hatte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in der Heimat... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht fest, dass der bei Bescheiderlassung nahezu 34-jährige Betroffene einer Beschäftigung sowohl in Wien als auch in Linz nachgeht und in Wien mit seiner Ehefrau und seiner Tochter wohnt, deren Hauptwohnsitz Wien ist. Er macht insbesondere gesellschaftliche Beziehunge... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6MeldeG 1991 §1 Abs7MeldeG 1991 §17 Abs1MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2MeldeG 1991 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1020 E 29. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das subjektive Kriterium "überwiegendes Naheverhältnis", das nur in der persönlichen Einstellung des Betroffenen zum Ausdruck kommt, gibt nur in den Fällen den Ausschlag, in denen als Ergebnis des Erm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte ist am 26. Februar 1976 geboren. Den Feststellungen der belangten Behörde zufolge ist sie in der Gemeinde des zweitmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo sie bei ihren Eltern lebt und ihre Freizeit bei ihrer Familie verbringt. Seit 18. Dezember 1998 ist sie in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, wo sie sich nur deshalb aufhält, um die Matura abzulegen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdef... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. November 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wolfern mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 19. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Über Aufforderung der belangten Behörde gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz grundsä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 17. Juni 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Bad Gleichenberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern. Seit 2. Dezember 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Studien... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der am 4. Oktober 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz angemeldet. Seit 30. September 1997 hat er einen weiteren Wohnsitz in Wien, seit 15. April 1999 an seiner nunmehrigen Unterkunft in Wien. Er studiert in Wien und tritt den Weg zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 3. März 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt in Molzbichl Nr. 26, Gemeinde Spittal an der Drau, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder. Nach dem Beschwerdevorbringen ist die Zweitmitbeteiligte seit 4. Oktober 1999 mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. (Der angefochtene Bescheid geht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 25. Dezember 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Spittal an der Drau mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester. Seit 2. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 27. Juli 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Höfen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester. Seit 1. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien III gemeldet. Sie studiert in Wien I und tritt den Weg zum Studienplatz grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Diese bewo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 15. August 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1985 in Bergheim mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern in einem Eigenheim. Seit 20. Dezember 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien XX grundsätzlich von der Wiener Woh... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die am 6. September 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1992 in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ihre Eltern sind ebenfalls in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes gemeldet. Seit 29. Jänner 1999 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert und in Unter... mehr lesen...
Der am 16. Oktober 1979 in Feldkirch geborene, ledige Mitbeteiligte ist seit seiner Geburt in Feldkirch mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 2. November 1998 mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVIII gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an, die er mit seiner Schwester bewohnt. Die Ferientage sowie Wochenenden verbringt er am Hauptwohnsitz (bei seiner Mutter und seinem Bruder). Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Der am 15. April 1974 in Innsbruck geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Birgitz, dem Wohnsitz seiner Eltern und seines Bruders, gemeldet. Seit 29. Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an. Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte laut seiner Angabe in Wien, die Ferientage und die Wochenenden ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 1. April 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Arbing mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern, ihrem Bruder und ihrer Großmutter. Seit 19. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien XXI grundsätzlich von der Wiener Woh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...
Die am 20. August 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Mariasdorf gemeldet, wo sie mit ihren Eltern und ihrem Bruder lebt. Von April 1997 bis Februar 1999 war die Zweitmitbeteiligte in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet, seit 30. März 1999 war die Zweitmitbeteiligte in Wien XVI nur mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und war (bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides) in Wien berufstätig. Die Wochenenden verbrachte sie in Mariasdorf. Mit dem a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 22. April 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Spittal/Drau mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in einer Miet- bzw. Genossenschaftswohnung. Seit 4. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien XV... mehr lesen...
Die am 14. Mai 1964 in Thessaloniki geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte war von 19. Juli 1985 bis 14. Mai 1999 mit Hauptwohnsitz in Wien XIV, Isbarygasse 5-7, gemeldet. Am 14. Mai 1999 meldete sich die Zweitmitbeteiligte in Steinriegl, Gemeinde Gedersdorf, mit Hauptwohnsitz, der bisherige Hauptwohnsitz in Wien wurde als weiterer Wohnsitz deklariert. In Steinriegl hat die Zweitmitbeteiligte gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Sowohl die Zweitmitbet... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die am 5. Mai 1978 geborene, ledige Erstmitbeteiligte ist seit 18. Oktober 1978 in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 13. Jänner 1999 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. In Wien lebt sie gemeinsam mit drei Freundinnen, die an ihrer Wiener Unterkunft... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 30. Juli 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Ruprechtshofen, Gemeinde Niederneukirchen, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrer Mutter. Seit 24. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die am 24. Februar 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz gemeldet. An ihrem Hauptwohnsitz wohnen auch ihre Eltern und ihr Bruder. Seit 29. Juni 1999 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. Sie tritt den Weg zur Studieneinri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 28. August 1980 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Gaimberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihren vier Geschwistern. Seit 27. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab die Zweitmitbeteiligte an, sie studiere in Wien und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 25. Februar 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Braunau am Inn mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester. Seit 17. September 1997 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab die Zweitmitbeteiligte an, sie studiere in Wien und... mehr lesen...
