Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

1.030 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 1.030

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0976

Der am 30. Oktober 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt in Westendorf mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo auch seine Eltern und seine Schwester wohnen. Er ist seit 1999 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet, wo er in Untermiete mit einem Mitbewohner lebt. Er studiert in Wien und tritt den Weg zur Studieneinrichtung regelmäßig von Wien aus an. In der Gemeinde seines Hauptwohnsitzes übt er einen "Ferienjob" aus. Seinen Angaben zufolge hält er sich im Jahr in Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1042

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 13. Mai 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Zwischenwasser mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester. Seit 24. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien I grundsätzlich von ihrer Wiener Mietunterkunft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0988

Der am 2. Jänner 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Brixen im Thale mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 1. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0576

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0992

Der am 16. November 1975 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Sarleinsbach gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 25. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. Er studiert in Wien und verbringt die Ferientage und die Wochenenden überwiegend in Sarleinsbach. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des H... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0969

Die 1971 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (seit Geburt) mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo sie mit ihren Eltern lebt. Sie ist seit März 1999 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie berufstätig ist und in einer "Genossenschafts- oder Mietwohnung" wohnt. Sie tritt den Weg zu ihrer Arbeitsstätte überwiegend von Wien aus an. Sie hält sich in Wien nur zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf, ansonsten ist ihr "soziales Um... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1071

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 11. Oktober 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Ybbsitz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern. Seit 30. Dezember 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XIV gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz grundsätzlich von der Wiener Mietwohnung aus an, in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1131

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 12. Juni 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Saalfelden mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seiner Mutter. Auch der Vater hat seinen Hauptwohnsitz in Saalfelden. Seit 6. Oktober 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0977

Der am 28. Juli 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in Dornbirn mit Hauptwohnsitz gemeldet, wo auch seine Eltern und sein Bruder wohnen. Seit 18. März 1999 hat er einen weiteren Wohnsitz in Wien, wo er studiert. Den Weg zur Studieneinrichtung in Wien tritt er überwiegend von seiner Wiener Wohnung aus an. In Dornbirn hält er sich während der Studienfreizeit auf. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgerm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1065

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 15. November 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Schlag bei Thalberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Eigenheim. Seit 5. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien III grundsätzlich von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0981

Der am 23. Jänner 1977 in Dornbirn geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in Dornbirn gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern im elterlichen Haus. Seit 31. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien III gemeldet. Er betreibt das Doktoratsstudium und ist nach eigenen Angaben nicht mehr oft an seinem Studienort, da er das Doktoratsstudium auch von seinem Heimatort aus betreiben könne. Mit dem angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1045

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 1. August 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Kleinlobming mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern. Seit 18. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien VIII gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien IX grundsätzlich von ihrer Wiener Mietwohnung aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1098

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 6. September 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Peuerbach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort in einem Eigenheim gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder. Seit 24. März 2000 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz (ebenfalls in Wien IX) grundsätzlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1003

Der am 13. September 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Leoben mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern. Seit 20. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptwohnsitz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1093

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 21. Juni 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Dornbirn mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihrem Vater in dessen Eigenheim. Seit 4. Oktober 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab die Zweitmitbeteiligte an, sie studiere in Wien und trete den We... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1091

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die am 31. März 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo sie mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und ihrer Schwester wohnt. Sie ist seit 21. August 1997 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie studiert. Den Weg zur Studieneinrichtung tr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1046

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 11. August 1972 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit jeher in Gamlitz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern in einem Eigenheim und bezieht Einkünfte aus einem Mietobjekt. Seit 12. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie arbeitet in Wien und tritt den Weg zum Arbeitsplatzpla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0984

Die am 16. Jänner 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit ihrer Geburt mit Hauptwohnsitz in Feinfeld, Gemeinde Röhrenbach, gemeldet, wo sie mit ihren Eltern und ihrer Schwester lebt. Seit 1998 hat die Zweitmitbeteiligte in Wien XVI mit ihrem Lebensgefährten einen weiteren Wohnsitz, und ist in Wien berufstätig. Das Wochenende (ab Freitag Mittag) verbringt sie, wie auch ihr Lebensgefährte, in Feinfeld. Nach ihren Angaben habe sie den weiteren Wohnsitz in Wien lediglich de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1100

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 9. Juli 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Pichl/Wels mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Eigenheim. Seit 30. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien I grundsätzlich von der Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0987

Die am 22. August 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Dölsach mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern in deren Eigenheim. Seit 16. April 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenenden überwiegend am Hauptw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0995

Die am 16. Mai 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Droissendorf, Gemeinde Schiedlberg, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern. Seit 1. Oktober 1996 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien VIII gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Woch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0758

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Reklamationsverfahrens der Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters abgewiesen, den Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters festzusetzen, und festgestellt, dass der Hauptwohnsitz der zweitmitbeteiligten Partei in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters verbleibt. Die Entscheidung sei auf Grund des Vorbringens der Parteien getroffen worden, die zur Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1004

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 11. Dezember 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Salzburg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und Großeltern. Seit 29. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0974

Der am 16. Juli 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo er bei seinen Eltern und seinem Bruder wohnt. Seit 14. Jänner 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend von Wien aus an. In Wien ist er einmal in der Woche als Rechtsanwaltsgehilfe tätig. Seinen Angaben zufolge hält er sich in Wien "maximal vier Tage in der Woche" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1094

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 27. Februar 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Bad Bleiberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder. Seit 8. März 2000 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. In der Wohnsitzerklärung (§ 15a Abs. 1 MeldeG) gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1043

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 10. Dezember 1962 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Fuschl am See mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern in einem Eigenheim. Seit 29. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XVIII gemeldet. Sie arbeitet in Wien und tritt den Weg zum Arbeitsplatzplatz in Wien grundsätzlich von ihrer Wiener Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1012

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 4. Jänner 1978 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Kirchschlag mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern, ihrer Schwerster und ihrer Großmutter. Seit 20. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1009

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. April 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Salzburg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern. Seit 12. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Die S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1100

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in ihrer Heimatgemeinde abgewiesen hat, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1065

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in ihrer Heimatgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

Entscheidungen 391-420 von 1.030

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