Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B436/92 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Kärnten wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Feber 1992 das Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit dem Standort in Villach ab. Er berief sich hiebei auf §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1099/92, B1335/92, B1336/92, B1337/92 und B2016/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Niederösterreich verweigerte den zu B1099/92 und B2016/92 beschwerdeführenden Parteien mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. Juni 1992 (B1099/92) und 27. Oktober 1992 (B2016/92) gemäß §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVerk... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: TaxiV des LH von Kärnten vom 16.12.90, LGBl 3/1991, betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt VillachGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Kärntner TaxiV 1990 mangels
entsprechender Sachverhaltsermittlungen und wegen Anwendung einer
geset... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs4TaxiV Schwechat 1992 des LH von Nö vom 13.02.92, LGBl 7001/5-0, über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die
Höchstzahl von Taxi-Kraftfahrzeugen in Schwechat mangels
Erforderlichkeit einer solc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B314,397,424 und 495/91 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit den im Instanzenzug ergangenen zwei Bescheiden vom 19. Feber 1991 sowie mit Bescheiden vom 5. März 1991 und 12. März 1991 die Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Ta... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: TaxiV Schwechat des LH von Nö vom 23.05.89, LGBl 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung über die Höchstzahlen von
Taxi-Kraftfahrzeugen in Schwechat wegen Anwendung einer
gesetzwidrigen Berechnungsmethode ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B433/91, B434/91, B568/91, B569/91, B570/91, B571/91, B572/91, B573/91, B574/91, B585/91, B591/91, B600/91, B602/91, B609/91, B618/91, B619/91, B648/91, B649/91, B656/91, B658/91, B710/91, B729/91, B822/91 und B1045/91 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Wien wies mit den in der Zeit zwisc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22.08.90, LGBl Nr 51/1990, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung 1990)GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und
Höc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B604,605,693 und 753/90 Verfahren über - auf Art144 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte dem jeweiligen Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt S... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzSbg TaxiV 1989 des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt SalzburgGelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für
Konzessionen zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem durch die Novelle BGBl. Nr. 125/1987 als Verfassungsbestimmung eingefügten zweiten Satz des §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG, BGBl. 85/1952, "... hat der Landeshauptmann im Interesse einer geordneten Gewerbeausübung sowie unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Berücksichtigung der Anzahl und Lage der in einer Gemeinde vorhandenen Standplätze (§96 Abs4 StV0) sowie der Anzahl und Dauer der durchschni... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungSbg StandplatzV 1989 des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.05.89. ZI/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von SalzburgGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Sbg StandplatzV 1989 wegen neuerlicher
grundloser Verringerung der Taxistandplätze bzw Auffahrmöglichkeiten
in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter stellt - gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG - den Antrag "a) auf Aufhebung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 - BO 1986: im §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet', sowie §53 Abs3 BO 1986. b) festzustellen, daß die BO 1986 hinsichtlich des §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs2 letzter HalbsatzBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs3GelVerkG §1 Abs3GelVerkG §3 Abs1 Z2 und Z3GelVerkG §10 Abs1GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm unter den Zlen. 89/03/0081 und 89/03/0173 anhängigen Verfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG den - näher begründeten (s.u. I.3.) Antrag, die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl. 22, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (TaxiV Wien), als gesetzwidrig aufzuheben. Diesen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl 22/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung)GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem §2 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Novelle BGBl. 125/1987 (GelVerkG) zufolge bedarf nicht nur die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§1 Abs1 und §2 Abs1), sondern auch jene "mit Landfahrzeugen, die durch die Kraft von Pferden bewegt und zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden (mit Pferden betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe)" einer Konzession. §10 GelVerkG lautet un... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 01.06.1987, betreffend Beschränkungen bei Fiaker-Standplätzen im Bereich des 1. Wiener Gemeindebezirks .kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 23/1987 (= Wr Fiaker-Kundmachung 1987)Wr Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl für Wien Nr 21/1987 (= Wr Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B287/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bezirkshauptmannschaft Mödling wies das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erweiterung seiner Konzession zum Betrieb des Platzfuhrwerk-Gewerbes um einen Personenkraftwagen im Standort Mödling mit Bescheid vom 14. Juni 1980 ab. Der diese Entscheidung bestätigende Bescheid des Landeshauptmannes vo... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.07.1987, LGBl 7001/7-0, über die Höchstzahl von Kraftfahr- zeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Mödling (= TaxiV Mödling)GelVerkG §10 Abs2 idF BGBl 125/1987 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / Gesetz
Leitsatz: Aufhebung der TaxiV Mödling wegen gesetzwidriger Berechnung derVerhältniszahl; unzureichende Ermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu den Zlen. B 1025-1030,1055,1062,1170,1235,1301,1302/87 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Landeshauptmann von Salzburg bzw. der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verweigerten dem jeweiligen Bf. unter Hinweis auf die V des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. 42/1987, betreffend die Höchstz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986, BGBl 163Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 01.07.87, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §96 Abs4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. 174/1983 (StVO), bestimmt: "(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellfläc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim VfGH sind mehrere Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat (in der Folge: TaxiV Schwechat) anhängig. Eines dieser Verfahren (protokolliert zu V 32/88) wurde vom VfGH von Amts wegen aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen die Abweisung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.86 über die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl 163Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 20.05.87. Zl IX/3-21128/1-87, über ei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §43StVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Art139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der
Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August
1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt
wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B14/88 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Tirol verweigerte dem Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Oktober 1987 die beantragte Verleihung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf die Ausübung mit einem Personenkraftwagen in einem bestimmten Standort in Innsbruck. Der B... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKundmachung des Landeshauptmannes von Tirol vom 29.05.87 über die Höchstzahl der Fahrzeuge, für die Konzessionen zur Ausübung des mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerk-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt werden dürfen (verlautbart im Boten für Tirol) Nr 548/1987.Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol... mehr lesen...
