Norm: EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Dem Zahlungspflichtigen ist je nach den konkreten Umständen nach Billigkeit allenfalls ein Zeitraum von einigen Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung über die Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren für die Beschaffung der finanziellen Mittel zuzugestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 148/17x Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 148/17x Beisatz: Hie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Thomas Alois G*****, vertreten durch Dr. Christine Fädler, Rechtsanwältin in Wien, wider die Antragsgegnerin Silvia P*****, vertreten durch Dr. Wu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. Mag. Lukas B*****, vertreten durch DDr. Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Mag. Ilse B*****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft im Gesamtausmaß von 3.322 m². Diese teilten sie im Jahr 2000 in eine Betriebsliegenschaft im Ausmaß von 2.702 m² und in die Restliegenschaft im Ausmaß von 620 m²; auf letzterer befindet sich das Wohnhaus der Parteien samt Garage. Die Betriebsliegenschaft übergaben sie ihrem Sohn. Der Übergabsvertrag vom 20. 12. 2000 enthält unter anderem folgende Bestimmungen: 8.3. Die Übergeber verpflichten sich dem Übernehmer gegen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Oktober 1995 bis Dezember 2001. Er habe ihr nicht nur seine Liegenschaftshälfte zu ihrem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt, sondern auch in diesem mitgearbeitet. In der Folge beantragte ... mehr lesen...
Begründung: Die 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. 12. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 21. 1. 2004 rechtskräftig. Bereits 1994 gab es Verhandlungen zwischen den Ehegatten über eine eventuelle Aufteilung des Vermögens. Zu Weihnachten 1995 zog sich der Antragsgegner in die Dachgeschosswohnung des Hauses, in dem die gemeinsame Ehewohnung lag, zurück. Ab diesem Zeitpunkt separierte er sich fast zur Gänze von... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zutreffend hat das Rekursgericht den Ausführungen des Antragsgegners zu § 226 ZPO entgegengehalten, dass in einem außerstreitigen Verfahren, in dem ein Ehegatte die Zahlung einer ziffernmäßig bestimmten Ausgleichszahlung geltend macht, nichts dagegen spricht, das nach Ansicht des Antragstellers aufzuteilende Vermögen im Einzelnen zu bezeichnen und schließlich einen Pauschalbetrag geltend zu machen. Eine Ausgleichszahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch eine Verzinsung und/oder eine Wertsicherung auszugleichen. Ab Fälligkeit stehen Verzögerungszinsen schon aufgrund des Gesetzes zu. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 9. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 29. 7. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Parteien rund sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Keiner von ihnen hat nennenswerte Vermögensgegenstände in die Ehe mitgebracht. Am Hochzeitstag erhielten beide Parteien von den Eltern des Antragstellers 80.000 S; sie verwendeten diesen Betrag für die gemeins... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ta***** vom 15.2.1993, 1 C 5/93, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, der selbsterhaltungsfähig ist. Er verbringt seine Freizeit und vor allem seine Urlaube teilweise im Elternhaus. Der Antragsgegner verpflichtete sich anläßlich der Scheidung, der Antragstellerin monatlich soviel an Unterhalt zu zahlen, daß sie unter Einrechnung ihres Eigeneinkommens S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Soweit der Rechtsmittelwerber Nichtigkeit infolge Anordnung einer pfandrechtlichen Sicherstellung (hinsichtlich der ihm auferlegten Ausgleichszahlung) durch das Rekursgericht ohne zugrundeliegenden Antrag der Antragstellerin behauptet, ist ihm zu erwidern, daß ein derartiger Antrag bereits mit Schriftsatz vom 11.1.1996 (ON 39) - gemeinsam mit jenem auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - ausdrücklich gestellt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Rosa B*****, vertreten durch Dr.Gert Kastner und Dr.Hermann Tscharre, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Antragsgegner Anton B*****, vertreten durch Dr.Karl Eppacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, we... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 14.4.1960 vor dem Standesamt B***** die Ehe geschlossen. Im November 1980 wurde die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben; mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28.6.1984 wurde die Ehe geschieden. Die Streitteile waren je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H***** mit dem darauf errichteten Haus E***** Nr. 11 in B*****. Der Schätzwert des Hauses betrug im November 1980 S 7,330.540, 19... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.11.1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 20.2.1986, 4 Cg 157/85, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners - rechtskräftig - geschieden. Der Antragsgegner hatte während der aufrechten Ehe Beziehungen zu Walpurga A*** - seiner nunmehrigen Ehegattin - aufgenommen und mit ihr ein im November 1985 geborenes Kind gezeugt. Mit Kaufvertrag vom 15.6.1971 hatten die Parteien die Liegenschaft EZ 236 KG Reitthal gekauf... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 3.Mai 1976 geschlossene Ehe, durch die die am 12.April 1976 geborene Karin legitimiert wurde, wurde vom Bezirksgericht Weiz mit Urteil vom 27.Juni 1988 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind auf Grund des Kaufvertrages vom 11.Februar 1983 je zur Hälfte Eigentümer von 89/1702 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1910 KG Weiz, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 16 im Haus Schnitzlergasse 24 untrennbar... mehr lesen...
Norm: EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Da die Ausgleichszahlung grundsätzlich dazu dient, dem aus der Ehewohnung Weichenden die Beschaffung einer dauerhaften Unterkunft zu ermöglichen - wo immer er in der Zwischenzeit wohnen möge - , ist es nur konsequent, die Räumungsfrist vom Zeitpunkt der Leistung der Ausgleichszahlung abhängig zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob 690/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. September 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 9. Oktober 1986 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, dass die Zerrüttung der Ehe überwiegend von der Antragsgegnerin verschuldet wurde. Die elterlichen Rechte über die aus dieser Ehe entstammenden Kinder M*****, geboren am *****, und M*****, geboren am *****, stehen der Antragsgegnerin zu, in deren Haushalt sie ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Rechtssache war bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 1987, 2 Ob 592/87, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht die der Antragsgegnerin laut den zwischen den Parteien als Wohnungseigentumswerber und dem Verein der Freunde des Wohnungseigentums (in Liquidation) bestehenden Rechtsverhältnis zustehenden... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 8. Oktober 1985 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25. September 1985, GZ 31 Cg 200/85-3, wurde die am 19. April 1975 zwischen den Parteien geschlossene - beiderseits zweite - Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien wurde zu Ostern 1984 durch den Auszug der Frau aus der Ehewohnung in 1130 Wien, Schluckergasse 3/5/2, ... mehr lesen...
Norm: EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Konnte der Ausgleichszahlungspflichtige während der langen Dauer des Verfahrens wegen der ihm bekannten Forderungen der Antragstellerin entsprechende Vorsorge in Form von Rücklagenbildung treffen, so erscheint es nicht angemessen, ihm zur Erfüllung der Ausgleichszahlung eine längere als zweimonatige Zahlungsfrist (=Geldbeschaffungsfrist) oder Ratenzahlung zu gewähren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juli 1986 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Der Ehe entstammen die Töchter Elke, geboren am 25. Oktober 1970, Claudia, geboren am 28. Februar 1972, und Kornelia, geboren am 16. Mai 1974. Die Kinder sind noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die Elternrechte stehen der Ehefrau allein zu. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Kreggaberweg Nr. 8... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. März 1987, 26 Cg 234/85-12, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit dem 1. August 1986 aufgehoben. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, Carmen, geboren 22. April 1969, Christian, geboren 14. August 1970, und Sandra, geboren 13. Dezember 1979. Das Sorgerecht an den mj. Kindern steht der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. März 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Juli 1985, 14 Cg 216/81, aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. September 1975 geborene mj. Alexandra. Die Antragstellerin begehrte die Übertragung der im bücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Ehewohnung in der Rudolf Hochmayergasse 28/... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahr 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Mai 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, geboren 1975 und 1979, die sich bei der Mutter befinden. Mit ihrem am 5. Juli 1983 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin die Übertragung des Eigentumsrechtes an der Ehewohnung in Wien 23, Triesterstraße 166, an sie g... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. September 1968 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 22. März 1985 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Ehepakte waren nicht errichtet. Der Ehe entstammt der am 2. Juni 1970 geborene mj. Christian H***. Am 28. Oktober 1985 schlossen die Parteien den Vergleich, daß künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten dem Vater (Antragsgegner) zustehen sollen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Dezember 1984, 12 Cg 351/83 rechtskräftig gemäß § 55 Abs. 3 EheG geschieden. Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens ist die Liegenschaft EZ 177 KG Waisenegg, auf der sich ein Haus befindet, das den Ehegatten als Ehewohnung diente. Das Erstgericht hat diese Liegenschaft der Antragsgegnerin, in deren Alleineigentum sie schon bisher stand, zugewiesen und die Antrags... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.Juli 1967 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30. November 1981, 12 Cg 337/81 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil erwuchs am 9.Dezember 1981 in Rechtskraft. Der Ehe entstammen die minderjährigen Kinder Kerstin, geboren am 23.Februar 1969, und Helge, geboren am 5.April 1972, die sich bei der Mutter befinden. In seinem am 11.Jänner 1982 eingebrachten Aufteilungsantr... mehr lesen...
