Begründung: Der am 6. 5. 1999 geschlossenen Ehe entstammen zwei Söhne, geboren am 14. 12. 2000 und am 14. 11. 2002. Die Ehe ist seit 29. 9. 2005 rechtskräftig geschieden. Ehewohnung war eine im November 1999 vom Antragsgegner um ATS 3,5 Mio gekaufte Dachgeschosswohnung. Anlässlich der Eheschließung hatte die Antragstellerin von ihrem Vater Geldgeschenke von ATS 700.000,-- und ATS 250.000,-- erhalten. Für den Rest des Kaufpreises nahm der Antragsgegner einen Kredit von ATS 2,8 Mio ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in seinem Beschluss vom 18. August 2004 das eheliche Gebrauchsvermögen einschließlich der Ehewohnung und die ehelichen Ersparnisse, soweit sie von den innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG gestellten Anträgen der Streitteile umfasst waren, aufgeteilt, dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von 55.000 EUR auferlegt (Punkt 11.) und die Kosten des Aufteilungsverfahrens gegeneinander aufgehoben (Punkt 12.). Die Beschlussausfertigung enthält nicht n... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001, GZ 5 Ob 288/01s-79, hat der erkennende Senat den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 9. August 2001, GZ 25 R 130/01x-73, zurückgewiesen. Die
Begründung: ging dahin, dass das außerordentliche Rechtsmittel der Antragstellerin nach der Aktenlage verspätet war. Die Antragstellerin versucht nunmehr in ihrem Berichtigungsantrag vom 18. Februar 2002 nac... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 9. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 29. 7. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Parteien rund sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Keiner von ihnen hat nennenswerte Vermögensgegenstände in die Ehe mitgebracht. Am Hochzeitstag erhielten beide Parteien von den Eltern des Antragstellers 80.000 S; sie verwendeten diesen Betrag für die gemeins... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Dass bei der zulässigen Auferlegung einer Ausgleichszahlung in Teilbeträgen in jedem Fall eine Verzinsung vorgeschrieben ist, lässt sich weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung entnehmen (EFSlg 87.577). Dies ändert aber nichts daran, dass in bestimmten Fällen die Verzinsung einer Ausgleichszahlung verfügt werden kann (RIS-Justiz RS0106607; 9 Ob 42/99p) und es sich dabei um eine Billigkeitsentscheidung handelt, die m... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. 6. 1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 26. 1. 1995 aus ihrem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die eheliche Gemeinschaft war bereits Ende 1993 aufgehoben worden. Aus der Ehe stammt die am 4. 4. 1987 geborene Tochter Petra. In dem im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 27. 1. 1995 vereinbarten die Streitteile, daß die Obsorge hinsichtlich Petra dem Antragsgegner zustehe. Die Antragstellerin verpflichtete sich zu monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Oberster Aufteilungsgrundsatz ist die Billigkeit nach beispielsweise im Gesetz aufgezählten Kriterien, wobei die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, damit eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (SZ 67/38 mwN). Grundsätzlich werden bei einer ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.6.1990 geschlossene zweite Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.5.1991, 4 C 13/91-3, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Dieser Entscheidung lag eine schriftliche Vereinbarung in Form eines gerichtlichen Vergleiches vom selben Tage zugrunde, die unter anderem folgenden Wortlaut hat: ".... 2.Die Antragsteller sind nach Maßgabe des Mietvertrages vom 15. Juni 1989 Mieter der im Haus ***** K*****, gelegenen, im 4. Stock befindlichen ... mehr lesen...
Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Eltern in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 4.12.1987 beantragte Alfred B***** (in weiterer Folge Antragsteller genannt), am 15.12.1987 Ulrike B***** (in weiterer Folge Antragsgegnerin gen... mehr lesen...
Norm: EheG §83 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Beitragsleistung durch Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten anders abgegolten, so hat insoweit die von einem Ehegatten neben der Haushaltsführung und Kinderbetreuung erbrachte Beitragsleistung bei der Bemessung des Aufteilungsanspruchs außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 8 Ob 695/89 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 8 Ob 69... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. November 1961 geschlossene Ehe der Streitteile, welcher der am 25. Jänner 1969 geborene Sohn Markus entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. März 1986 aus dem Alleinverschulden des Mannes, des nunmehrigen Antragsgegners, geschieden. Die Antragstellerin beantragt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens - soweit dies im Revisionsrekursverfahren noch strittig ist - in der Weise, daß ihr die Ehewo... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12.Juli 1989, 3 C 42/88-15, wurde die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin nach § 55 Abs. 3 EheG geschieden und das Alleinverschulden des Antragstellers an der Zerrüttung der Ehe festgestellt. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb erfolglos. Über die vom Antragsteller erhobene Revision wurde noch nicht entschieden. Unter Hinweis auf die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles hinsichtlich des Ausspruches ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte vor, ihre Ehe mit dem Antragsgegner sei mit Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 6.3.1987, 40 Cg 199/86-4, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden worden. Gemeinsam mit dem Antragsgegner sei die Antragstellerin je zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1754 KG Mannersdorf, die einen Wert von S 1,400.000,-- habe; es handle sich um die ehemalige Ehewohnung, die nun vom Antragsteller allein bewohnt werde. Die Ein... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.Juli 1938 geborene Mann und die am 12.Oktober 1939 geborene Frau schlossen am 12.Juni 1962 die Ehe. Ihr entstammen die Kinder Erich, geboren am 13.Oktober 1962, und Ursula, geboren am 23. Feber 1968. Der Mann zog am 1.November 1981 aus der Ehewohnung in 1100 Wien, Servaesgasse 7/42/7, aus. Er verpflichtete sich am 21. April 1983 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 2.500,- und bezahlt seit seiner Pensionierung im Jahr 1986 an die Frau S 570,- im Monat.... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 4.8.1979 die Ehe geschlossen, wodurch die am 22.6.1976 und 18.4.1978 geborenen Kinder Michael und Andrea legitimiert wurden. Die Ehe wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Urteil vom 12.11.1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Antragsgegner ist auf Grund des Schenkungsvertrages vom 15.6.1976 Alleineigentümer der 1379 m2 großen lastenfreien Liegenschaft EZ 92 KG Weniggleinz mit dem Haus Nr.31, das von den Eheleuten 198... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Ehe der Eheleute Ing. Karl und Ursula H*** mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Dezember 1985, 13 Cg 157/84, begehrte der Antragsteller mit dem am 5. Dezember 1986 eingebrachten Antrag, die Antragsgegnerin zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von S 500.000,-- und zur Herausgabe der bezeichneten Geräte sowie Hausratsgegenstände zu verpflichten. Der Antragsteller brachte im wesentlichen vor, daß zwar das Haus, das als Ehewohnu... mehr lesen...
Norm: EheG §83 Abs2
Rechtssatz: Die Abgeltung, die einem Ehegatten für die Mitwirkung im Erwerb des anderen bezahlt wurde, ist vom aufzuteilenden Vermögen nicht abzuziehen. Die Zahlung bewirkt nur, daß die hiedurch abgegoltene Mitwirkung bei der Feststellung des Aufteilungsanspruchs des begünstigten Ehegatten außer Betracht zu bleiben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 541/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. August 1962 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. April 1986 rechtskräftig nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Antragsgegner das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe der Streitteile entstammen drei Kinder, nämlich die am 13. Dezember 1962 geborene Tochter Astrid, der am 15. Mai 1966 geborene Sohn Bernhard (diese beiden Kinder sind bereits selbsterhaltungsfähi... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Februar 1980 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Oktober 1986, 12 Cg 9/87, aus dem Alleinverschulden der Antragsgegnerin geschieden. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller verlassen und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 752 KG Oberhausen, auf der sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtet haben. Es haften derze... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei in den Jahren 1973 und 1974 geborene Töchter stammen, wurde mit Urteil vom 29. Jänner 1985 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. In ihrem am 4. Juli 1985 eingebrachten Antrag, begehrte die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von S 310.000,-- samt Anhang. Sie führte unter anderem aus, daß der Antragsgegner bei seinem Auszug verschiedene Gegenstände, darunter Sparbücher sowie den PKW Me... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. März 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Juli 1985, 14 Cg 216/81, aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. September 1975 geborene mj. Alexandra. Die Antragstellerin begehrte die Übertragung der im bücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Ehewohnung in der Rudolf Hochmayergasse 28/... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Juni 1986 wurde die zwischen den Parteien am 11. Mai 1963 geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Wilhelm, geboren am 20. August 1963, Silvia, geboren am 28. April 1968, und Hans-Peter, geboren am 5. Jänner 1970. Nach einem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich werden die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB hinsichtlich Silvi... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.12.1984 wurde die Ehe zwischen der Klägerin Santina H*** und Franz H*** rechtskräftig geschieden. Am 2.4.1985 stellte die Klägerin in einem Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG unter anderem den Antrag, ihr das Mietrecht an der ehelichen Wohnung in Mühlbach, Schmölz 78 "zuzusprechen". Franz H*** widersprach diesem Antrag; bei der von der Antragstellerin bezeichneten Wohnung handle es sich nicht um die Ehewohnung; diese Wohnung se... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Ehe der Streitteile begehrte die Antragstellerin innerhalb der im § 95 EheG normierten Jahresfrist die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, wobei sie unter anderem beantragte, ihr die Ehewohnung in 1180 Wien, Mollgasse 3-5/4/4, zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Es handelt sich um eine Mietwohnung; Vermieter ist die Stadt Wien, MA 52 (ON 16). Der Antragsgegner, der behauptet, Hauptmieter der Ehewohnung zu sein (ON 3 und 7), beantragte seine... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 26.April 1972 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammt der am 1.April 1975 geborene mj. Martin H***. Ehepakte wurden nicht errichtet. Für die Antragstellerin war es die erste Eheschließung, für den Antragsgegner, dessen erste Ehe mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. 9. 1971, 21 Cg 329/71- 11, geschieden worden ist, die zweite Eheschließung. Aus der ersten Ehe Peter H*** stammt die am 28. 2. 1967 geborene Sabine H***, die bei ihre... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile heirateten am 18.November 1966. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, Ulf, geboren am 29.April 1967, und der mj. Ralf, geboren am 28.März 1970. Beide Kinder befinden sich bei der Antragsgegnerin. Bis zum Jahre 1969 befand sich die Ehewohnung in Dornbirn. Der Antragsteller war Medizinstudent. Der Lebensunterhalt wurde aus einem von der Antragsgegnerin betriebenen Modesalon und aus Zuwendungen der Eltern der Streitteile bestritten. Im Jahre 1969 trat der Antr... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte nach der am 15. September 1983 erfolgten Scheidung ihrer im Jahre 1970 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner am 21. Oktober 1983 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß den §§ 81 ff EheG, wobei sie im einzelnen angeführte Vermögenswerte nannte, ihren Antrag in der Folge mehrfach abänderte und die Leistung einer entsprechenden Ausgleichszahlung durch den Antragsgegner forderte. Der Antragsgegner beantragte Antragsabweisung, w... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. März 1937 geborene Dr. Walter G*** und die am 8. Februar 1944 geborene Helgard G*** - österreichische Staatsbürger - haben am 2. Oktober 1965 die Ehe geschlossen. Sie wohnten bis 1972 in der Wohnung des Vaters der Frau in 1020 Wien, Engerthstraße 234/8/26, mit dem Bruder der Frau Gerfried M***. Die Frau versorgte den Haushalt und übte bis Mitte 1967 die Tätigkeit einer medizinischtechnischen Assistentin als Angestellte der Stadt Wien mit Monatsbezügen von S 2.... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des LG für ZRS Wien vom 12.10.1984, den Parteien zugestellt am 20.12.1984, wurde die am 6.10.1962 geschlossene Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs.1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Antragsgegner das Verschulden treffe. Mit ihrem am 6.2.1985 eingebrachten Antrag beantragte die Antragstellerin, ihr das Eigentumsrecht an der im Eigentum des Antragsgegners stehenden Eigentumswohnung Wien, Pfenniggeldgasse 15-17/2/9, der ehemaligen Ehewohnung, sowie am ... mehr lesen...
