Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.10.1986 vor dem Standesamt Linz die Ehe. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, der Beklagte österreichischer Staatsbürger. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war in Linz. Der mehrfach vorbestrafte Beklagte befindet sich seit 15.5.1987 in mehrjähriger Strafhaft. Zuerst war er in der Außenstelle des Landesgerichtlichen Gefangenhauses Asten angehalten. Von Mitte September bis 22.12.1987 war der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juli 1956 haben der damals 23 Jahre alte KLäger und die damals im 21. Lebensjahr gestandene Beklagte die Ehe geschlossen. Durch diese Eheschließung wurde ein drei Wochen zuvor geborener Sohn legitimiert. Während der Ehe gebar die Beklagte vier weitere Kinder, die alle inzwischen bereits volljährig geworden sind. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Streitteile ist im Sinne ihrer Vereinbarung vom 22.Oktober 1984 seit Ende Oktober 1984 aufgehoben. Beide St... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MEheG §56 A
Rechtssatz: Die Verzeihung iSd § 56 EheG kann auch konkludent erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 649/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 649/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0014602 Dokumentnummer JJR_19890110_OGH0002_0050OB00649_8800000_001... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 28.Mai 1985 miteinander die Ehe geschlossen. Die Ehe blieb kinderlos. Mit der am 22.10.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Beklagten. Sie stützte ihr Scheidungsbegehren auf nachstehendes Vorbringen: Durch unverständliche Ansprüche des Beklagten sei es zu Spannungen zwischen den Eheleuten gekommen. Der Beklagte habe mehr und mehr begonnen, sie in jeder... mehr lesen...
Norm: EheG §56 A
Rechtssatz: Die Verzeihung besteht in einem Verhalten des gekränkten Ehegatten, durch das er zum Ausdruck bringt, dass er trotz der ehewidrigen Handlungen des anderen Gatten, die ihn zunächst verletzt haben, die Ehe fortsetzen will. Dabei ist in erster Linie maßgebend, ob eine derartige innere Einstellung wirklich bei ihm vorliegt. Doch muss er auch bei fehlendem Verzeihungswillen ein Verhalten als Verzeihung gelten lassen, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21.Februar 1983 die Ehe, welcher zwei am 30.Juli 1983 sowie am 23.September 1985 geborene Kinder entstammen. Für die Klägerin war dies die erste, für den Beklagten die zweite Ehe. Seit November 1986 war der Klägerin bekannt, daß der Beklagte sexuelle Beziehungen zu einer anderen Frau unterhielt. Nachdem die Klägerin diese Frau aufgesucht und mit ihr gesprochen hatte, kam es zu keinen weiteren ehewidrigen Beziehungen zwischen dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte hat die Ehe gebrochen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie macht den Ehebruch und folgende weitere Eheverfehlungen geltend: Der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 6.9.1962 miteinander die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 27.10.1963 geborene Gerlinde S***. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Der Beklagte unterhalte seit Anfang 1985 ehewidrige Beziehungen zu einer Arbeitskollegin, verbringe seither seine Freizeit weitgehend außer Haus und sorge sich nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. August 1985 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige. Es handelt sich um ihre erste Ehe. Der Ehe entstammt ein am 7. Oktober 1986 geborenes Kind. Die Klägerin begehrt mit der am 25. März 1987 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte habe sie nach der Eheschließung aus nichtigen Gründen geohrfeigt oder mit Boxhieben traktiert. Er sei rechthaberisch und uneinsichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 24. September 1960 die Ehe. Dadurch wurden die Kinder Hildegard Brigitte, geboren 27. Juni 1957, und Wilhelm Ernst, geboren 5. Oktober 1958, legitimiert. Während der Ehe kamen Peter, geboren 28. September 1960, und Robert Gustav, geboren 14. Jänner 1963, zur Welt. In der Empfängniszeit für Robert Gustav brach die Beklagte die Ehe. Der Kläger verzieh den Ehebruch. Erst im Ehescheidungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Kitzbühel. Mit der am 23.Jänner 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Klägerin, die er bereits 1977 kennengelernt hatte, war im Frühjahr 1980 schwanger. Eine Woche vor dem geplanten Hochzeitstermin erlitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 27.1.1987 eingebrachten Klage die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen schwerer Eheverfehlungen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, weil die Klägerin ihm seine Verfehlungen durch den ehelichen Verkehr verziehen habe. Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten aus. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Die beiden Vorinstanzen trafen im wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, haben miteinander am 4. März 1967 vor dem Standesamt Dürnstein zu Nr. 6/1967 ihre jeweils erste Ehe geschlossen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholischer Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1.März 1975 vor dem Standesamt Wiener Neustadt die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 12. Mai 1975 geborene Sohn Georg. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Neudörfl. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) begehrte mit der am 4.Februar 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und Wide... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 A1dEheG §56 A
Rechtssatz: Keinesfalls hat ein Teil durch jahrzehntelange Nachsicht und Langmut den Anspruch auf Scheidung bei Fortsetzung und Wiederholung oder sogar Steigerung eines gleichartigen ehewidrigen Verhaltens des anderen Teiles verloren, weil selbst im Falle einer ausdrücklichen Verzeihung - und daher umsomehr im Falle bloßer Abstandnahme von der Geltendmachung eines erworbenen Scheidungsanspruches - kein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4.August 1945 die Ehe geschlossen. Der Mann stand damals knapp vor Vollendung seines 39.Lebensjahres, die Frau war 20 Jahre alt. Der Ehe entstammt ein nun großjähriger Sohn. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Ehefrau erhob am 8.Oktober 1985, also mehr als 40 Jahre nach der Eheschließung, ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren. Als schwere Eheverfehlungen des Mannes machte sie jahrelange Lieblosigkeit, Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.2.1962 geheiratet. Sie haben drei Kinder (Hans-Peter S***, geb. 4.12.1960, Elisabeth S***, geb. 16.3.1963, und Heinz S***, geb. 7.9.1972). Mit der am 26.7.1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten und behauptete, der Beklagte verhalte sich lieb- und interesselos, spreche stark dem Alkohol zu, habe die Klägerin mißhandelt und mit anderen Frauen ehestörende Beziehungen unterhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin besitzt die österreichische und die griechische Staatsbürgerschaft; der Beklagte ist griechischer Staatsangehöriger. Die Streitteile hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31.März 1951 geborene Annemarie K***, geb.B***, und der am 1.November 1947 geborene Balduin K*** haben am 18. Jänner 1969 vor dem Standesamt Leoben die beiderseits erste Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Leoben. Der Ehe entstammen die am 8.Mai 1969 geborene Alexandra, der am 30. Juni 1970 geborene Andreas und die am 5.April 1974 geborene Natascha K***. Ehepakte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. Juli 1951 miteinander die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen drei inzwischen großjährige Kinder. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten war Ratten, Grubbauerviertel 85. Einvernehmlich bauten die Streitteile jedoch in Ratten, Kirchenviertel 150 ein Haus, in das der Kläger 1976 zog. Trotz mehrmaliger Aufforderungen (letztmals mit Schreiben vom 9. Februar 1982) folgte ihm die Beklagte nicht. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 23.3.1979, nachdem sie bereits sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt hatten. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden Beklagter) ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Walchsee. Aus der Ehe entstammt ein Kind. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 8.8.1983, F 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aus der von den Streitteilen am 18. Februar 1979 vor dem Standsamt L***** geschlossenen Ehe stammen der am ***** geborene Franz Joachim und der am ***** geborene Clemens. Die Klägerin begehrte der Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie behauptete, der Kontrolle der Mutter des Beklagten ausgesetzt gewesen zu sein, die ständig an ihrer Haushaltsführung Kritik geübt habe. Sie habe den Termin für die Taufe des ersten Sohnes im September 1979 eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.12.1955 geborene Klägerin und der am 9.2.1957 geborene Beklagte haben am 1.7.1978 die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 21.7.1979 geborene Sohn Martin entstammt. Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf § 49 EheG und macht geltend, der Beklagte sei im Februar 1984 ins Ausland verschwunden, um sich einer strafgerichtlichen Verfolgung zu entziehen. Mit Ausnahme einiger Grußkarten habe er keinen Kontakt zur Familie aufgenommen, leiste ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 C
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmung des § 56 EheG ist darin gelegen, Ehen zu erhalten, die trotz der Verfehlung nicht zerrüttet sind, nicht aber solche, bei denen das eheliche Empfinden schon vor ihr fehlte. Entscheidungstexte 1 Ob 558/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 558/84 1 Ob 590/87 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §56 DEheG §57
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 56 und 57 EheG gelten auch für den Scheidungsgrund des Ehebruchs. Entscheidungstexte 5 Ob 622/82 Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 622/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0056399 Dokumentnummer JJR_19820601... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AEheG §56 BEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 56 EheG ist ausdrücklich auf Verschuldensscheidungen eingeschränkt. Bei Beurteilung der Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs 3 EheG kann sie daher keine Anwendung finden. Entscheidungstexte 6 Ob 550/82 Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 550/82 Veröff: RZ 1983/15 S 66 ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 A
Rechtssatz: Verzeihung im Sinne des § 56 EheG ist nur dann anzunehmen, wenn der gekränkte Ehegatte durch sein Gesamtverhalten zum Ausdruck bringt, daß er das als Eheverfehlung empfundene Fehlverhalten seines Ehepartners nicht mehr als solches betrachtet und daher vorbehaltlos bereit ist, mit ihm die Ehe fortzusetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
