Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 25.Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Der Ehe entstammen zwei Kinder, der am 13. Februar 1964 geborene Norbert und die am 2.Juli 1965 geborene Gabriela. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Bischofstetten. Der Kläger begehrt mit der am 21.November 1978 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Diese bestreit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 11.12.1984 vor dem Standesamt Hellmonsödt die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Hellmonsödt. Es war für die Klägerin die zweite und für den Beklagten die dritte Ehe. Die Klägerin, die bereits im Februar 1986 und im Jänner 1987 Ehescheidungsklagen eingebracht, aber jeweils wieder zurückgezogen hatte, begehrte mit ihrer am 6.11.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der Ehe aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 7.12.1983 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Taufkirchen an der Pram. Die Klägerin beantragt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Es habe sich herausgestellt, daß die Streitteile nicht zusammenpassen. Eine gemeinsame Freizeitgestaltung habe kaum stattgefunden. Der Beklagte sei leidenschaftlicher Jäge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. Jänner 1962 geborene Klägerin und der am 12. November 1959 geborene Beklagte haben am 24. November 1984 vor dem Standesamt St. Georgen im Attergau die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Durch die Eheschließung wurde die am 10. Jänner 1984 geborene Tochter der Streitteile Barbara legitimiert; am 10. September 1985 wurde der Sohn Franz als zweites Kind der Streitteile geboren. Die Klägerin und der Beklagte sind österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 17. Juli 1976 vor dem Standesamt Bruck a.d. Mur die Ehe. Der Ehe entstammen die Kinder Nicole, geboren am 20. Jänner 1977, und Mark, geboren am 23. Jänner 1984. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des Beklagten (§ 49 EheG). Der Beklagte unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau und habe die eheliche Wohnung verlassen. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Die Zerrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (in der Folge Beklagter genannt) eine monatliche Unterhaltsleistung von S 25.000,--. Der Beklagte, mit dem sie in aufrechter Ehe verheiratet sei, habe die Klägerin am 20.September 1981 verlassen und zahle ihr seither nur mehr Unterhalt von S 15.000,-- monatlich. Das monatliche Reineinkommen des Beklagten, der außer für die Klägerin für zwei Kinder zu sorgen hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 6.9.1962 miteinander die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 27.10.1963 geborene Gerlinde S***. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Der Beklagte unterhalte seit Anfang 1985 ehewidrige Beziehungen zu einer Arbeitskollegin, verbringe seither seine Freizeit weitgehend außer Haus und sorge sich nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, der Beklagte österreichischer Staatsbürger. Die Streitteile haben am 13.5.1985 vor dem Standesamt Wien-Währing die für die Klägerin erste, für den Beklagten dritte Ehe geschlossen. Die Vorehen des Beklagten wurden jeweils durch Scheidung aufgelöst. Beide Parteien hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt - auch während des Ehescheidungsverfahrens - in Wien. Die Ehe der Streitteile blieb kinderlos. Die Klägerin begehrte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Dezember 1940 geborene Kläger und die am 18. Dezember 1944 geborene Beklagte haben am 14. März 1964 vor dem Standesamt Bad Ischl die Ehe miteinander geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Eheschließung. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 9. Juli 1964 geborene Bernhard und die am 15. Dezember 1967 geborene Gabriele. Der letzte gemeinsame gewÄhnliche Aufenthalt der Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. August 1982 vor dem Standesamt Graz die - beiderseits zweite - Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; der Kläger ist evangelisch A.B., die Beklagte ohne religiöses Bekenntnis. Ehepakten wurden nicht errichtet. Der Kläger begehrte mit der am 1. August 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten. Er brachte vor, die Beklagte habe entgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 2. Oktober 1981 vor dem Standesamt Wien-Hietzing die Ehe. Es war dies auf Seiten der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden "Kläger" genannt) die zweite Ehe, auf Seiten der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden "Beklagte" genannt) die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsort der Streitteile war Wien. Der Kläger bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20. Juni 1977 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden und den Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens unterlassen. Hiebei gingen sie von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bis etwa 1980 verlief die Ehe der Streitteile im wesentlichen harmonisch. Zu dieser Zeit stellte der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) fest, daß die Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14. Mai 1962 geborene Klägerin und der am 31.August 1943 geborene Beklagte haben am 6. Februar 1982 vor dem Standesamt Weilbach die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Weilbach. Der Ehe der Streitteile entstammt die am 10. Dezember 1982 geborene Tochter Elfriede. Überdies gebar die Klägerin am 10. Juli 1986... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24.5.1983 in Villach die Ehe, die auf Seiten des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden als Kläger bezeichnet) die zweite, auf Seiten der Beklagten und Widerklägerin (im folgenden als Beklagte bezeichnet) die dritte war. Beide Streitteile sind römisch-katholisch und österreichische Staatsbürger. Die Ehe blieb kinderlos. Ehepakte wurden nicht geschlossen. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden, wobei das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung von folgendem wesentlichen Sachverhalt ausging: Der Ehe entstammt der am 18. Juli 1982 geborene Sohn Alexander. Schon bei der Eheschließung befand sich der Beklagte in großen finanziellen Schwierigkeiten, doch hat er während der ganzen Ehe die Klägerin, die anfänglich die deutsche Sprache nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 27. März 1948 verheiratet. Aus ihrer Ehe entstammen sieben Kinder, und zwar die am 15. Jänner 1949 geborene Brigitte, verehelichte S***, die am 17. Dezember 1950 geborene Veronika, verehelichte P***, der am 26. März 1952 geborene Wolfgang, die am 26. Jänner 1956 geborene Christine, verehelichte S***, der am 19. Juli 1958 geborene Klaus, die am 30. April 1961 geborene Lucia und die am 7. Juli 1962 geborene Michaela. Die Streitteile sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 21.9.1964 vor dem Standesamt Wien-Ottakring die beiderseits zweite Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammen keine Kinder, wohl aber aus der gemeinsamen Vorehe der am 13.3.1961 geborene Christian. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger mit dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie warf ihm liebloses und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1.6.1968 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe stammt der am 30.10.1968 geborene Sohn Christian Andreas. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Beide Parteien begehren die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG, die Ehefrau überdies die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 3.000,--. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten und sprach aus, daß das Verschulden der Ehefrau überwiege; das Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. Juni 1937 geborene Kläger und die am 25. Oktober 1931 geborene Beklagte haben am 11. Juli 1959 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Salzburg die (beiderseits erste) Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholisch; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in L*****. Der Ehe entstammt die am 24. Dezember 1963 geborene Christine B*****. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der am 4. Juni 1980... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Frau und der Mann österreichischer Staatsbürgerschaft haben am 13.Jänner 1968 in Wien die Ehe geschlossen. Ihre Tochter Sabine ist am 23.Februar 1969 geboren. Die Frau erhob am 5.Mai 1983 die Klage auf Scheidung der Ehe wegen Verschuldens des Mannes, der sie lieblos behandelt, sich nicht um sie gekümmert und ehebrecherische Beziehungen mit zwei anderen Frauen unterhalten habe. Der Mann brachte am 10.November 1983 die auf Scheidung der Ehe aus dem Verschuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27.9.1969 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewÄhnlicher Aufenthaltsort war Waldzell. Der Ehe entstammen die drei Kinder, Rosa, geboren am 29.5.1968, Paul, geboren am 10.1.1970, und Anita, geboren am 20.9.1976. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie geltend, daß der Beklagte den... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Abs2 E
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 49 Satz 2 EheG vorliegen, sind sowohl das gesamte Verhalten der Ehegatten als auch die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Es ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus dem Verhalten des beklagten Ehegatten ergibt, daß er trotz der Eheverfehlungen des Klägers an der Ehe festhält. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Abs2 E
Rechtssatz: Die Anwendung des § 49 Abs 2 EheG erfordert nicht unbedingt einen Zusammenhang zwischen den Verfehlungen beider Streitteile; es genügt unter Umständen, daß das ehewidrige Verhalten des beklagten Ehegatten durch jenes des klagenden Gattenteiles irgendwie beeinflußt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 93/70 Entscheidungstext OGH 23.06.1970 8 Ob 93/70 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Abs2 E
Rechtssatz: Im Sinne des § 49 Abs 2 EheG ist nicht erforderlich, daß die Reaktionshandlungen im unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang mit Verfehlungen des anderen Teiles stehen, sondern es genügt, daß ein Zusammenhang insoweit besteht, als die nicht zu weit zurückliegenden schweren Verfehlungen des einen Teiles der Beweggrund für geringfügigeres Verhalten des anderen Teiles waren, als die ersteren das Vorgehen des anderen ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Abs2EheG §56 CEheG §60 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Ehegatte eine Verfehlung des anderen nicht als ehestörend empfunden hat, bewirkt nur, daß auf diese Tatsache die Scheidungsklage nicht gestützt werden kann, nicht aber auch, daß darauf bei der Verschuldensabwägung nicht Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 243/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Ehe der beiden Streitteile mit Rücksicht auf die festgestellten gegenseitigen Eheverfehlungen geschieden und gleichteiliges Verschulden beider Ehegatten an der Scheidung festgestellt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat Revision erhoben, in der nur der Revisionsgrund nach § 503 Z. 4 ZPO. geltend gemacht wird, weil das Berufungsgeric... mehr lesen...
