1 Mit Straferkenntnis des damaligen Zollamtes Feldkirch Wolfurt und nunmehrigen Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2020 wurde die Mitbeteiligte für schuldig erkannt, am 13. Juli 2020 dazu beigetragen zu haben, dass eine namentlich genannte, in der Schweiz wohnhafte Käuferin das Global Blue Tax Free Formular bei der Zollstelle Lustenau vorgelegt habe, ohne dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrlieferung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UStG („Touristenexport“) erf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §63 Abs1 Z1EURallgFinStrG §58 Abs1 litaUStG 1994 §7UStG 1994 §7 Abs1 Z3UStG 1994 §7 Abs6 Z1ZollRDG 1994 §2 Abs1ZollRDG 1994 §6a31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art1532006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 steht nicht nur im Zusammen... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betrieb im streitgegenständlichen Jahr ein Textilunternehmen. 2 Im Zuge einer im Jahr 2014 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass für eine Warenlieferung der Mitbeteiligten nach L (Nigeria) eine Ausgangsrechnung in Höhe von 45.175 $ (33.463 EUR) gelegt worden sei, als Ausfuhrnachweis für die betreffende Lieferung hingegen eine Ausfuhranzeige (E-Zoll) über einen Warenwert von lediglich 23.000 $ vorliege. Laut Mitteilung der Mitbete... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z1UStG 1994 §7 Abs1 Z131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art15 Z132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art14662018CJ0275 Vins VORAB
Rechtssatz: Die Befreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 beruht unionsrechtlich auf Art. 15 Z 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG (nunmehr Art. 146 der Richtlini... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 5. September 2012, 2008/15/0285, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates über Beschwerde des Finanzamtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage des Vorliegens steuerfreier Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z1 iVm § 7 UStG 1994. 3 Im Vorerkenntnis führte der Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 Z3 lita
Rechtssatz: Für die Erbringung des Abnehmernachweises iSd § 7 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 durch den Unternehmer enthält das UStG 1994 keine Formvorschriften. Zulässig ist jedes Beweismittel, das geeignet ist, der Behörde die Überzeugung zu verschaffen, dass der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat (vg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Umsatzes gemäß § 7 Abs. 1 UStG 1994 vorliegen, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. VwGH 5.9.2012, 2008/15/0285). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RO2015130021.J02 Im RIS seit ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine auf dem Gebiet der Erzeugung und des Handels mit Jagdwaffen und Jagdzubehör tätige GmbH. 2 Am 12.8.2007 beantragte X beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz die Bestätigung der Ausfuhr einer von der Revisionswerberin erworbenen Jagdwaffe. Vorgelegt wurde eine Rechnung der Revisionswerberin vom 30.7.2007 mit einem Warenwert von 66.000 € ohne Umsatzsteuer. Vom Zollamt Graz wurde der Austritt bestätigt und am ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26 Abs1UStG 1994 §7 Abs1UStG 1994 §7 Abs2 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit dem Innehaben - einer W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §26UStG 1994 §7 Abs1UStG 1994 §7 Abs2 lita
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es den Abgabenbehörden obliegt, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, geht es bei der Frage des Bestehens eines inländischen Wohnsitzes zunächst um die Feststellung objektiver Umstände und nicht darum, ob dem Unternehmer deren Festst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger der J. GmbH (Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter (Beschwerdeführer( mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. September 2000). Die J. GmbH mit D. I. als Geschäftsführer und die R. GmbH mit J. I., dem Vater des D. I., als Geschäftsführer betrieben u.a. im Streitzeitraum einen Computerhandel. Am 15. März 1999 wurden bei der R. GmbH und bei der J. GmbH über richterlichen Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 idF 1996/756;UStG 1994 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ein subjektives Moment, ob für den Exporteur die Fälschungen der "Ausfuhrnachweise U 34" als solche erkennbar gewesen wären, hat bei der Prüfung außer Betracht zu bleiben, ob der lediglich objektive Merkmale aufweisende, in § 7 Abs. 1 und 2 UStG 1994 normierte Tatbestand erfüllt ist, welcher die Steuerfreiheit als R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt - wie seinen Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre 1992 bis 1994 zu entnehmen ist - u.a. ein Handelsunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt die Ansicht, dass der Beschwerdeführer die gegenüber der S GmbH bestehende Forderung zu Unrecht bereits im Jahr 1994 als uneinbringlich abgeschrieben habe, weil die Zahlungsunfähigkeit der S GmbH erst im Jahr 1995 (Konkursedikt vom 1. Juli 1995)... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 15. September 1986, 84/15/0043, VwSlg 6144 F/1986; E 3. November 1986, 84/15/0045; E 8. Oktober 1990, 89/15/0077; E 8. Oktober 1990, 89/15/0154; E 19. Mai 1994, 92/15/0181) erfordert der buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung im Sin... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Mai 1999 wurde die Beschwerdeführerin des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und bestraft, weil sie im Bereiche eines näher genannten Finanzamtes vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 1990 in Höhe von S 1,153.879,--, Jänner bis Dezember 1991 in Höhe von S 457.938,-- und für Jänner bis Dezember 1993 in Höhe von S 40.039,-- nicht spätestens ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis im Sinne des § 7 UStG 1972 sind materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann ist die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen, wenn die übrigen sachlichen Voraussetzungen gegeben sind (Hinweis E 22.9.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Sportgeschäft. Im Streitjahr tätigte er sowohl Inlandsumsätze als auch Umsätze mit ausländischen Abnehmern (idF: Touristenexporte), wobei er für die Touristenexporte stets Paragons ausschrieb. Er hielt die insgesamt erzielten Beträge täglich auf einem Blatt Papier fest und trug deren Summe sodann in das Kassabuch ein, wobei er dieses Blatt Papier jedoch nicht aufbewahrte. Den Ausführungen in einem gemäß § 151 Abs 3 BAO erstellten Bericht folgend ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0154 6 Stammrechtssatz Als buchmäßiger Nachweis der Ausfuhrlieferungen können nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt, sowie Ausfuhr und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen zu verstehen, das ist im Falle des § 6 Z 1 iVm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0077 1
VwSlg 6541F/1990 Stammrechtssatz Der durch § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 angeordnete buchmäßige Nachweis ist (ebenso wie der Ausfuhrnachweis) nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs1;UStG 1972 §18 Abs2;UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der buchmäßige Nachweis kann nur von jenem Unternehmer erbracht werden, der zumindest für jene Umsätze, für die er die Steuerfreiheit in Anspruch nimmt, der Aufzeichnungspflicht iSd § 18 Abs 1 und § 18 Abs 2 UStG 1972 nachgekommen ist. Der Aufzeichnungspflicht nach § 18 Abs 2 UStG 1972 i... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer ua folgende Feststellung (Tz 20 des BP-Berichtes): Die mitbeteiligte Partei habe Lieferungen (von Fleischkonserven) an die B-AG in den Jahren 1984 bis 1988 als umsatzsteuerfreie Exportlieferungen behandelt. Die B-AG habe ihren Sitz in Zug in der Schweiz und sei eine Briefkastengesellschaft. Ihr Sitz befinde sich bei der Schweizer A-Bank. Der Großteil der Geschäfte der B-AG sei von Öste... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch später erbrachte Ausfuhrnachweise bewirken, daß die Ausfuhrlieferungen rückwirkend als steuerfrei zu behandeln sind (Hinweis E 17.10.1988, 87/15/0148, VwSlg 6356 F/1988). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995140082.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank hat in ihren Einheitswerterklärungen des Betriebsvermögens zum jeweils 1. Jänner der Jahre 1984 bis 1989 Ausleihungen an ausländische Banken und Nichtbanken unter Hinweis auf die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG (nur) mit 85 vH als Besitzposten berücksichtigt. In den entsprechenden, nach Durchführung einer auch einen Teil dieser Feststellungszeitpunkte betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einheitswertbescheiden (diese ergingen zum Teil nach Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber im zweiten Satz des § 68 Abs 4 BewG mit der Formulierung "als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z 1 bis § 6 Z 3 UStG 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Arbeitnehm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine auf die Finanzierung von Außenhandelsgeschäften spezialisierte Bank. In den Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986, 1987 und 1988 setzte sie bestimmte Gruppen von Forderungen ("Wechselforderungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG", "Ausleihungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG") mit 85 % ihres Nennwertes an. Bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebesvermögens zu den genannt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht erkennen, daß es der Gleichheitsgrundsatz geböte, einen exportierenden Unternehmer und eine Factoring-Bank trotz der Unterschiede im Tatsächlichen gleich zu b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG soll der Förderung der Exportwirtschaft dienen. Durch BGBl 1983/587 wurde die Begünstigung, die bis dahin nur auf im Inland erbrachte, unter § ... mehr lesen...
