1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2019, Ro 2018/13/0017, zu verweisen. Hinzuweisen ist darauf, dass die nunmehrige mitbeteiligte Partei (österreichische Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg) die Rechtsnachfolgerin der damaligen mitbeteiligten Partei (einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist; diese wird in der Folge als X GmbH bezeichnet. 2 Die X GmbH... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §6 Abs1 Z8 lite32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 litd62014CJ0607 Bookit VORAB62017CJ0005 DPAS VORAB62018CJ0042 Cardpoint VORAB UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September 2012, 2008/13/0223, verwiesen. Strittig war die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die damit zusammenhängende Geltendmachung von Vorsteuern durch eine nicht berufstätige Beschwerdeführerin. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehob... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §6 Abs1 Z1632006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 litl32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs2
Rechtssatz: Vermietungsumsätze fallen in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie, 2006/112 /EG des Rates vom 28. November 2006, und des UStG 1994. Soweit Österreich für viele Bereiche der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die eine Online-Glücksspiel- und Wettplattform betreibt) gegen die Festsetzung von Wettgebühren (Spruchpunkt 1.) und gegen die Festsetzung der Glücksspielabgabe (Spruchpunkt 2.) durch das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgeric... mehr lesen...
Index: E6O32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z1GebG 1957 §33 TP17 Abs2UStG 1994 §6 Abs1 Z9 litd sublitaa62008CO0156 Vollkommer VORAB
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d) sublit. aa) UStG 1994 sind "die mit Wetten gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 [...] unmittelbar verbundenen Umsätze" von der Umsatzsteuer befreit, sodass eine Kumulierung ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Mai 2020 wurde mit näherer Begründung: ausgeführt, die von der mitbeteiligten Partei (in Zusammenarbeit mit der M GmbH) aufgrund von Vereinbarungen (Vermittlungsvereinbarungen, Kooperationsverträge) mit Versicherern erbrachten Leistungen seien - entgegen den Abgabenerklärungen - nicht als die eines Versicherungsvertreters iSd § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 zu beurteilen. Die erzielten Provisionen seien daher umsatzsteuerpflichti... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z1361995CJ0002 SDC / Skatteministeriet VORAB62000CJ0235 CSC Financial Services VORAB62020CJ0058 K VORAB
Rechtssatz: Wenn auch rein materielle oder technische Dienstleistungen, die nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer befreiten Leistung erfüllen, nicht befreit sind, ist aber die konkrete Art, in der die L... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z13VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 lita
Rechtssatz: "Dazugehörige" Dienstleistungen iSd Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG sind solche, die zur Bewirkung von Versicherungsumsätzen oder auch zur Schadensregulierung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallgUStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z13VwRallg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art135 Abs1 lita62000CJ0235 CSC Financial Services VORAB62005CJ0453 Ludwig VORAB62015CJ0040 Aspiro VORAB
Rechtssatz: Der Begriff der "Vermittlung" bezieht sich allgemein auf eine Tätigkeit, die von einer M... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §3aUStG 1994 §6 Abs1 Z1362004CJ0041 Levob Verzekeringen und OV Bank VORAB62005CJ0453 Ludwig VORAB62011CJ0224 BGZ Leasing VORAB62019CJ0231 Blackrock Investment Management (UK) VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/13/0059 B 22. November 2017 RS 1 (hier ohne zweiten und dritten Satz; Die Mitbeteiligte erhielt von den Versicherern Provisionen anhand der tatsäc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Revisionswerber für das Jahr 2014 fest. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 299 BAO die Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides. Er machte geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch an... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0008 E 24.01.2022
Rechtssatz: Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, sind nach d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0008 E 24.01.2022
Rechtssatz: Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, sind nach d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0008 E 24.01.2022
Rechtssatz: Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, sind nach d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0008 E 24.01.2022
Rechtssatz: Leistungen eines Rechtsanwalts, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter erbringt, sind nach d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VwRallg31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VwRallg31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VwRallg31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VwRallg31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VwRallg31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art133 Abs1 lita ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg62005CJ0106 L.u.P. VORAB62008CJ0262 CopyGene VORAB62011CJ0174 Zimmermann VORAB62014CJ0335 Les Jardins de Jouvence VORAB62019CJ0846 Administration de l'Enregistrement VORA... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg62005CJ0106 L.u.P. VORAB62008CJ0262 CopyGene VORAB62011CJ0174 Zimmermann VORAB62014CJ0335 Les Jardins de Jouvence VORAB62019CJ0846 Administration de l'Enregistrement VORA... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg62005CJ0106 L.u.P. VORAB62008CJ0262 CopyGene VORAB62011CJ0174 Zimmermann VORAB62014CJ0335 Les Jardins de Jouvence VORAB62019CJ0846 Administration de l'Enregistrement VORA... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §268 Abs1 idF 2013/I/015EURallgUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z23UStG 1994 §6 Abs1 Z24UStG 1994 §6 Abs1 Z732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg62005CJ0106 L.u.P. VORAB62008CJ0262 CopyGene VORAB62011CJ0174 Zimmermann VORAB62014CJ0335 Les Jardins de Jouvence VORAB62019CJ0846 Administration de l'Enregistrement VORA... mehr lesen...
1 Die in Italien ansässige Revisionswerberin ist Eigentümerin einer Wohnung in Österreich, die sie im Streitjahr vermietet hat. In der Umsatzsteuererklärung machte die Revisionswerberin für die im Zusammenhang mit der Vermietung stehenden Umsätze die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmer geltend (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994). 2 Das Finanzamt erließ für das Streitjahr einen Umsatzsteuerbescheid, in dem es die Umsätze aus der Vermietung als umsatzsteuerpflichtig behan... mehr lesen...
