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E6JNorm
UStG 1994 §1 Abs1 Z1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/13/0059 B 22. November 2017 RS 1 (hier ohne zweiten und dritten Satz; Die Mitbeteiligte erhielt von den Versicherern Provisionen anhand der tatsächlich abgeschlossenen Verträge. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Vermittlungsleistung die Hauptleistung und die übrigen Leistungen lediglich Nebenleistungen sind.)Stammrechtssatz
Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung (vgl. EuGH, 27.10.2005, Levob Verzekeringen, C-41/04, Rn. 19). Zum einen ist jede Dienstleistung in der Regel als eigene selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Kunden keinen anderen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/15/0012, Rn. 44, mwN).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62004CJ0041 Levob Verzekeringen und OV Bank VORABEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021130068.L03Im RIS seit
09.03.2022Zuletzt aktualisiert am
22.03.2022