1 Die mitbeteiligte Partei, eine auf dem Gebiet der Energieversorgung tätige GmbH, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 38.695,74 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 7. Juni 2013 mit einem Betrag von lediglich 3.224,65 EUR fest. Begründend verwies es darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, der Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 insofern eingeschrä... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: EnergieabgabenvergütungsG 1996 §1 Abs3EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1 idF 2010/I/111UStG 1994 §3 Abs13UStG 1994 §3 Abs1432006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art15 Abs1
Rechtssatz: Der Vorgang der Energiegewinnung aus Biomasse stellt sich nach der Verkehrsauffassung nicht als typischer "Dienstleistungsbetrieb" dar, welcher durch das Budge... mehr lesen...
Anlässlich einer im Jahr 1995 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihrem Geschäftsführer ab 1. August 1992 eine 351 m2 große, im 19. Wiener Gemeindebezirk gelegene Eigentumswohnung zur Privatnutzung überlassen und als Sachbezug den "ortsüblichen Mittelpreis laut Mietenspiegel" angesetzt habe. Dies sei im Grunde der Bestimmung des § 15 Abs. 2 EStG 1988 zu Unrecht erfolgt, da die Beschwerdeführerin die Eigentums... mehr lesen...
Im Zuge einer bei dem mitbeteiligten Land durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Vertragsbediensteten des Landes im Falle eines stationären Aufenthaltes in einer Landeskrankenanstalt (ohne dass von ihnen eine Zuzahlung zu leisten wäre) als so genannte "Sonderklassepatienten" behandelt würden. Soweit dieser Vorteil im Unternehmensbereich des Landes beschäftigten Vertragsbediensteten gewährt werde, liege ein tauschähnlicher Umsatz vor, wobei als Bem... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14 idF 1990/281;
Rechtssatz: Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht sind in Geld zu veranschlagende Vorteile von Arbeitnehmern auf Grund freiwilliger Sozialleistungen des Arbeitgebers auch dann den Arbeitsleistungen gegenüberzustellen, wenn den Leistungen des Arbeitgebers eine soziale Komponente innewohnt. Unabhängig von einer Äquivalenz dieser Leistungen begründen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14 idF 1990/281;
Rechtssatz: Das von der Behörde herangezogene Argument, der "besseren Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall" stehe keine bestimmte Gegenleistung des Dienstnehmers gegenüber, hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt als nicht geeignet beurteilt, das Vorliegen eines Leistungsaustausches zu verneinen (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 19... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14 idF 1990/281;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Unternehmer (Arbeitgeber) die Vergünstigung aus freiem Entschluss oder aus sozialen Erwägungen gewährt, steht der Beurteilung als Leistungsaustausch nicht entgegen (siehe die hg. Erkenntnisse vom 19. Jänner 1984, 82/15/0099, vom 14. Dezember 1987, 85/15/0071, VwSlg 6277 F/1987, vom 7. Mai 1990, 89/15/0036, VwSl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. August 1990 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Körperschaften bezugnehmend auf das hg Erkenntnis vom 7. Mai 1990, 89/15/0036, worin die Auffassung der Finanzbehörde bestätigt wurde, daß die Überlassung von Garagenplätzen an Arbeitnehmer einen tauschähnlichen Umsatz darstellt, mit, daß sie in ihrem Verwaltungsgebäude in Wien X eine Tiefgarage habe und 481 Mitarbeitern die Berechtigung erteilt habe, ihren privaten Pkw dort während der Dienstzeit abzust... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Der Vorzug eines Garagenplatzes liegt nicht nur im Entfall der mühseligen und zeitraubenden Parkplatzsuche, sondern auch in der geschützten Abstellung des PKW, sodaß auch für den Fall, daß an der "Peripherie" der Stadt ausreichend viele Parkplätze zur Verfügung stünden, diesem Umstand b... mehr lesen...
Anläßlich einer im Jahre 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer einem Teil seiner Dienstnehmer für deren Privat-PKW Abstellplätze in der im Verwaltungsgebäude des Beschwerdeführers in Wien, gelegenen Tiefgarage zur Verfügung stellt. Ein besonderes Entgelt wird dafür nicht eingehoben. Ausgehend von der Auffassung der Prüfer, dieser - im Schätzungswege zu bewertenden - Leistung des Dienstgebers stehe anteilig die Arbeitsleistung der betreffenden... mehr lesen...
Anläßlich der bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1984 durchgeführten Prüfung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1979 bis 1982 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: In einem Krankenhaus und einem Rekonvaleszentenheim der Beschwerdeführerin wurden Arbeitnehmern (vorwiegend Krankenschwestern) Dienstwohnungen samt kompletter Möblierung zur Verfügung gestellt. Weiters hatte die Beschwerdeführerin, soweit ihr Rechnungen über Bestattungskosten bzw. sonstige Leistungen vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Sachleistungen an Arbeitnehmer sind als tauschähnliche Umsätze aufzufassen und daher der Umstatzsteuer zu unterziehen. Dies gilt auch für die "verbilligte Unterkunftsgewährung" an Arbeitnehmer (Hinweis E 19.11.1975, 275/75, VwSlg 4913 F/1975; E 6.10.1976, 151/75, VwSlg 5022 F/1976; E 28.6.1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht werden in Geld zu veranschlagende Vorteile von Arbeitnehmern auf Grund freiwilliger Sozialleistungen des Arbeitgebers den Arbeitsleistungen gegenübergestellt. Unabhängig von einer Äquivalenz dieser Leistungen begründen dann solche Arbeitgeberleistungen einen tauschähnlichen Umsatz (Hinweis E 19.1.1984, 82/15/009... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Nicht das Schuldverhältnis, sondern die Leistung (hier kostenlose Zurverfügungstellung von Garagenplätzen seitens des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer) ist Gegenstand der USt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150036.X07 Im RIS seit 11.05.200... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Die Beistellung von Garagenplätzen an bestimmte Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber stellt einen tauschähnlichen Umsatz iSd § 3 Abs 14 UStG 1972 dar (Hinweis 14.12.1987, 85/15/0071, 0170). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150036.X01 Im RIS seit 11.05.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Die Annahme eines die USt-Pflicht auslösenden Leistungsaustausches setzt einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf die individuell zurechenbaren Leistungen des Arbeitgebers nicht voraus (Hinweis E 28.6.1984, 84/15/0057). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150036.X05 Im RI... mehr lesen...
Index: L82259 Garagen Wien32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GaragenG Wr 1957 §36;UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Errichtung von Garagenplätzen nach dem Wr GaragenG ist auf die Beurteilung der Zurverfügungstellung von Garagenplätzen an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber als tauschähnlicher Umsatz ohne Einfluß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes ist nicht die Absicht, Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu binden, maßgeblich, sondern der innere Zusammenhang zwischen den Sachleistungen des Arbeitgebers und den Arbeitsleistungen, der sich im vorliegenden Fall aus dem Umstand ergibt, daß der Arbeitgeber Garagenplätze bestimmten Arbeitnehmern nur ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen durch die Leistung des Arbeitgebers ein sonst "notwendiger" Aufwand des Arbeitnehmers erspart werden kann. Bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Arbeitgebers einen vermögenswerten Vorteil des Arbeitnehmers bedeutet, sind Arbeitnehmer, die die in Rede stehende... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Ein Leistungsaustausch ist auch im Fall freiwilliger Sozialleistungen jedenfalls dann anzunehmen, wenn diese Leistungen nicht sämtlichen Arbeitnehmern angeboten werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150036.X08 Im RIS seit 11.05.2001 Zuletz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs14;
Rechtssatz: Mangels einer Anknüpfung des UStG 1972 an einkommensteuerrechtliche Vorschriften ist in der Frage, ob ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt, eine eigenständige umsatzsteuerrechtliche Beurteilung geboten (Hinweis E 14.5.1981, 1949/79; E 19.1.1984, 82/15/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3 Abs14UStG 1972 §4 Abs1UStG 1972 §4 Abs6
Rechtssatz: Sachleistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (hier Aufwand für Unterkunft, Verpflegung und Beförderung von Dienstnehmern) sind als tauschähnliche Umsätze aufzufassen und daher vom Arbeitgeber der USt zu unterziehen (Hinweis E 14.12.1987, 85/15/0071). Dies gilt auch für Sachbezüge,... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3 Abs14
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Ansicht, daß die dem Arbeitgeber für die von ihm an seine Arbeitnehmer erbrachten Sachzuwendungen vorgeschriebene Entrichtung der USt mit dem System der Allphasenumsatzsteuer unvereinbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985150216.X02 ... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3 Abs14
Rechtssatz: Die vom VwGH in der Frage, ob vom Arbeitgeber für die von ihm an seine Arbeitnehmer erbrachten Sachleistungen USt zu entrichten ist, entwickelten Grundsätze lassen eine unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Betrachtung einzelner Sachleistungen an die Dienstnehmer, mit Ausnahme der durch das Gesetz selbst vorgenommenen Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Bei den für Arbeitnehmer verbilligten Unternehmersachleistungen ist zur Berechnung von deren USt der Wert dieser Sachleistungen auch unter Berücksichtiung der Dienstleistungen und Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer zu ermitteln. Der Umst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2 Z1;UStG 1972 §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Abgabe verbilligter Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist ein tauschähnlicher Umsatz. Ob ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsrecht darauf besteht, oder ob der Arbeitgeber die genannte Leistung auf Grund einer arbeits... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0099 E 19. Jänner 1984 RS 3 Stammrechtssatz Auch wenn es sich bei Beförderungsleistungen um freiwillige Sozialleistungen handelt, so fehlt dem sozialen Moment die erforderliche Selbständigkeit, die diese Sozialleistungen als vom jeweiligen Dienstverhältnis unabhängige Zuwendungen an ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs14;UStG 1972 §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0099 E 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die vom Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern erbrachten Beförderungsleistungen sind nur dann als umsatzsteuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen anzusehen, wenn zwischen Beförderungsleistung und den Arbeitsleistungen der beförd... mehr lesen...
