Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 KStG 1988

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §863;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/15/0161
Rechtssatz: Ein in Form einer (allenfalls konkludenten) Willensübereins... mehr lesen...

Mit am 31. September 1985 angenommener Erklärung vom 4. Juli 1985 ging die Beschwerdeführerin eine echte stille Beteiligung von S 2,140.000,-- zuzüglich 5 % Agio an der T GmbH ein, die am 11. Juni 1985 als Auffanggesellschaft der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen A GmbH gegründet worden war. Die T GmbH hatte von der A GmbH das Anlagevermögen mit den Aufführungsrechten für die europaweit zu veranstaltenden Eisshows erworben. Gleichzeitig mit der Beteiligungserklärung der... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde am 31. Dezember 1985 mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet. Gesellschafter sind die Ehegatten Vera J. mit einer Stammeinlage von S 125.000,-- und Dr. Wolf J. mit einer Stammeinlage von S 375.000,--. Die Gesellschafterin Vera J. wurde anläßlich der Gründung der Beschwerdeführerin - längstens auf die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft - zur Geschäftsführerin bestellt. Am 30. Dezember 1986 wurde Vera J. auf Grund Gesellschafterbeschlusses eine ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zustandegekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen. E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/15/0215
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994150214.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 88/13/0241 1 Stammrechtssatz Rückstellungen einer Kapitalgesellschaft für Pensionsansprüche eines geschäftsführenden Gesellschafters sind nach der ständigen Judikatur des VwGH verdeckte Gewinnausschüttungen und demgemäß nach § 8 Abs 1 KStG bei Ermittlung des Einkommens zu berü... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hielt im Streitjahr einen Geschäftsanteil von 47 % an der P.-Beteiligungsverwaltungen Gesellschaft m.b.H., welche ihrerseits Alleingesellschafterin der M.S.-Gesellschaft m.b.H. war. Im Zuge einer die letztgenannte Gesellschaft betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden diesem Unternehmen unter dem Titel der Entgelte aus Lizenzverträgen zugeflossene Beträge in der Summe von S 7,200.000,-- als Schwarzumsätze des geprüften Unternehmens beurteilt und den im Weg... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/13/0133 E 19. Februar 1997
Rechtssatz: Vor einer Zurechnung der bei einer Gesellschaft festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter trifft die Behörde die Pflicht zur Untersuchung der... mehr lesen...

Gesellschafter der Beschwerdeführerin, der W-GmbH, sind Hermann W, Günter W und die M-GmbH. An der M-GmbH hält Hermann W einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 25 % ihres Stammkapitals und Günter W einen solchen im Ausmaß von 50 % (vor 1987: 25 %). Hermann und Günter W sind die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1986 bis 1988 traf die Prüferin u.a. folgende Feststellung (Tz 33 des ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0111 E 30. Mai 1989 VwSlg 6405 F/1989 RS 8 Stammrechtssatz Bei einer Kreditierung un... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996
Rechtssatz: Durch das Aufdecken einer verdeckten Gewinnausschüttung sollen die durch ein Gesellschaftsverhältnis veranla... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 90/14/0050 3 Stammrechtssatz Nur Aufwendungen und Erträge, die durch den Betrieb veranlaßt ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/13/0228 5 (hier KStG 19... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs2;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/14/0221 5 Stammrechtssatz Die in einem Vorjahr a... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996
Rechtssatz: Die Neutralisierung verdeckter Gewinnausschüttungen dient der Entflechtung von betrieblich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 90/13/0056 1 Stammrechtssatz V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/11 87/13/0045 1 Stammrechtssatz Wird einer an sich als verdeckte Gewinna... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0016 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/15/0013 E 29. Jänner 1998 96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0111 E 30. Mai 1989 VwSlg 6405 F/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Hingabe eines zinsenl... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte, Umfeld und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, 89/13/0082, 89/13/0081 und 90/13/0155, verwiesen. Gegenstand des Vorerkenntnisses 89/13/0082 waren die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1980 sowie Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980. In diesen hatte die belangte Behörde einerseits die Bezahlung eines Kaufpreises durch die Rechtsvorgäng... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0252 1 Stammrechtssatz Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbare Zuwendungen (Vorteile) an die an einer Körpers... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 32 Stammrechtssatz Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine auf die Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der K... mehr lesen...

Gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung in wiederaufgenommenen Verfahren gegenüber der C-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH), die in G das Gastgewerbe (Cafe, Bar) betrieben hatte und über deren Vermögen am 29. November 1991 das Konkursverfahren eröffnet worden war, erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987 erhob die durch den Beschwerdeführer vertretene GmbH mit der Begründung: Berufung, ihre Tätigkeit sei mangels Gew... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;GewStG §1 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §7 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/15/0065
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt den Handel mit Friseureinrichtungen. Ihr Geschäftsführer ist der Zweitbeschwerdeführer, der eine Stammeinlage im Ausmaß von 10 % des Stammkapitals hält. Die Drittbeschwerdeführerin hält an der Erstbeschwerdeführerin eine Stammeinlage im Ausmaß von 90 % des Stammkapitals. Bei der Erstbeschwerdeführerin wurde für den Zeitraum 1988 bis 1990 eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Die Prüferin traf d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0182 95/15/0183 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 94/13/0124 1 Stammrechtssatz Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0182 95/15/0183
Rechtssatz: Sind bestimmte Kunden nicht bereit, dem Unternehmer (einer GmbH) Betriebsräumlichkeiten als Scha... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein mit einer Eingangsrechnung vom 12. Dezember 1987 in Rechnung gestellter Betrag von S 500.000,-- zuzüglich S 100.000,-- USt das Entgelt für die Anschaffung eines Mietrechtes darstellt (Ansicht der Beschwerdeführerin), oder ob es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung an den - damaligen - Gesellschafter der Beschwerdeführerin M. handelt (wovon die belangte Behörde ausgeht). Im Betriebsprüfungsbericht vom 19. September 1989 (u.a. das Ja... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/13/0051
Rechtssatz: Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind, sich auf die... mehr lesen...

Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden in den Rechenwerken der Beschwerdeführerin in den Jahren 1987 und 1988 ausgewiesene Sponsorzahlungen an einen Autorennfahrer in Höhe von S 480.000,-- (1987) und S 960.000,-- (1988) als verdeckte Gewinnausschüttung an Brigitte C, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, beurteilt. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß zwischen Brigitte C und ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Sponsorzahlungen einer GmbH an einen Autorennfahrer eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der zahlenden GmbH darstellen, ist eine Angemessenheitsprüfung in Form eines Fremdvergleiches durch... mehr lesen...