Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol (im Folgenden: LGK), Schulabteilung Wiesenhof, wo er nach einem Wechseldienstplan Dienst verrichtet. Er ist Mitglied des Fachausschusses der Personalvertretung beim LGK. Mit Schreiben des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres vom 2. September 1992 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1a idF 1992/179;PVG 1967 §25 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 PVG ist die Tätigkeit als Personalvertreter ein unbesoldetes Ehrenamt, das grundsätzlich neben den Berufspflichten auszuüben ist. Nur soweit es zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendig ist, steht den Personal... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1a idF 1992/179;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Dienstbehörde die Einberufung zur Sitzung durch den Zentralausschuss zur Kenntnis genommen und dem Beamten nachträglich DIENSTFREISTELLUNG gewährt hat, erfüllt nicht das Erfordernis der Initiative des Dienstgebers im Sinne des § 25 Abs 1 PVG. Dass es sich um eine FREMDBESTIMMTE Personalvertret... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der vom Beschwerdeführer bekämpften Personalmaßnahme war seine Dienststelle das Landwehrstammregiment 53 in Straß, bei dem der Beschwerdeführer in der Wirtschaftsversorgungsstelle tätig war; weiters war (ist) der Beschwerdeführer Mitglied des Dienststellenausschusses dieser genannten Organisationseinheit. Nach den Angaben der Behörde wurde die bisherige Dienststelle des B... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1;
Rechtssatz: Um zu beurteilen, ob ein Personalvertreter durch ihm übertragene Aufgaben in seiner Personalvertretungstätigkeit beschränkt wird, ist von dem zur ordentlichen Aufgabenerfüllung tatsächlich notwendigen Zeitausmaß auszugehen und nicht von einem dafür vorgegebenen Zeitlimit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...
Index: L20017 Personalvertretung TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §115 Abs3 impl;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdPVG Tir 1990 §18 Abs1;NebengebührenV Innsbruck 1972 §5;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6;NebengebührenV Innsbruck 1972 §6a;PVG 1967 §25 Abs1 impl;PVG 1967 §25 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Verletzung des Benac... mehr lesen...
Index: L20017 Personalvertretung Tirol63/07 Personalvertretung
Norm: GdPVG Tir 1990 §14 Abs3;PVG 1967 §25 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Beschränkungsverbotes nach § 14 Abs 3 Tir GdPVG 1990 liegt erst dann vor, wenn durch eine Anordnung, die dem Dienstgeber zuzurechnen ist, dem Personalvertreter die Ausübung einzelner seiner Befugnisse unmöglich gemacht wird (Hinweis E 18.11.1991, 90/12/0257, VwSlg 135... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein landesgerichtliches Gefangenenhaus. Der Beschwerdeführer hatte auch in dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Funktion eines Personalvertreters inne. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 1988 gab die belangte Behörde (nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens) dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1988, ihm für... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs2;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0034 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär an einer in Vorbereitung der Bundespersonalvertretungswahl stattfindenden Vertrauenspersonenkonferenz ist nur gewerkschaftlich begründet und stellt daher in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt in X. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer als Personalvertreter im Fachausschuß tätig. Im Hinblick auf Auseinandersetzungen darüber, ob und inwieweit der Beschwerdeführer die für seine Tätigkeit als Personalvertreter im Sinne des § 25 Abs. 4 PVG notwendige freie Zeit beansprucht oder s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §51 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 51 Abs 1 BDG 1979 statuiert zwar § 25 Abs 4 PVG keine ausdrückliche Verpflichtung der Personalvertreter zur Rechtfertigung der Abwesenheit, sondern nur eine Mitteilungspflicht. In Verbindung mit der Regelung über die inhaltlichen Voraussetzungen für den Anspruc... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: BRG §16 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4 impl;
Rechtssatz: Unter Heranziehung der Rechtsprechung zu der dem § 25 Abs 4 PVG zugrundeliegenden Regelung des BRG ist davon auszugehen, daß das Beschränkungsverbot nach § 25 Abs 1 PVG erst dann verletzt wird, wenn der Leiter der Dienststelle Anordnungen trifft, die den Personalvertretern die Ausü... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1 idF 1975/363;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1975/363;
Rechtssatz: Den Personalvertretern steht seit der Novelle BGBl 1975/363 das Recht auf die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit ex lege zu; dh es bedarf keines Aktes der Gewährung durch den Dienststellenleiter. Daraus erfolgt aber keinesfalls, daß dieser Anspruch auf freie Zeit im Sinne des § 25 ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Das PVG will die von Personalvertretern in Anspruch genommene freie Zeit einschränkend verstanden haben. Dies ergibt sich bereits aus dem Gebrauch des Wortes "notwendig", aber auch aus der Bestimmung des § 25 Abs 1 dritter Satz PVG, wonach die Personalvertreter ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §2 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Entspricht der Dienststellenausschuß dem im Brigadebefehl zum Ausdruck kommenden Ersuchen, ein Vertreter des Dienststellenausschusses möge an der militärischen Übergabsfeier teilnehmen, so kann - vor dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das landesgerichtliche Gefangenenhaus X, in dem er als Leiter der Arbeitsbetriebe tätig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 auf Auszahlung (zusätzlicher) sechs "Journalstunden" für Oktober 1987 nicht Folge gegeben. Zur Begründung: legte die belangte Behörde dar, bei Erstellung des Monatsdiens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;PVG 1967 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Teilnahme eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär an einer in Vorbereitung der Bundespersonalvertretungswahl stattfindenden Vertrauenspersonenkonferenz ist nur gewerkschaftlich begründet und stellt daher inhaltlich keine Personalvertretungstätigkeit dar. European Case... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §40 Abs2PVG 1967 §25 Abs1
Rechtssatz: Sieht die belangte Behörde das für die Zulässigkeit der Verwendungsänderung eines Personalvertreters notwendige wichtige dienstliche Interesse besonders im Verlust des Vertrauens in den Personalvertreter als Führungskraft, kann eine Benachteiligung im Sinne des § 25 PVG nicht darin gesehe... mehr lesen...
