RS Vwgh 1991/11/18 90/12/0257

Unter Heranziehung der Rechtsprechung zu der dem § 25 Abs 4 PVG zugrundeliegenden Regelung des BRG ist davon auszugehen, daß das Beschränkungsverbot nach § 25 Abs 1 PVG erst dann verletzt wird, wenn der Leiter der Dienststelle Anordnungen trifft, die den Personalvertretern die Ausübung einzelner ihrer Befugnisse unmöglich machen (Hinweis E 12.9.1956, 203/56, VwSlg 4131 A/1956).