Norm: PVG §2 PVG §2 Abs3 PVG §22 Abs3 PVG §25 PVG §25 Abs4BDG §74BDG §78 Abs3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
A 15-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag des Mitglieds des Fachausschusses *** (FA) A (Antragsteller) vom 17. Juni 2022, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Videozuschaltung von FA-Mitgliedern und Sachverständigen aus einem westlichen Bundesland zur FA-Sitzung vom Juni 2022 in Wien sowie der rechtswidrigen Tagesordnung dieser Sitzung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden: 1. Insoweit sich der Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG ist bei der Freistellung von ZA-Mitgliedern auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu nehmen. Dazu ist anzumerken, dass das in dieser Bestimmung angesprochene Stärkeverhältnis der Wählergruppen nicht auf das Verhältnis de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Weil der Beschlussfassung des ZA zu TOP 10.2 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 28./29. Jänner 2020 keine ordnu... mehr lesen...
Norm: PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG ist bei der Freistellung von ZA-Mitgliedern auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu nehmen. Dazu ist anzumerken, dass das in dieser Bestimmung angesprochene Stärkeverhältnis der Wählergruppen nicht auf das Verhältnis de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 4 PVG ist die Arbeitsbelastung neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ein entscheidendes Kriterium für die Entscheidung über die Verteilung der Freistellu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen
Rechtssatz: Nach seinem gesetzlichen Auftrag des § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG hat der ZA, wie bereits erwähnt, für jede/n für eine Freistellung in Betracht kom... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme B... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Unbestritten steht fest, dass die konstituierende Sitzung des ZA nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2019 am 16. Dezember 2019 stattfand, in dieser Sitzung die Konstituierung beschlossen wurde, seit dieser Sitzung C dem ZA nicht mehr als Mitglied angehört und in dieser Sitzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Weder nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2009 noch den Bundes-Personalvertretungswahlen 2014 erfolgte eine gesonderte Beschlussfassung über die Aberkennung bestehender Freistellungen für frühere ZA-Mitglieder oder sonstige zuvor freigestellte Personalvertreter. Es wurden jeweils nur Beschlüsse über die Zuerkennung von Freistellungen gefasst.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Der ZA handelt somit nicht in gesetzwidriger Geschäftsführung, wenn er (nur) die Zuerkennung von Freistellungen – und nicht auch die Aberkennung früher gewährter Freistellungen – beschließt, weil mit dem Beschluss, Freistellungen bestimmten Personalvertretern zuzuerkennen, zwangsläufig auch der Verlust der früheren Freistellungen für jene Personalv... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §25 Abs4 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 4 erster Satz PVG ist u.a. den Personalvertreter/innen (PV) die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit zu gewähren. Nach § 25 Abs. 4 zweiter Satz PVG sind von der Dienstbehörde bei einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten jewe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; fraktionelle Tätigkeiten ohne Bedeutung für Freistellung
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 4 letzter Satz PVG ist bei der Freistellung von ZA-Mitgliedern auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die auszuübenden Funktionen Bedacht zu n... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfun... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen Aufgaben ohne Geschäftsführungsfunktion; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfun... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; „Bestlaufbahn“ bei Freistellungen ohne Bedeutung; Benachteiligungsverbot für PV
Rechtssatz: Vom Antragsteller wurde in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass er durch diesen Beschluss des ZA seines Rechtes auf „Bestlaufbahn“ verlustig ging, worin er eine weitere Rechtswidrigkeit des Vorgehens des ZA erblickt. Diese Meinung des Antragstellers fin... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
