Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom nunmehrigen Beschwerdevertreter namens der Beschwerdeführerinnen als Proponentinnen für die wahlwerbende Gruppe "D" mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 eingebrachte Anfechtung der Wahl in den Dienststellenausschuss I für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Magistrat Linz gemäß § 9 der Oberösterreichischen Landeslehrer-Personalvertretungswahlordnung (in der Folge: oö. LPVWO) in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: L20014 Personalvertretung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LLehrer-PVWO OÖ 1967 §10 Abs1;LLehrer-PVWO OÖ 1967 §9 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 2004/I/076;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages erforderlichen Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen war unzweifelha... mehr lesen...
Index: L20014 Personalvertretung Oberösterreich63/07 Personalvertretung
Norm: LLehrer-PVWO OÖ 1967 §10 Abs1;LLehrer-PVWO OÖ 1967 §9 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 2004/I/076;
Rechtssatz: Bei den von den Beschwerdeführerinnen als Proponentinnen für die wahlwerbende Gruppe "D" übergebenen Papieren handelte es sich um ein Konvolut, bestehend aus zwei Zustimmungserklärungen (jeweils der beiden Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren für die am 24. und 25. November 1999 anberaumten und durchgeführten Bundes-Personalvertretungswahlen des beim Landesschulrat für Oberösterreich (kurz LSR) für den obgenannten Personenkreis eingerichteten Fachausschusses (im Folgenden kurz Fachausschuss) die drei erstgereihten Kandidaten der Gruppe "Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG )" (im Folgenden: FSG). Der Erstbeschwerdeführer hatte neben seiner Funktion als Zustellbevollmächtig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Zu jenen Bediensteten, die im Sinn des § 20 Abs. 13 PVG 1967 Wahlvorschläge eingebracht haben, gehören nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls auch die Wahlwerber (vgl. in diesem Zusammenhang § 20 Abs. 3 PVG 1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs14;
Rechtssatz: Eine Wählergruppe iSd § 20 Abs. 13 PVG 1967 in der Fassung des Art. V Z. 5 der Novelle BGBl. Nr. 362/1991, darf im Rahmen der Wahlanfechtung als Verletzung von Wahlvorschriften im Sinne des Abs. 14 dieser Bestimmung auch Mängel der Wählerliste geltend machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/12/005... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob sich bei einer Wahlanfechtung nach § 20 Abs. 13 PVG 1967 die Einwendungen von Wahlwerbern einer nicht zugelassenen Wählergruppe bloß auf die Nichtzulassung der Wählergruppe zu beschränken haben. Selbst wenn der Einwand der Beschwerdeführer, dass durch die Einbringung d... mehr lesen...
In ihrer Sitzung vom 3. Oktober 1995 fasste die belangte Behörde unter anderem den Beschluss, die Wahl zum Zentralausschuss beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (im Folgenden: ZA) für den 29. und 30. November 1995 für den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten unter ausdrücklichem Ausschluss der "Bereiche des Amtes der Wasserstraßendirektion und des Tiergartens Schönbrunn" auszuschreiben. Mit der am 31. Oktober 1995 beim ZWA einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs1;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §15 Abs5;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Wahlanfechtung gemäß § 20 Abs. 13 in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 4 und 5 und 20 Abs. 3 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB... mehr lesen...
Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093
Rechtssatz: Wegen des unterschiedlichen Kreises der jeweils zur Antragstellung Berechtigten im Falle des § 20 Abs 2 PVG einerseits (Wahlberechtigte) und des § 20 Abs 13 PVG andererseits (Wählergruppe) kann die Wählergruppe entgegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung nach § 20 Abs 13 PVG ermöglicht die Kontrolle einer durchgeführten Wahl und soll den in einem konkreten Wahlverfahren stattgefundenen Rechtsverletzungen, die sic... mehr lesen...
A) 1. Am 29. und 30. November 1995 fanden auf Grund der Wahlausschreibung des Zentralwahlausschusses beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden kurz: ZWA = belangte Behörde) vom 18. Oktober 1995 die Wahl der Personalvertretung (Dienststellenausschüsse = DA, Vertrauenspersonen und Zentralausschuß = ZA; Fachausschüsse sind im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach § 11 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG nicht eingerichtet) sowie die Wahl d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;BEinstG §22b;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0240
Rechtssatz: Ist die angefochtene Wahl (hier: aus formellen Gründen) aufgehoben worden, so liegt im Unterlassen des Aufgreifens anderer (vermeintlicher) Wahlaufhebungsgründe kein... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;BEinstG §22b;PVG 1967 §20 Abs13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0240
Rechtssatz: Aus § 22b BEinstG iVm § 22a Abs 1 - 5 BEinstG einerseits und § 22a Abs 11 BEinstG andererseits ist unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung abzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §73 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber einem der beim Bundesministerium für Verkehr (nunmehr: für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) gebildeten Zentralwahlausschuss ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §6;EGVG Art2 Abs3;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 20 Abs 13 PVG über die Geltung des AVG 1950 bezieht sich nicht nur auf das Wahlanfechtungsverfahren, sondern auch auf das Verfahren und die Entscheidung über Einwendungen ge... mehr lesen...
