RS Vwgh 1999/5/26 99/12/0053

Wegen des unterschiedlichen Kreises der jeweils zur Antragstellung Berechtigten im Falle des § 20 Abs 2 PVG einerseits (Wahlberechtigte) und des § 20 Abs 13 PVG andererseits (Wählergruppe) kann die Wählergruppe entgegen Schragel, Kommentar zum PVG, Rz 36 zu § 20 auf Seite 396, vorletzter Absatz, einen solchen Mangel der Wählerliste in ihrer Wahlanfechtung jederzeit geltend machen, also unabhängig davon, ob Wahlberechtigte ein Verfahren nach § 20 Abs 2 PVG ausgelöst haben und in welchem Stadium sich dieses Verfahren befindet.