1 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Apetlon schrieb der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 30. Juni 2015 Kanalbenützungsgebühr für ein näher bezeichnetes Objekt für das Jahr 2015 vor und stützte sich dabei auf die Bestimmungen des § 15 FAG 2008, die §§ 10 bis 12 des Burgenländischen Kanalgesetzes 1984 und die Verordnung des Gemeinderates Apetlon vom 15. Dezember 2014. 2 Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Apetlon (Revisionswerber) mit Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 zog der Bürgermeister der Marktgemeinde F. den Mitbeteiligten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der L. GmbH (gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Kanalanschlussgebühr und Wasserleitungsanschlussgebühr und gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz zur Haftung für Kommunalsteuer) heran. 2 Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine Berufung. 3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde F. gab der Berufung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die die Unternehmensberatung zum Unternehmensgegenstand hat, fand im Jahr 2009 eine Außenprüfung über die Jahre 2004 bis 2006 statt. Im Prüfungsbericht vom 10. September 2009 führte die Prüferin unter Tz. 1 "Mietobjekt (M.Str. 30)" aus, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1998 gegründet worden. Die Geschäftsleitung sei in der Wohnung M.Str. 30 angesiedelt worden, die sich im Eigentum des Gesellschafters Dr. S. befunden habe, von dem die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Urologie (Kassenarzt). Im Zuge der beim Mitbeteiligten für den Zeitraum 2004 bis 2007 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden die Aufwendungen für die Bezüge zweier bei ihm tätiger Vertretungsärztinnen dem Dienstgeberbeitrag unterworfen, weil nach Ansicht der Prüferin Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorgelegen seien. In der Berufung wurde eingewendet, die beiden Vertretungsärztinnen seien nicht als Dienstnehmerinnen einzustufen. Laut Aus... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 314.608/2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" und "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 317.439/2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" ab. Mit Bescheiden vom 3. März 2010 und vom 18. August 2010 des damaligen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sei dem Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Altwarenhandel und einen gastronomischen Betrieb (Imbissstube und Würstelstand). Zudem führt er gewerbsmäßig Entrümpelungen durch und verwertet Verlassenschaften. Weiters erzielt er Einkünfte aus der Aufstellung von Glücksspielautomaten. Für diese gewerblichen Tätigkeiten ermittelt er den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG. Für die Jahre 1992 bis 1997 hatte das Finanzamt Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 2001 neben geringfügigen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit als Gesellschaftergeschäftsführer der seinen Familiennamen tragenden V GmbH Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich einen Ausgabenüberschuss in Höhe von rund S 3,2 Mio., darin enthalten unter anderem einen "Buchwertabgang" in Höhe von rund S 4,5 Mio. In einem Vorhalt fragte das Finanzamt unter anderem an, wie die Gelten... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. April 2004 wurde eine Grundstücksteilung dem Magistrat der Stadt Krems an der Donau (offenbar) von beiden beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 der Niederösterreichischen Bauordnung angezeigt. Aus diesem ergibt sich die Teilung des Grundstückes .1/1 (im Eigentum der zweitbeschwerdeführenden Partei) in die Grundstücke .1/1, .1/3, .1/4 und .1/5. Zu den Grundstücken 1.1. und 1.3. sollten Flächen aus dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin befindlichen Grundstüc... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz fand bei der beschwerdeführenden Partei eine Überprüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 1999 bis 2004 statt. Dem darüber aufgenommenen Bericht ist zunächst zu entnehmen, dass "die Vorlage von Unterlagen ... verweigert wurde". Im Darstellungsteil des Berichtes wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin Rechnungen an "diverse Firmen über überlassene Arbeitskräfte" gelegt und in diesem Zusammenhang bei sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0100 E 17. September 1997 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt in einer Berufungsvorentscheidung sachbezogen ausreichend auf das Berufungsvorbringen ein und erstattet der Berufungswerber i... mehr lesen...
Am 23. Jänner 2004 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin - zum Teil unter Wiederaufnahme früherer Verfahren - Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999, wobei die Bescheide für die Jahre 1996 und 1999 mit Bescheiden vom 26. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurden. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 sowie hinsichtlich der Umsatzsteuer für diese beiden Jahre war bei der belangten Behörde ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich ein neuer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde - in einem ersten Spruchteil - näher bezeichneten Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers statt. In einem zweiten Spruchteil setzte sie - in vier gesonderten Aussprüchen - die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999 fest. Zu den Bemessungsgrundlagen und zur Höhe der Abgaben in Schilling- und Eurobeträgen verwies die belangte Behörde auf die als Bestandteil des Bescheidspruches angeschlossen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §150;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, muss die nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO erforderliche
Begründung: eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus we... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2000 sprach das Hauptzollamt Wien aus, dass für den Beschwerdeführer die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 72.310 S nach Art. 203 Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für einen Pkw der Marke Mercedes Benz, Type 300 SD, Fahrgestellnummer WDB ..., ungarisches Kennzeichen V-6..., entstanden sei, weil der Beschwerdeführer am 28. März 1996 als dem am weitesten zurückliegenden feststellbaren Zeitpunkt diesen Pkw der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §288 Abs1 litd idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs8 idF 2002/I/097; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/16/0008 E 10. April 2008
Rechtssatz: Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002, - AbgRmRefG iVm § 288 Abs. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der P 94 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages und des Generalversammlungsbeschlusses je vom 24. September 2003 mit der P 94 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Im Gefolge einer bei der P 94 GesmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielten die Prüfer in ihrem Bericht vom 20. November 2000 (Tz ... mehr lesen...
In einer "Mitteilung" vom 11. Dezember 2003 an das Finanzamt wurde seitens der beschwerdeführenden GmbH vorgebracht, angesichts "der nunmehr beendeten Betriebsprüfung, angesichts des Verkaufs unseres gesamten Vermögens zum 31.12.2001 und angesichts der Beendigung der gesamten Tätigkeit unserer Gesellschaft in Österreich besteht seit 31.12.2001 in Österreich keine Betriebsstätte mehr, sodass die unbeschränkte Steuerpflicht unserer Gesellschaft in Österreich weggefallen ist". Die Betrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008
Rechtssatz: Ob die der belangten Behörde nach dem Bild der Aktenlage vorliegenden Ermittlungsergebnisse solche Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/14/0042 E 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/13/0053 E 27. März 2008
2005/13/0051 E 27. März 2008
2005/13/0052 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entsche... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber gemäß § 150 BAO ergangenen Bericht unter Tz 18 "Abzugsteuer" festgehalten, dass der Abgabepflichtige in den einzelnen Jahren Lizenzgebühren an "U-Man International" (in der Folge auch U genannt) gezahlt habe. Laut Schreiben der britischen Finanzverwaltung sei zwar U im Jahr 1987 in das Handelsregister in Großbritannien eingetragen worden, jedoch handle es sich bei diesem Unternehmen um e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/15/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0213 E 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine russische Staatsbürgerin, deren Asylverfahren mit Bescheid vom 3. März 2006 positiv beendet worden ist. Mit Erledigung vom 14. März 2007 sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 281 BAO werde die Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 "bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vor... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH brachte gegen die im Spruch: genannte Erledigung der belangten Behörde eine am 30. Oktober 2006 zur Post gegebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. In dieser wurde ausgeführt, der "Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.9.2006" sei der beschwerdeführenden GmbH am 18. September 2006 zugestellt worden. Die beschwerdeführende GmbH sei Rechtsnachfolgerin des in der genannten Erledigung als Bescheidadressat angesprochenen "Österreichischen Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: BAO §288 Abs1 lita;BAO §93 Abs2;GÖGG 2006 §18 Abs1;GÖGG 2006 §18 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Zeitpunkt der Zustellung unstrittig an ein nicht mehr existierendes Rechtsgebilde gerichtete Erledigung konnte auch dadurch keine Rechtswirksamkeit erlangen, dass sie (körperlich) in ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH (die in ihrem Firmenwortlaut den Begriff "Ergotherapie" führt) durchgeführten Nachschau gemäß § 116 TLAO wurde unter anderem festgestellt, dass die betreffende Kapitalgesellschaft die in den Jahren 1997, 1998, 2000 und 2001 gewährten "Praktikanten Entschädigungen" im Ausmaß von insgesamt S 31.700,-- (1997: S 9.000,--, 1998: S 2.700,--, 2000: S 15.000,-- und 2001: S 5.000,--) nicht der Kommunalsteuer unterworfen habe. Es sei daher ... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, strittig sei, ob Zahlungen der M. GmbH an den Beschwerdeführer als Darlehen zu bewerten seien, sowie die Anerkennung von nicht belegmäßig nachgewiesenen Betriebsausgaben für Forschungsreisen. Der Beschwerdeführer übe folgende Tätigkeiten aus: Beginn der Tätigkeit Tätigkeit ab 1968 Tierklinik W. (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) ab 1991 Gründung der F. GmbH (Bw. ist zu 98 % beteiligt und Geschäftsführer ohne Entlohnung) ab 10.... mehr lesen...
