1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesfinanzgericht den mit Beschwerde der mitbeteiligten Gesellschaft (im Folgenden: Mitbeteiligte) bekämpften Bescheid des damaligen Zollamts Linz Wels vom 6. Oktober 2014, mit welchem der Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung näher angeführter Eingangsabgaben mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt worden war, und die Beschwerdevorentscheidung dieses Zollamts vom 14. Jänner 2015 gemäß § 278 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 278 Abs. 1 BAO erfordert, dass das VwG im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung die von ihm vermissten und ins Auge gefassten Ermittlungsschritte im Hinblick auf die Zielsetzungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bezeic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §278 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die einzelfallbezogene Anwendung des § 278 Abs. 1 BAO unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung berührt dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Angesichts des Grundsatzes, dass das BFG nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. etwa VwGH 22.12.2016, Ro 2016/16/0020), kommt es nicht darauf an, ob eine Rechtsansicht oder Rechtsauslegung der Abgabenbehörde schon im Zeitpunkt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde F gegenüber den Revisionswerbern eine Ergänzungsgebühr zur Kanalanschlussgebühr in Höhe von 4.502,22 € fest. 2 In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. Jänner 2018 begehrten die Revisionswerber die Aufhebung des Bescheids, weil die für die Berechnung der Kanalanschlussgebühr maßgebliche Fläche im Zuge des von ihnen durchgeführten Umbaus verkleinert worden sei und somit keine Ergänzungsgebühr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1BAO §278 Abs1 litbBAO §85 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/16/0063
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Beschwerde, die nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, ist nach § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 20. Mai 2014, 3. Juni 2014 und 30. Juni 2014 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gemäß Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex die nachträgliche buchmäßige Erfassung von zu näher genannten Zeitpunkten in den Jahren 2011 und 2012, 2013 sowie 2014 nach Art. 201 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben (Zoll) in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des Zo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden, im Baunebengewerbe tätigen GmbH fand nach einer anonymen Anzeige im Jahr 2012 eine im August 2014 abgeschlossene Außenprüfung statt, bei der sich nach Ansicht der Prüferin im Prüfungszeitraum 2007 bis 2011 die Verbuchung von Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen und die Vergabe von Subaufträgen an "Sozialbetrugsfirmen" ergaben. 2 Auf der Grundlage des Berichts darüber und der Niederschrift über die Schlussbesprechung erließ das Finanza... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wies in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 u.a. nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG 1988 (Zinsen) aus, die vom Finanzamt nach Durchführung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens nur teilweise anerkannt worden sind (Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14. August 2012). Dies mit der Begründung: , dass Zinsen, die nach Betriebsaufgabe für vormalige Betriebsschulden anfielen, nur dann zu nachträglichen Betriebsausgaben führten, wenn der St... mehr lesen...
1 Im Bericht vom 5. Juli 2005 über eine beim Mitbeteiligten erfolgte abgabenbehördliche Prüfung hielt die Prüferin fest, dass dem Mitbeteiligten im gerichtlichen Finanzstrafverfahren aufgrund beschlagnahmter Unterlagen vorgeworfen worden sei, zwischen 1995 und 2002 massiv Gründungshandlungen von Baufirmen betrieben und Drittstaatsangehörige als handelsrechtliche Geschäftsführer an die Anteilsinhaber zu gründender Baufirmen vermittelt zu haben. Dadurch seien "Firmenmäntel" entstan... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über seine am 21. Jänner 1994 auch in seiner Eigenschaft als Haftungspflichtiger nach §§ 9 und 80 BAO obene Berufung gegen die an die von ihm vertretene R. GesmbH erlassenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1991 vom 29. November 1993 nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch den Haftungspflichtigen auch bei mangelnder Rechtssubjektivität der GmbH zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Anläßlich einer in den Jahren 1988 und 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua die Feststellung getroffen, die Erstbeschwerdeführerin habe für die W-GmbH in Wuppertal, die Werbeveranstaltungen durchführe, den Transport bzw. die Unterbringung der Teilnehmer in H, Vorarlberg, besorgt. Der W-GmbH seien vom Fremdenverkehrsverband H 30 S bzw. 40 S pro Person und Nacht mehr in Rechnung gestellt worden, als der Gesellschaftergeschäftsführer der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §303 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/14/0069
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde einen Antrag, über den zu entscheiden in ihre Zuständigkeit fällt, nicht zurüc... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1;BAO §278 Abs1;BAO §289 Abs1;FinStrG §156 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Dadurch, daß ein rechtens zurückzuweisendes Rechtsmittel in meritorische Behandlung gezogen wird, wird der AbgPfl in keinem sub... mehr lesen...
