In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird (nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof und antragsgemäßer Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. September 1998, B 980/98-3) u.a. "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der ungerechtfertigten Heranziehung von Stellvertretern" geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, es liege "auch deshalb" eine gesetz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0230 E 30. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhinder... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof und antragsgemäßer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. September 1998, B 982/98-3, ua ausgeführt, der in der Sache zuständige Berufungssenat I, der den angefochtenen Bescheid beschlossen habe, sei insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als der entsendete Dr. FD und der ernannte Mag. CK an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0215 E 10. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern e... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde (zur Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden KG vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014 und 0015) wird u. a. "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der ungerechtfertigten Heranziehung von Stellvertretern" geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, die an der "bekämpften Entscheidung" beteiligten Senatsmitglieder seien neben dem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund Verschmelzung als übernehmende Gesellschaft Rechtsnachfolgerin der L-GesmbH (nachfolgend: aufgenommene Gesellschaft). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb der aufgenommenen Gesellschaft unter Einbeziehung von Kammerumlagen mit einem Hebesatz von 331% festgesetzt. Die Beschwerdeführerin erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 28. Sep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3;
Rechtssatz: Stellvertreter sind zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh (zumindest aktenintern eindeutig und nachvollziehbar) darzutun (Hinweis E 15.9.1999, 98/13/0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3;
Rechtssatz: Überlegungen zur "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit" oder Gesichtspunkte der "Rotation" vermögen die tatsächliche Verhinderung von Senatsmitgliedern nicht darzutun. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150215.X03 ... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat I) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Dr. D an der Entscheidung mitgewirkt habe. Dr. D sei dem Berufungssenat nicht als entsendetes Mitglied, sondern bloß als entsendeter Stellvertreter zugewiesen. Eine Mitwirkung des Dr. D an der Entscheidung sei daher nur zulässig, wenn alle als entsendete Mitglieder in Betr... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde (Berufungssenat I) sei im gegenständlichen Fall insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. M und Mag. S an der Entscheidung mitgewirkt hätten. Mag. M und Mag. S seien dem Berufungssenat I nicht als entsendete Mitglieder, sondern bloß als entsendete Stellvertreter zugewiesen. Aus dem angefochtenen Bescheid ergebe sich kein Anhaltspunkt, warum statt Senatsmit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0055 E 29. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0105 E 29. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann he... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird ua ausgeführt, der in der Sache zuständige Berufungssenat I, der den angefochtenen Bescheid beschlossen habe, sei insofern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen, als Mag. FG an der Entscheidung mitgewirkt habe. Mag. FG sei dem Berufungssenat I nicht als entsendetes Mitglied, sondern bloß als entsendeter Stellvertreter zugewiesen. Eine Mitwirkung des Mag. FG an der Entscheidung käme daher nur in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs2;BAO §263 Abs3;BAO §270 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belBeh darzutun. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, Dienstnehmer der A Versicherungs AG, die eine vom Mitbeteiligten betreute Geschäftsstelle in Paternion hat, wies in den Einkommensteuererklärungen für 1986 bis 1989 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Versicherungsvertreter aus und brachte bei diesen Einkünften auch Fahrtkosten und Diäten, vermindert um die vom Arbeitgeber gewährten Kostenersätze, als Werbungskosten in Abzug. Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen für die Jah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0180 E 27. August 1998 RS 1(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde,... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Werbegraphiker. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In der Verlust- und Gewinn-Rechnung für das Jahr 1992 machte er den Ausfall einer im Jahre 1988 entstandenen Forderung gegen seine Ehefrau Belinda K in Höhe von S 143.000,-- als Aufwand geltend. Nach einem entsprechenden Vorhalt legte der Mitbeteiligte ein an Belinda K gerichtetes Mahnschreiben vom 26. April 1993 vor, in dem festgestellt wurde, "daß unsere Rechnung Nr. 7/88 noch offen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §283 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Berufungssenat II der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die vom Beschwerdeführer gegen den Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 erhobene Berufung unter gleichzeitiger Neufestsetzung der Abgabe als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Februar 1993 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung im Spruchgegenstand erlassenen Bescheide des Finanzamtes als unbegründet ab. In seiner gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs1;BAO §270 Abs1;BAO §270 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzuständigkeit des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion wegen Verletzung der Geschäftsverteilung und unrichtiger Zusammensetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 4 Stammrechtssatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, daß dem Berufungssenat ein Beisitzer zugezogen wird, der der Berufsgruppe des Berufungswerbers angehört; es handelt sich hiebei lediglich um eine Sollbestimmung. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr einen Betrag von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung "infolge Heiratsgut für Sohn" geltend. Die belangte Behörde anerkannte im Instanzenzug im angefochtenen Bescheid als zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung des Einkommens aber nur einen Betrag von S 163.615,--. Sie ging dabei von einem wirtschaftlichen Einkommen von S 554.457,-- und davon aus, daß hievon S 500.000,-- zu 30 v.H. und der Rest zu 25 v.H. mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 4 Stammrechtssatz Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, daß dem Berufungssenat ein Beisitzer zugezogen wird, der der Berufsgruppe des Berufungswerbers angehört; es handelt sich hiebei lediglich um eine Sollbestimmung. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, daß dem Berufungssenat ein Beisitzer zugezogen wird, der der Berufsgruppe des Berufungswerbers angehört; es handelt sich hiebei lediglich um eine Sollbestimmung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl 89/14/0232, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den vom selben Vorsitzenden derselben belangten Behörde erlassenen Bescheid betreffend Zurücknahme der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1980 und 1981 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 (im folgenden nur als Sachbescheide bezeichnet) als u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §273 Abs1 litb;BAO §311;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Bespr AnwBl 5/1991, 333
Rechtssatz: Unzuständigkeit der belangten Behörde (Berufungssenat) ist nicht gegeben, denn der Vorsitzende des Berufungssenates ist sowohl berechtigt, über im Rechtsmittelverfahren festzusetzen... mehr lesen...
