RS Vwgh 1990/12/11 90/14/0241

Unzuständigkeit der belangten Behörde (Berufungssenat) ist nicht gegeben, denn der Vorsitzende des Berufungssenates ist sowohl berechtigt, über im Rechtsmittelverfahren festzusetzende Fristen als auch über die Zurücknahme von Berufungen zu entscheiden. Es ist daher nicht einzusehen, der belangten Behörde in einem Rechtsmittelverfahren - insbesondere wenn das Finanzamt untätig bleibt - hinsichtlich der formellen Voraussetzungen eines derartigen Verfahrens keinerlei Entscheidungsbefugnis zuzuerkennen. Die belangte Behörde war daher zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig.