Entscheidungen zu § 236 Abs. 1 BAO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der Abgabennachsicht sein, einem Minderjährigen einen "Unterhaltsverlust" zu ersetzen. Der sozialen Absicherung von Waisen bzw. Halbwaisen dient die Waisenrente, nicht jedoch das Instrument der Abgabennachsicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003140098.X... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug einem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Mai 1998 auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten nach § 236 Abs. 1 BAO keine Folge. Der Wortlaut der Bestimmung des § 236 Abs. 1 BAO normiere eindeutig - so die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides -, dass Nachsichtsmaßnahmen nur bei der Erfüllung des Tatbestandes der Unbilligkeit für den Fall der Abgabeneinhebung in Erwägung gezogen werden... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0161 E 27. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Persönliche Unbilligkeit ist ua dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änder... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0144 E 22. Februar 2000 RS 1(Hier zusätzlich: Die Unbilligkeit kann eine persönliche oder sachliche sein.) Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. März 2001 gemäß § 236 BAO die Nachsicht der mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 vorgeschriebenen Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 112.500,--. Sie brachte vor, die Bezahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages würde sie finanziell sehr stark belasten. Die sachliche Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass der Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1999 die Wortfolge "bedingte oder"... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten
Gründe: zu prüfen (Hinweis E 25. November 2002, Zl. 97/14/0013). European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;KVG 1934 §18 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0266 E 30. Mai 1990 RS 2(Hier: Die Abgabenvorschreibung e... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann entnommen werden, dass ein vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. August 2004 gestellter Antrag, ihm seine Steuerschuld an Einkommensteuer inklusive Säumniszuschlag im Gesamtbetrag von EUR 112.427,50 nachzusehen, von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug abgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde zunäc... mehr lesen...

1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb mit Bescheid vom 26. November 2001 der Beschwerdeführerin eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe von EUR 21.801,85 für zehn Stellplätze vor; die Stellplatz-Ausgleichsabgabe werde mit Ablauf eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides fällig. Der Bürgermeister legte diesem Bescheid zu Grunde, es sei in einem näher bezeichneten Baubewilligungsbescheid vom 23. November 2001 festgehalten worden, dass für das Bauvorhaben "Umba... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einer näher genannten GmbH als Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes aus Anlass der mit Bescheid vom 4. Mai 1998 erfolgten Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 332.371,-- vor und setzte eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides für die Zahlung der Abgabe fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nach mehreren vergeblichen Mahnun... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0076 E 25. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Über eine Abgabennachsicht ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage und Rechtslage abzusprechen (Hinweis E 21.12.1989, 89/14/0196). Eur... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0237 E 22. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder im Steuergegenstan... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung, insb auch zu § 236 Abs 1 BAO, setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im allgemeinen voraus, daß die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0218 E 21. Mai 1992 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0121 E 23. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Es bedarf zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, ... mehr lesen...

Mit undatiertem Schreiben an das Landesgericht Salzburg, bei diesem eingelangt am 28. November 2002, beantragte der Beschwerdeführer den Nachlass von Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 19.231,44. In der Begründung: des Antrages brachte der Beschwerdeführer vor, in seiner Eigenschaft als Busfahrer verdiene er "relativ wenig" und müsse für ein minderjähriges Kind sorgen. Darüber hinaus habe er Bankverbindlichkeiten in Höhe von "vielen Millionen Schilling". Allein beim Raiffeisenverband wür... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0194 E 19. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 4. Ok... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0060 E 29. Juli 2004 RS 1 (hier ohne den letzen Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es in einem Verfahren über den Nachlass von Gerichtsgebühren (ebenso wie in einem Verfahren betreffend Abgabennachsicht nach ... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 9. November 2000 wurden der beschwerdeführenden Partei Säumniszuschläge in der Höhe von jeweils 2 % für die von ihr für den Monat August 2000 nicht fristgerecht entrichtete Versicherungs- und Feuerschutzsteuer (S 38,103.355,70 motorbezogene Versicherungssteuer, S 7,044.285,30 Versicherungssteuer und S 86.391,92 Feuerschutzsteuer) in der Höhe von insgesamt S 904.681,-- vorgeschrieben. Die Festsetzung der Säum... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 4 Stmk Kanalgesetz 1988, LGBl. Nr. 79/1988, zum Anschluss an das Kanalnetz der mitbeteiligten Marktgemeinde innerhalb von vier Wochen verpflichtet. Mit einem weiteren Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieser genannten Liege... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO Stmk 1963 §182 Abs1;LAO Stmk 1963 §183 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0255 E 7. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrech... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §219;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 219 BAO in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Eine im wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen schuldhaftem Fehlverhalten und dessen steuerlicher Auswirkung allenfalls erblickbare Härte ist unmittelbares und gewollt... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 236 Abs. 1 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Sachlich bedingte Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintreten würde, sodass es zu einer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 14. September 2004 den Nachlass der ihm mit Zahlungsaufträgen vorgeschriebenen Pauschalgebühren mit der Behauptung, er habe um Verfahrenshilfe angesucht, keine Klage eingebracht und seine Existenz wäre sonst gefährdet. Eine Begründung: für die Behauptung der Existenzgefährdung enthalten die Anträge nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Anträgen des Beschwerdeführers auf Nachlass der vorgeschriebenen Ger... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0194 E 19. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 4. Ok... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien den Antrag, ihm die Gerichtsgebühren für ein der Aktenzahl nach angeführtes Gerichtsverfahren zu erlassen. Begründend brachte er vor, er habe keine Klage eingebracht, sondern einen Verfahrenshilfeantrag gestellt; ohne Nachlass der Gebühren wäre seine Existenz gefährdet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag keine Folge und stellte begründend f... mehr lesen...

Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0194 E 19. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte (Hinweis E 4. Ok... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH. Die H-GmbH, die E-GmbH und die E-KG gehören zu einer Unternehmensgruppe. AH war Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Aufgrund einer bei der H-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 (abgeschlossen am 14. September 1999) ergingen für den genannten Zeitraum am 17. September 1999 Haftungs- und Abgabenbescheide. Die H-GmbH brachte gegen die Haftungs- und A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1BAO §236 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im G... mehr lesen...