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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Rechtssatz
Es kann nicht Aufgabe der Abgabennachsicht sein, einem Minderjährigen einen "Unterhaltsverlust" zu ersetzen. Der sozialen Absicherung von Waisen bzw. Halbwaisen dient die Waisenrente, nicht jedoch das Instrument der Abgabennachsicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2003140098.X01Im RIS seit
30.11.2006
