Mit Bescheid vom 18. Oktober 1990 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem Beschwerdeführer die Lustbarkeitsabgabe (nach dem Einleitungssatz: für eine "Peep-Show mit Vorführung von Videofilmen") für den Zeitraum vom 28. November 1988 bis 31. August 1990 wie folgt fest: "Nettoumsätze 28.11.1988 - 31.12.1988 S 20.258,-- 1. 1.1989 - 31.12.1989 " 497.752,-- 1. 1.1990 - 30. 4.1990 " 200.032,-- ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs3;BAO §135 Abs1;LAO Stmk 1963 §108 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Rechtslage insofern verkannt, als sie die Aufklärung des Sachverhaltes in der Richtung für entbehrlich hielt, welche Rechtsbelehrungen (Ratschläge), mit welchen Begründungen der Abgabepflichtige von seinem Steu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin rechnete mit Schlußrechnung vom 25. November 1993 gegenüber einer Gemeinde verschiedene, der Gemeinde gegenüber erbrachte Leistungen ab. Hinsichtlich der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer in Höhe von rund S 4,5 Mio wurde vereinbart, daß diese im Wege der Überrechnung vom Abgabenkonto der Gemeinde beim Finanzamt A an das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin beim Finanzamt B beglichen werde. Die Gemeinde beantragte die Überrechnung jedoch vereinbarungswidr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1;
Rechtssatz: Entschuldbar iSd § 135 Abs 1 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter Fahrlässigkeit ist hier auch leichte Fahrlässigkeit zu versteh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte als Grundstückshändler bis zur Aufgabe des Betriebes am 15. Oktober 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewinn wurde gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Im Zuge einer die Streitjahre 1977 - 1979 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung befand die Prüferin unter anderem, daß wegen Nichtvorlage von Unterlagen die erklärten Privatanteile für 1977 und 1978 um je S 10.000,-- zu erhöhen seien. Im Jahr 1978 wäre die "Verbindlichkeit D Honorarverrechnung" in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §134;BAO §135 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3411/79 E 25. Jänner 1980 VwSlg 5454 F/1980; RS 4 Stammrechtssatz Dem Verschulden des Abgabepflichtigen an der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen ist das Verschulden seines Vertreters gleichzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hat der Beschwerdeführer einen verbücherungsfähigen Kaufvertrag über ein Grundstück samt Haus errichtet. Zwischen den Verkäufern und dem Erwerber war neben dem im Vertrag angeführten Kaufpreis von S 3,6 Mio. zunächst mündlich das Wohnungsrecht der Verkäufer an der bisher benutzten Wohnung vereinbart worden. Die Verkäufer sollten nach durchgeführter Nutzwertfeststellung des gesamten Hauses Eigentümer ihrer bisherigen Wohnung werden. Neben d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §135 Abs1;FinStrG §33 Abs1;GrEStG 1955 §18 Abs1 idF 2;GrEStG 1955 §18;GrEStG 1955 §20 Abs6 idF vor 1986/552; Beachte Besprechung in:AnwBl 1993/3, S 181 - 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0111 E 1. Dezember 1987 RS 7 Stammrechtssatz Der Anordnung des § 18 Abs 1 erster Satz GrEStG 1955 kann nicht die Bedeut... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Juli 1980 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin auf Grund des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971 in der Fassung LGBl. Nr. 12 und 32/1973 (im folgenden: Wr GetrStG 1971) für die Zeit vom 1. September 1974 bis 31. Jänner 1975 Getränkesteuer im Betrage von S 180.023,-- und für die Zeit vom 1. April 1976 bis 30. September 1978 Getränkesteuer im Betrage von S 415.514,-- vor. Gleichzeitig wurde gemäß § 104 Abs. 1 WAO ein Verspätungszuschlag... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §104 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens kann dem Organ eines Abgabepflichtigen nicht gemacht werden, sofern sich das Organ nur mit der von einer Person seiner Stellung zu erwartenden Gewissenhaftigkeit mit dem Für und Wider der beiden Rechtsauffassungen eingehend auseinander... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2296/56 E 10. Jänner 1958 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Ehegattin des Steuerpflichtigen seit Jahren an einer schweren Nervenerkrankung leidet, läßt für sich allein eine verspätete Einbringung der Steuererklärung nicht entschuldbar erscheinen. European C... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1 impl;GetränkesteuerG Wr 1971 §1 Abs1;LAO Wr 1962 §104 Abs1;
Rechtssatz: Die ein Verschulden von vornherein ausschließende Rechtsansicht, daß es beim Begriff der entgeltlichen Abgabe der Getränke iSd § 1 Abs 1 Wr GetränkesteuerG auf die Einräumung der rechtlichen und nicht de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §135 Abs1;FinStrG §33 Abs1;GrEStG 1955 §18 Abs1 idF 2;GrEStG 1955 §18;GrEStG 1955 §20 Abs6 idF vor 1986/552;
Rechtssatz: Der Anordnung des § 18 Abs 1 erster Satz GrEStG 1955 kann nicht die Bedeutung beigelegt werden, daß dann, wenn der Abgabenschuldner nicht die vorgeschriebene Drucksorte zur Anzeige verwendet, die im § 18 GrEStG 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen allgemeine (gesetzliche) Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen , so ist gemäß § 135 Abs 1 BAO deren Versäumung (allenfalls nach deren Erstreckung) gemeint, nicht die Versäumung von Fristen, die Aufforderungen der Behörde zur Abgabe von Steuererklärungen beigesetzt wurden, welche nach Ablauf der (allenfalls erst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §135 Abs1;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt weder einen Ermessensmißbrauch noch eine Ermessenüberschreitung dar, wenn die Behörde bei Ausmessung eines Verspätungszuschlages (hier: von 2 bzw 4 vH) darauf Rücksicht nimmt, daß sich ohne Aufforderung de... mehr lesen...
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Oktober 1973 das nicht näher begründete Ansuchen des durch einen Wirtschaftstreuhänder vertretenen Beschwerdeführers vom 31. März 1973 auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 1972 mit dem Beifügen ab, daß die Erklärungen jedoch dann als fristgerecht eingebracht gelten, wenn sie bis längstens 14. November 1973 eingereicht würden. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß die Erklärungen aus arbeitstechnischen Gründen benö... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135 Abs1BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Wurden in einer Berufungsvorentscheidung (auf einem "kombinierten" Vordruck) mehrere Abgaben und ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so ist jeder dieser bescheidmäßig festgesetzen Ansprüche für sich selbständig der Rechtskraft fähig, so daß, wenn dem Vorlageantrag eindeutig zu entnehmen ist, daß sic... mehr lesen...
