1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG i. V.m. § 111 Z. 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes sowie auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinn des Telekommunikationsgesetzes ist" (Spruchpunkt A). Ferner wurde mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 33 Abs. 4 TKG i.V.m. § 111 Z. 5 TKG der Antrag der ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG vom Amts wegen festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes" sei. Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen einige Unternehmen tätig seien. Die Unternehmen mit den größten Umsätzen seien die T AG, die ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33 Abs1 Z2;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §33;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde (mehrfach) auf die Praxis "der deutschen Regulierungsbehörde" beruft, genügt es darauf hinzuweisen, dass die Telekom-Control-Kommission im vorliegenden Verwaltungsverfahren allein auf Grund der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften (insbesondere ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0375 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Für die Beschwerde ist mit ihrem unter Hinweis auf die auch im hg. E vom 18. November 2003, 2002/03/0284, angegebene, von der Generaldirektion XIII (nunmehr Generaldirektion Informationsgesellsc... mehr lesen...
Index: E3D E08300000E3D E0850000091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997D0181 GSM-Mobilfunknetzbetreiber spanisch;TKG 1997 §33 Abs2;TKG 1997 §33 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0375 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Wenn die Bf vorbringt, dass der digitale und der analoge Mobilfunkdienst als getrennte Märkte anzusehen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG in Verbindung mit § 111 Z. 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist". Nach der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht im Wesentlichen davon aus, dass die Beschwerdeführerin (gemessen am Gesamtumsatz au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. Spruchpunkt A. enthält die fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0467 B 19. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Für das den Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht zu... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 (im Folgenden kurz: TKG), festgestellt, dass die F AG auf dem Markt für die Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinn des Telekommunikationsgesetzes sei. 2. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt: Die mit dem bekämpften Bescheid aktualisierte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §37 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die befürchtete Wirkung, dass die Telekom-Controll-Kommission in einem zu einem späteren Zeitpunkt zu führenden Zusammenschalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die Telekom-Controll-Kommission hat für den Bereich der öffentlichen Interessen vor allem geltend gemacht, dass der angefochtene Bescheid angesichts der Dringlichkeit der Verwirklichung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Der bekämpfte Feststellungsbescheid ist einem mittelbaren Vollzug zugänglich, da er insofern eine bindende Wirkung für vom TKG vorgesehene, schließlich zu zwangsvollstreckbaren verwaltungsbehördlichen Vollzugsakten führend... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die A-AG auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines mobilen Kommunikationsnetzes sowie auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltleistungen marktbeherrschend gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997 idgF (TKG) sei (Spruchpunkt 1). Ferner wurde mit diesem Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 4 TKG in Verbindung mit § 111 Z. 5 TKG der An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 99/03/0074 B 18. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt wurde, dass die Bf auf dem Markt für da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG iVm § 111 Z. 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist". Die gegen diesen Bescheid zur hg. Zl. 99/03/0372 protokollierte Beschwerde ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: dieses Antrages wird ausge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt wurde, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommun... mehr lesen...
