Entscheidungen zu § 29 TKG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

RS Vwgh 2024/6/19 Ro 2023/03/0012

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 TKG 2003 §12a Abs2 TKG 2003 §9 Abs2 TKG 2003 § 12a gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 12a gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011 TKG 2003 §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2024

TE Vwgh Erkenntnis 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

1        Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2        Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2022

RS Vwgh 2022/4/8 Ro 2022/03/0016

Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.04.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

1        Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2        Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3        Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2020

RS Vwgh 2020/11/6 Ro 2020/03/0014

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0018

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0015

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/03/0012

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/11 AW 2007/03/0056

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2001/14/0131

Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/28 2005/06/0245

Mit Schreiben vom 15. April 2004 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2004) erklärte der Beschwerdeführer, er übersende in der Anlage die Meldung betreffend das Ruhen seiner Befugnis, und beantrage hiemit die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Bei einer näher bezeichneten Untersuchung sei eine schwere Gefäßerkrankung festgestellt worden. Über Auftrag der Behörde legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten Fragebogen vor. Das von der Behörde hierauf eingeholte ärztlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2006

RS Vwgh 2006/3/28 2005/06/0245

Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2006

RS Vwgh 2006/3/28 2005/06/0245

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14;VwRallg;ZTKG 1994 §29 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist die Rechtslage im anspruchsbegründenden Zeitpunkt maßgeblich (Hinweis E ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/10/3 AW 2005/03/0025

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/10/3 AW 2005/03/0026

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.10.2005

RS Vwgh 2005/10/3 AW 2005/03/0026

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/03/0025 B 3. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die Antragstellerin macht geltend, dass durch den angefochtenen Bescheid zusätzliche Kosten auf sie zukämen, mit denen sie nicht habe rechnen können; diese Kosten würden eine erhebliche Gefährdu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 96/06/0170

Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh 1996/10/3 96/06/0170

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §29;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: § 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.1996

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