Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 26 FSG 1997 vor, so ist eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit(§ 7 FSG 1997)zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde annehmen durfte, es liegt die Verkehrsunzuver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Bf sei für den Zeitraum von 30 Monaten ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, somit - wenn man auf das hier relevante Verbrechen gemäß § 28 Abs. 2 SMG 1997 abste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 10 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides vom 29. Juli 2005 und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für den angeführten Zeitraum verboten. Begründend führte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 30. Oktober 2003 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, somit bis einschließlich 30. April 2004, entzogen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Urteil des Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z12 idF 2002/I/081;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh entzog dem Bf die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 7 Abs 3 Z 12 FSG 1997 mit der
Begründung: , dass der Bf gemäß § 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von drei Monaten ab Abnahme des Führerscheines, somit bis einschließlich 9. Juli 2004, entzogen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für den genannten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 ist, dass die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung mit besonderer Rücksichtslosigkeit erfolgte oder unter U... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. März 2006 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 19 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ode... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §12;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Bfs wegen eines Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 kann die Ansicht der Behörde, im Falle des Bfs sei die bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 11 FSG 1997 verwirklicht, nicht als rechtswid... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 31. März 2005 wurde der Beschwerdeführer - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, "weil er - am bzw. nach dem 11. März 2004 ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich insgesamt 2 kg Kokain (Wirkstoffgehalt ca. 286,80 g Cocain HCI) durc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des § 28 Abs. 1 SMG 1997 nicht "expressis verbis" in § 7 FSG 1997 erwähnt. Dennoch kann es im vorliegenden Fall, wo der Bf nur auf Grund äußerer Umstände gehindert wurde, den Verkauf des Suchtgiftes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0201 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die bestimmten Tatsachen, die zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit führen können, sind seit der 5. Führerscheingesetz-Novelle im Abs. 3 des § 7 FSG 1997 idF 2002/I/081 aufgezählt. Aus dem Wort "insbeso... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z8;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §202 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gemäß § 7 Abs. 4 FSG 1997, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuv... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §164 Abs2;
Rechtssatz: Von den Diebstahltatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannt. Der VwGH hat aber (ausgehend ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. In der Begründung: führte sie - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen AV, A und B gemäß § 5 Abs. 4 und § 7 FSG abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das (nach der Aktenlage rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Dezember 2002, mit dem der Beschwerdeführer nach näher bezeichneten Bestimmungen des § 28 Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil dieser am 7. August 2002 eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen habe. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 10. September 2002 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und seine psychische Eignung zum ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2003, mit dem ihm gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für einen Zeitraum von sechs Monaten, "gerechnet ab Zustellung des Bescheides", entzogen und gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit kann die Entziehung der Lenkberechtigung nicht für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung begründet werden (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 FSG 1997). Schlagworte Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs3;StPO 1975 §90a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens nach Rücktritt von der Verfolgung durch den Staatsanwalt bzw. durch das Gericht im Rahmen einer Diversion gemäß §§ 90a ff StPO entfaltet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0134 E 14. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Unabdingbare Voraussetzung für die Verneinung der Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist, wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 FSG 1997 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Vorliegen zumindest einer e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (21. September 2003). Weiters wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenfahrzeuges verboten. Schließlich wurden begleitende Maßnahmen nach § 24 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 2. Juli 2005 nach einer Fahrt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades auf der Wolfgangsee-Bundesstraße B 158 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit, wobei der Beschwerdeführer die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten hatte, erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit bzw. der der Behörde zukommenden Prognoseentscheidung sind auch Erwägungen eines ausländischen Gerichtes (hier: französischen) über ernsthafte Bemühungen des Verurteilten zur sozialen Wiedereingliederung zu berücksichtig... mehr lesen...
