Im ersten Quartal 2000 wurde in den Ausgaben der "T Tageszeitung" (in der Folge: "TT") unter dem Titel "Schenken sie Zeit zum Lesen" u. a. wie folgt geworben: "Sind Sie TT-Abonnent ... Verschenken Sie jetzt ein TT-Abo und wählen Sie sich Ihre Wunschprämie Angebot A: TT-Abonnement ab sofort bis einschl. 29.4.2000 plus TT-Armbanduhr aus Edelstahl als Dankeschön für Sie zum Preis von öS 199,-- Angebot B: TT-Abonnement ab sofort bis einschl. 29.4.2000 plus einer TT-Watterbox (Tiroler Watt... mehr lesen...
Im ersten Quartal 2000 wurde in den Ausgaben der "T Tageszeitung" (in der Folge: "TT") unter dem Titel "Schenken sie Zeit zum Lesen" u. a. wie folgt geworben: "Sind Sie TT-Abonnent ... Verschenken Sie jetzt ein TT-Abo und wählen Sie sich Ihre Wunschprämie Angebot A: TT-Abonnement ab sofort bis einschl. 29.4.2000 plus TT-Armbanduhr aus Edelstahl als Dankeschön für Sie zum Preis von öS 199,-- Angebot B: TT-Abonnement ab sofort bis einschl. 29.4.2000 plus einer TT-Watterbox (Tiroler Watt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger, mit Erkenntnis vom 31. Oktober 1956, Zlen. 3218/54 u. a., VwSlg. 1517 F/1956, begründeter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können zwar Preisausschreiben und Quizveranstaltungen zu freigiebigen Zuwendungen führen, jedoch liegt eine solche freigiebige Zuwendung nur dann vor, wenn es auf eine (Gegen-)Leistung des bereicherten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der freigiebigen Zuwendung des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinn des § 21 BAO zugänglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160076.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger, mit Erkenntnis vom 31. Oktober 1956, Zlen. 3218/54 u. a., VwSlg. 1517 F/1956, begründeter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können zwar Preisausschreiben und Quizveranstaltungen zu freigiebigen Zuwendungen führen, jedoch liegt eine solche freigiebige Zuwendung nur dann vor, wenn es auf eine (Gegen-)Leistung des bereicherten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der freigiebigen Zuwendung des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinn des § 21 BAO zugänglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160076.X01 ... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin, M., übergab und überließ mit Übergabevertrag vom 29. Dezember 1999 zwei Liegenschaften ihrem Sohn P. In diesem Notariatsakt wurde unter Punkt 4. vereinbart: Über Anweisung der Übergeberin verpflichtet sich der Übernehmer an seine Schwester, (Beschwerdeführerin) zur Abfindung deren Pflichtteilsansprüche hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaften den Betrag von insgesamt S 2 Mio. auszuzahlen, und zwar unter der Bedingung, dass von (B... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin, M., übergab und überließ mit Übergabevertrag vom 29. Dezember 1999 zwei Liegenschaften ihrem Sohn P. In diesem Notariatsakt wurde unter Punkt 4. vereinbart: Über Anweisung der Übergeberin verpflichtet sich der Übernehmer an seine Schwester, (Beschwerdeführerin) zur Abfindung deren Pflichtteilsansprüche hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaften den Betrag von insgesamt S 2 Mio. auszuzahlen, und zwar unter der Bedingung, dass von (B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12;ErbStG §3 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Während der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht als solcher keinen schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand bildet (Hinweis Dorazil-Taucher, ErbStG4 [2001] § 3 Rz. 13.3.), soll durch den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG das erfasst werden, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendung für den Erbverzicht gewährt wird (Hinweis Dorazil-... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1 litf;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Während beim Erwerb von Todes wegen die Abfindung für einen Verzicht auf den Pflichtteil im Sondertatbestand des § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. f geregelt ist (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer10, Rz. 20) gilt für diesen Vorgang unter Lebenden die allgemeine Reg... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12;ErbStG §3 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Während der Erbverzicht bzw. Pflichtteilsverzicht als solcher keinen schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand bildet (Hinweis Dorazil-Taucher, ErbStG4 [2001] § 3 Rz. 13.3.), soll durch den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG das erfasst werden, was zu Lebzeiten des Erblassers als Aufwendung für den Erbverzicht gewährt wird (Hinweis Dorazil-... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z1 litf;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Während beim Erwerb von Todes wegen die Abfindung für einen Verzicht auf den Pflichtteil im Sondertatbestand des § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. f geregelt ist (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer10, Rz. 20) gilt für diesen Vorgang unter Lebenden die allgemeine Reg... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 341 Grundbuch Ellmau. In Punkt XI der Vertragsurkunde räumte der Beschwerdeführer Irmgard P an der kaufgegenständlichen Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus einschließlich Garten das Fruchtgenussrecht ein. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer trotz dieser Rechtseinräumung berechtigt bleibe, die Liegenschaft zu betreten und zu bewohnen. Nach Punkt XIV der Vertragsurkunde tr... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 4. Juli 2001 übergaben die Ehegatten Josef und Friederike E. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, den den Übergebern je zur Hälfte gehörigen, aus diversen Liegenschaften bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in G. Als Gegenleistungen wurden verschiedene Wohnungs- und Ausgedingsrechte vereinbart. In Punkt siebentes der Vertragsurkunde wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen sei. Von den Übe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 341 Grundbuch Ellmau. In Punkt XI der Vertragsurkunde räumte der Beschwerdeführer Irmgard P an der kaufgegenständlichen Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus einschließlich Garten das Fruchtgenussrecht ein. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer trotz dieser Rechtseinräumung berechtigt bleibe, die Liegenschaft zu betreten und zu bewohnen. Nach Punkt XIV der Vertragsurkunde tr... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. August 2001 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 341 Grundbuch Ellmau. In Punkt XI der Vertragsurkunde räumte der Beschwerdeführer Irmgard P an der kaufgegenständlichen Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus einschließlich Garten das Fruchtgenussrecht ein. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer trotz dieser Rechtseinräumung berechtigt bleibe, die Liegenschaft zu betreten und zu bewohnen. Nach Punkt XIV der Vertragsurkunde tr... mehr lesen...
Mit Vereinbarung vom 4. Juli 2001 übergaben die Ehegatten Josef und Friederike E. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, den den Übergebern je zur Hälfte gehörigen, aus diversen Liegenschaften bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in G. Als Gegenleistungen wurden verschiedene Wohnungs- und Ausgedingsrechte vereinbart. In Punkt siebentes der Vertragsurkunde wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen sei. Von den Übe... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (Hinweis Fellner, G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;ABGB §938;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0236 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand einer Schenkung bzw freigebigen Zuwendung kann auch eine Dienstbarkeit sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, 04ter Teil, Erbschaftssteuer und Sc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0370 E 15. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG ist es in subjektiver Hinsicht erforderlich, dass der Zuwendende den einseitigen Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt ihm etwas unentgeltlich zuzuwenden, wobei für das Vorliegen des Bereiche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der für den Bereicherungswillen maßgebenden Verkehrsauffassung verwirklichen selbst (als Belohnung gedachte) Zuwendungen für Arbeitsleistungen und Dienste, die ohne
Begründung: eines Dienstverhältnisses vielfach durch nahestehende Personen verrichtet und üblicherweise nicht honoriert werden, den Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG (Hinweis E 20. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §19;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheit... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (Hinweis Fellner, G... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten (Hinweis Fellner, G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;ABGB §938;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0236 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand einer Schenkung bzw freigebigen Zuwendung kann auch eine Dienstbarkeit sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, 04ter Teil, Erbschaftssteuer und Sc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;ABGB §938;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0236 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand einer Schenkung bzw freigebigen Zuwendung kann auch eine Dienstbarkeit sein (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, 04ter Teil, Erbschaftssteuer und Sc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0370 E 15. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG ist es in subjektiver Hinsicht erforderlich, dass der Zuwendende den einseitigen Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt ihm etwas unentgeltlich zuzuwenden, wobei für das Vorliegen des Bereiche... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach der für den Bereicherungswillen maßgebenden Verkehrsauffassung verwirklichen selbst (als Belohnung gedachte) Zuwendungen für Arbeitsleistungen und Dienste, die ohne
Begründung: eines Dienstverhältnisses vielfach durch nahestehende Personen verrichtet und üblicherweise nicht honoriert werden, den Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG (Hinweis E 20. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §19;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheit... mehr lesen...
Mit "Übergabsvertrag" vom 12. Juni 2001 übertrug H N (geboren 31. Mai 1939) die ihr gehörige Liegenschaft EZ 238 Grundbuch 66107 Ehrenhausen an die beiden Beschwerdeführer, wobei der Vertrag auszugsweise folgenden Inhalt hat: "... II. Für die Übertragung der gegenständlichen Liegenschaft vereinbaren die Vertragsteile die Erbringung nachstehender Gegenleistungen: a) Die Übernehmer räumen der Übergeberin die lebenslange und unentgeltliche Dienstbarkeit der Wohnung an sämt... mehr lesen...
