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32/06 VerkehrsteuernNorm
BewG 1955 §10;Rechtssatz
Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte nach diesem Gesetz, sondern auf Grund eines Vergleichs der Verkehrswerte zu treffen, weil die Steuer von Schenkungen auf dem Grundsatz der objektiven Bereicherung einer Person beruht und weil sich eine solche Bereicherung grundsätzlich nicht aus den steuerlichen Bewertungsvorschriften, die nur der Ermittlung einheitlicher Durchschnittswerte dienen sollen, ergeben kann (Hinweis E 16. November 1995, 93/16/0051; E 27. Mai 1999, 96/16/0038).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002160246.X01Im RIS seit
22.01.2004Zuletzt aktualisiert am
16.05.2013